(30.12.2009) Die Kärntner Landesregierung kann nicht genug von sich selbst kriegen: wo andere längst die Verantwortung übernommen hätten und zurückgetreten wären, handelt sie getreu dem Sprichwort "Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.". Nicht genug bekommen von der Bankpleite? Nein, das macht erst jetzt so richtig Spass, wir gründen gleich noch eine Bank.

"Verhöhnung" ist der treffende Kommentar von Finanzminister Josef Pröll zum heute bei der Finanzmarktaufsicht gestellten Antrag auf Gründung einer neuen Landesbank. Nach dem bewährten Bankrottrezept der Hypo Alpe Adria soll es wieder eine Landeshaftung geben, man hat ja sonst nichts zu verschenken (außer 1000 € an Jugendliche). Die FMA entscheidet erst nach Stellungnahmen von Nationalbank und Finanzministerium.


Was das Ministerium sagt, zeichnet sich ab, denn Pröll möchte sich zwar nicht in die unabhängigen Entscheidungen der FMA einmischen, kann sich aber schwer vorstellen, wie man nach all den Vorfällen eine neue Konzession erteilen sollte. An sich waren die Kärntner Parteikollegen des Ministers, die ja mitregieren, für den Antrag, treten jetzt aber etwas leiser. Es sei kein Lizenzantrag gewesen, sondern nur mal ein Prüfantrag hinsichtlich der Machbarkeit einer solchen Bank.

Für die Freiheitlichen in Kärnten (früher BZÖ und FPÖ, davor FPÖ) ist es aber durchaus ernstgemeint, den man wolle Unternehmen helfen, die von anderen Banken kein Geld mehr erhalten. Allerdings gibt es dafür bereits Einrichtungen wie das Bankenhilfsgesetz und das Austria Wirtschaftsservice, sodass kein Bedarf nach einer weiteren Bank besteht. Was die Freiheitlichen mit dieser wohl wieder vorgehabt hatten? Wohl, den Umgang der einstigen Landesregierung mit Haider auch in Hinsicht auf die Verwendung der Hypo zu beerben.

Infos:
Petition für Neuwahlen
Im Blog (In Kärnten sind die Bananen blau)
http://freiheitliche-ktn.at/

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