| Grazer "Säuberungs"-Wahlkampf
Bislang ungeahnte Menschenverachtung im Grazer Gemeinderatswahlkampf sind insbesondere die Sujets des BZÖ, hinter denen die FPÖ gerade eben nachkommt, für die einen. Das BZÖ selbst findet nichts Schlimmes daran, die zweitgrößte Stadt Österreichs "säubern" zu wollen und gibt diese furchtbar traurige :-) Mitteilung bekannt:
Und wieder sind vergangene Nacht sämtliche Wahlkampfplakate des BZÖ in Graz zerstört und verwüstet worden. Wie Augenzeugen dem BZÖ heute (7. Dezember 2007) Morgen berichtet haben, sind Gruppen von regelrechten Berufsvandalisten durch die Stadt gezogen. Die mit der Plakatierung der BZÖ-Sujets "Wir säubern Graz" beauftragte Grazer Firma hat bereits Strafanzeige bei den Behörden eingebracht. Da die Plakatständer gegen diese Art der Zerstörung nicht versichert sind, übersteigt der Schaden, der dadurch die letzten Wochen entstanden ist, bereits die 30.000 Euro Grenze. Wie Augen- und Ohrenzeugen berichten, handelt es sich bei diesen Personengruppen um fremdsprachige und somit ausländische Jugendbanden, die ganz gezielt die Plakate des BZÖ verwüsten. Die zerstörten Plakate stellen auch eine Gefahr für die Sicherheit von Passanten dar. Aus diesem Grund habe das Grazer BZÖ heute die Plakatfirma beauftragt, schadhafte Plakatständer einzuziehen bzw. zu erneuern.
"Soweit sind wir in der Stadt der Menschenrechte gekommen, dass ausländische Jugendbanden mit ihren Vandalenakten die Stadt in Atem halten und die demokratische Auseinandersetzung im Vorfeld von Wahlen verhindern wollen. Hier geht es aber nicht nur um BZÖ-Wahlkampfplakate, sondern auch um bisherige Vandalismusakte, die an vielen Gebäuden und Parks dieser Stadt zu sehen sind. Um diesen Vorboten von "Pariser Zuständen" Einhalt zu gebieten, reicht es auch nicht die "Hundstrümmerlwacht" der Fünferbande loszuschicken. Wir werden daher für alle sachdienlichen Hinweise, die zur Ergreifung dieser offensichtlich organisierten Banden dienen, eine Belohnung von 1000 Euro aussetzen", so BZÖ-Spitzenkandidat und Generalsekretär Gerald Grosz am Freitag in Graz. "Hier geht es um einen unfassbaren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie, dem wir aber Einhalt gebieten werden. Die Vorgänge der letzten Wochen und vor allem der letzten 24 Stunden zeigen, dass es notwendiger denn je ist, in Graz wieder für geordnete und sichere Verhältnisse zu sorgen", so Grosz abschließend. -
Ach, woran das nur liegen kann? Wie kommt es, dass die "Menschenrechte" von Wahlplakaten mit Füßen getreten werden, manchmal buchstäblich, manchmal, indem die Plakate mit Spraydosen "gesäubert" oder indem sie entsorgt werden? Könnte es daran liegen, dass wir in einer Demokratie leben, wo Meinungsfreiheit nicht bedeutet, andere Menschen wie Dreck zu behandeln, der aus der Stadt gekehrt werden muss? Selbst "Kriminelle" (wobei das BZÖ mit diesem Begriff sehr freizügig umgeht, sodass Anführungszeichen berechtigt scheinen) haben Menschenrechte, die u.a. in der Menschenrechtskonvention festgelegt sind. Sollte auch dem BZÖ schon mal untergekommen sein, beispielsweise beim Eid auf Verfassung und Gesetze.
Selbst die Stadtverwaltung und die Stadtregierung haben Rechte, nämlich nicht mit falschen Beschuldigungen zwecks Stimmenfang überhäuft zu werden. Wie in jeder anderen Kommune auch wird in Graz versucht. auftauchende Probleme in den Griff zu bekommen, allerdings ohne irgendwo in den Murauen ein zweites Guantanamo zu errichten. Dort könnte man ja, fehlt bei den BZÖ-Forderungen noch, "Kinderschänder", "Bettlerinnen", "Drogendealer" (zumindest schwarze) und "Autoknacker" ohne Verfahren, Prozess und Unschuldsvermutung einsperren und nie ein Urteil fällen. "Säubern" im Zusammenhang mit Menschen erinnert nicht nur fatal an vergangene historische Zeiten, sondern zeigt auch Unmenschlichkeit allen anderen gegenüber, eine grundsätzliche Weigerung zu verstehen, warum Menschen so geworden sind. "Säubern" bedeutet im Kontext einer Partei auch stalinistische Verhaltensweisen, bei denen sich niemand mit anderen auseinandersetzt und Kritik ernst nimmt, sondern einfach jene "weggekehrt" werden, die unbequem werden.
Kandidatin, für die Nigerianer "genetisch anders" sind als wir
Vielleicht man kann die Spaltung in FPÖ und BZÖ auch als eine Art gegenseitige Säuberung verstehen. Wobei für Außenstehende oft schwer nachvollziehbar ist, wo da inhaltliche Unterschiede sein sollen. Mal sind die einen rigider, mal die anderen. Im Parlament hat die FPÖ im negativen Sinne die Nase leicht vorne, im Grazer Wahlkampf anscheinend das BZÖ. Wenn ich mich an meinen allerersten Wahlkampf bei der Grazer Gemeinderatswahl 1983 erinnere, als ich 19 und bei der Alternativen Liste war, dann bestanden die Plakataufreger in den von uns bei den anderen aufgeklebten Sprechblasen mit Einkommen und Privilegien. Wenn man so will sicher auch populistisch, aber die heimlichen nächtlichen Touren waren sehr spannend. Erwischt wurden wir nie - wohl aber Nachahmer bei den anderen Parteien, die auffällig mit Auto und Kleister im Kofferraum unterwegs waren. In gewisser Weise war jener Wahlkampf auch eine gewitzte Auseinandersetzung unter den Parteien, bei dem Grenzüberschreitungen wie gegenwärtig undenkbar waren.
Alexandra Bader (inzwischen längst sehr gerne Wienerin :-)
Programme, Positionen, KandidatInnen der Parteien:
http://www.grazervp.at/
http://www.graz.spoe.at/bezirk/content/view/full/68
http://www.kpoe-steiermark.at/gemeinderatswahlen.phtml
http://www.graz.gruene.at/
http://www.sauberesgraz.at
http://www.fpoe-stmk.at/
Letzte aktuelle Umfrage (ORF 8.12.2007)
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