(23.8.2009) Es kommt besonders unter Kulturschaffenden, unter anderem bei David Pourtney, dem Intendanten der Bregenzer Festspiele, nicht besonders gut an, dass die FPÖ "Inländer"-Wahlkampf betreibt. Denn da besteht klarerweise starker Kontrast dazu, dass Kulturveranstaltungen Weltoffenheit darstellen und BesucherInnen anziehen, die derlei sehr irritiert.

Auch der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, hat bereits Protest eingelegt. Er stellt in einem in einem offenen Brief an FPÖ-Chef Dieter Egger Fragen, etwa, was unter "heimischen Familien" zu verstehen sei. Andere Slogans sind  "Schluss mit falscher Toleranz" oder "Deutsch ist Pflicht" oder "Keine türkischen Dolmetscher" (gemeint: in Krankenhäusern). Die "heimischen Familien" kommen ins Spiel mit der Forderung nach einem Elterngeld. Für Egger ist daran nichts Besonderes, denn dies baue auf Vorarlberger Rechtsbestand auf. Und dass man Deutsch können muss, wenn man hier lebt, sei doch selbstverständlich.

Loewy wollte die Elterngeld-Forderung präzisiert haben:  wie sieht es mit Kinder von steirischen Wirtschaftsflüchtlingen der 50er Jahre aus, oder mit den Ehepartnern von Einwanderern mit österreichischem Pass, mit christlichen kroatischen, deutschen und muslimisch türkischen Arbeitsmigranten, türkisch-stämmigen ÖsterreicherInnen oder Menschen, die aus Südtirol stammen.
"Wir gehen davon aus, dass Sie mit der Formulierung 'heimisch' auch eine Vorstellung von 'nicht-heimisch' (vulgo 'fremd') verbinden und daher ohne Mühe diejenigen Gruppen markieren können, die von Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen, obwohl sie hier legal leben, arbeiten und Steuern zahlen." Egger antwortete Loewy, dass er die Details zum Elterngeld-Modell jederzeit auf der Webseite der FPÖ abrufen hätte können (dort gibt es auch die Abbildung des dazugehörigen Plakats), wenn er an der Auseinandersetzung damit interessiert sei. Grundlage ist aber, dass es angeblich eine Studie gibt, wonach bis 2050 die Hälfte der Kinder in Vorarlberg muslimisch sein sollen, so Eggers Milchbubenrechnung. Denn türkische Familien haben 3 bis 5 Kinder, "heimische" nur 1,4 Kinder.

Deutsch sollte die FPÖ übrigens erstmal selbst lernen, denn "heimisch" ist ein Gefühl (wie Loewy anmerkt), "einheimisch" ein Sein. Egger, fast unfreiwillig komisch:  "Ob einheimisch oder heimisch, das ist doch nur eine Pseudodiskussion. Die Menschen draußen verstehen uns ganz genau." (Weil viele "Heimische" auch kein korrektes Deutsch sprechen?). Eigentlich bräuchten dann alle Eltern nur erklären, dass sie sich "heimisch" fühlen in Vorarlberg - dafür kann man sicher ein Formular machen oder einen Gefühlstest. Es kann aber auch simples Buchstabensparen gewesen sein, da FPÖ-Plaket immer mit Schrift überladen sind - aber mit "Eg" statt "Egger" ginge sich das "ein" zu "hemisch" locker aus. Ließe sich auch für Wien und Bund adaptieren, "rach" statt Strache", dafür dann etwa "Iss Lamm" statt "Islam".


Bei der Forderung geht es ohnehin nur darum, was die FPÖ auch ganz offen sagt, Druck auf die ÖVP und Landeshauptmann Herbert Sausgruber auszuüben, der in den Umfragen zur Landtagswahl am 20. September ganz gut liegt. Man wolle bis zu diesem Termin 10.000 Unterschriften sammeln und diese dann Sausgruber vorlegen. Der ist aber schon allein aus Kostengründen dagegen, denn es gibt bereits einen Familienzuschuss von 436 € (aus dem die FPÖ 600 € für "heimische" Familien machen will). Woher Egger die wundersame zukünftige Vermehrung türkischer Familien haben will, ist ja auch die Frage. Denn die Kinder von MigrantInnen geben die traditionelle Lebensweise meistens auf, auch den Kinderreichtum der Elterngeneration. Da müssten also schon laufend Familien aus der Türkei, und da jene mit ländlichem Background zuwandern (da es "die Türkei" weder in der Türkei noch hier gibt).

Vor allem ist es aber ein bewährtes Rezept, Wahlkampf gegen Menschengruppen zu machen, die man sich herauspickt. Man verspricht anderen mehr, wenn die einen weniger bekommen, etwas nicht erhalten oder ihnen etwas weggenommen wird. Leider fallen die Leute auch immer wieder darauf rein, in harten Zeiten wie diesen wohl noch mehr, denn sie verstehen nicht, dass man gemeinsam Verbesserungen fordern muss. Adressaten sind die Regierenden, nicht aber eine Opposition, die nur Menschen gegeneinander ausspielt, in dem sie den einen leere Versprechungen macht und die anderen kränkt und stigmatisiert. Und von wegen Geburtenrate: in welcher Welt leben die Blauen eigentlich, wenn sie offenbar ernsthaft glauben, sie könnten "heimische" Familien mit welchen finanziellen Zuckerln auch immer dazu animieren, 3 bis 5 Kinder zu bekommen? Diese Zeiten sind vorbei, derlei wird in Zukunft eher die Ausnahme sein - bei allgemein verbesserten Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Berufstätigkeit von Müttern und Vätern, Frauen und Männern sind vielleicht ein paar Prozentpunkte hinter dem Komma bei 1,4 mehr an Kindern drinnen.


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