(1.9.2009) Die Initiative "mehr demokratie!" hat den bei den Landtagswahlen kandidierenden Parteien Fragen gestellt und startet einen Aufruf, gewisse inhaltliche Kritien bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen:

Volksabstimmungen ueber Austritt aus Euratom-Vertrag, ueber Agrar-Gentechnikfreiheit und ueber Privatisierungen von den meisten Parteien gefordert
Nur OeVP und SPOe wollen sich nicht vor der Wahl festlegen
mehr demokratie! ruft alle VorarlbergerInnen auf, am 20. September zur Wahl zu gehen und die Stimme fuer eine Verbesserung der Demokratie-Qualitaet einzusetzen.

Fuer viele WaehlerInnen ist eine Verbesserung der demokratischen Moeglichkeiten ein wichtiges Kriterium fuer ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenstaendiges Bild machen knnen, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Parteien erwarten knnen, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website uebersichtlich dargestellt.

Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich fuer oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Dadurch ist bei OeVP und SPOe nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den naechsten fuenf Jahren fuer den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen.

Die Antworten der Parteien, die sich festgelegt haben, lassen insgesamt klar erkennen, dass eine Senkung der Untersttzungshuerden fuer Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung fuer Unterstuetzungserklaerungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Foerderung der Medienvielfalt bei den Parteien auf breite und starke Unterstuetzung stossen.

Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien fuer eine Volksabstimmung ueber einen Austritt Oesterreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch fuer eine Volksabstimmung ueber eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung sowie ueber Privatisierungen wollen sich die Parteien ueberwiegend stark einsetzen.

mehr demokratie!
Link zur grafischen Darstellung der Fragen und Antworten
Link zur verbalen Zusammenfassung der Fragen und Antworten

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