(28.2.2009) Eine stattliche Anzahl an Menschen fand sich am Ballhausplatz ein, um an einem relativ milden Samstagnachmittag vor dem Bundeskanzleramt für ein Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft zu demonstrieren, da laut EU-Kommission der Anbau von Genmais ab 2.3. zugelassen werden soll. . Dabei war die Bundesregierung einerseits Adressat, andererseits aber auch relativ machtlos gegenüber der EU, wie die einzelnen Reden zeigten. Zwar unterstützt die Regierung die Forderungen der Gentechnik-GegnerInnen, kann jedoch gegen EU-Recht auch nichts ausrichten. In gewisser Weise war es daher auch passend, dass in Abwesenheit der Regierung demonstriert wurde, die ja doch nur die Wünsche an Brüssel weiterleiten könnte.
Zumindest war dies die Einschätzung vieler, die von etablierter Politik nichts mehr erwarten und versuchen, sich selber Nischen einzurichten. Wobei die zahlreichen nach Wien angereisten Bäuerinnen und Bauern wohl in gewisser Weise in einer beneidenswerten Position sind, da sie von ihrer Hände Arbeit bei allen Schwierigkeiten und aller Mühe leben können. Stadtmenschen bleibt wohl nur, irgendetwas zwecks Lebensunterhalt zu tun, sofern sich persönliches Interesse und Engagement nicht mit Broterwerb verbinden lassen. Die Solidaritätsbotschaften der indischen Globalisierungskritikerin Vandana Shiva und des bekannten französischen "Bauernführers" José Bouvier machten deutlich, dass der Kampf gegen Gentechnik, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wachstum weltweit geführt wird.
Vielfach wurde auch bemerkt, dass sich unsere Gesellschaft mit Solidarität und Zivilcourage schwertut, dass Menschen so lange gegeneinander ausgespielt werden, bis sie ganz vereinzelt sind. Dennoch gibt es die Tendenz, dass sich Gleichgesinnte (oder auch: gleichermaßen unter den Verhältnissen Leidende) in Nischen zurückziehen, um dort ihre Ideale nicht zu verlieren und das Leben in dieser Gesellschaft ertragen zu können. Dass Verdruss über die Politik weitverbreitet ist, wird bei dieser Kundgebung wie bei vielen anderen bereits dann klar, wenn man den Blick über Transparente und sichtbare Organisationen schweifen lässt. Hier waren etwa neben den Grünen (mit den unvermeidlichen, nicht sehr ökologischen verteilten Luftballons) auch Freiheitliche zu sehen, zu denen dann auch jene irgendwie passten, die Infos zu einer Verfassungsklage (nach deutschem Vorbild und von einem deutschen Experten) gegen den EU-Vertrag verteilten.
Das Wort Genozid tauchte auch auf, was man zuerst mit Gentechnik assoziiert, aber im Zusammenhang mit von manchen Firmen verwendeten RFID Mikro-Chips verwendet wird, gegen die es auch ein Volksbegehren gibt. Die Argumentation einer Bedrohung der Menschheit erscheint doch etwas übertrieben, erinnert es doch an einen seltsamen Film des Amerikaners Alex Jones, der eigentlich von den Bilderbergern handelt, aber unterstellt, den Menschen in der EU sollen Mikrochips eingepflanzt werden (tatsächlich gehört das Chippen zum EU-Haustierpass für Reisen über die Ländergrenzen). Es wäre fatal, wenn sich Menschen aus lauter Entfremdung von der etablierten Politik in Vorstellungen hetzen lassen, die ihnen keinen Spielraum zum Leben mehr lassen. Andererseits ist aber evident, dass Machtpolitik fern von ihrem Alltag stattfindet, nach für sie nicht nachvollziehbaren Regeln, wo sie auch nicht erkennen, was sich für sie durch die Politik zum Besseren wendet.
Die Spaltung zwischen der Politik und den Menschen beraubt die Politik aber ihrer Substanz, da sie dann nur mehr ein sich selbst erhaltendes Machtsystem ist, wo das Bewahren der Posten untereinander letztlich das Wichtigste ist. So entsteht der Eindruck, dass eher den Banken und der Industrie in der Wirtschaftskrise geholfen wird als den Menschen (unter denen ja die Arbeitslosen nach den Vorstellungen der ÖVP noch mehr unter Druck gesetzt werden sollen). Komplett Außenstehende haben oft eine sehr zynische und abgeklärte Sichtweise auf die Politik, die aber vielleicht doch zutreffender ist als meine mit mehr Insiderkenntnissen und einer (für manche wohl) naiven Vorstellungen, dass es auch um Inhalte und das Bewirken von Gutem geht. All die Macht, der Einfluss, die Privilegien und das Prestige können aber niemals die Ungezwungenheit der freien, oft unter den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen leidenden Menschen ersetzen, die sich unter anderem bei Demos versammeln.
Alexandra Bader
Siehe auch Politik und BürgerInnen im Blog
Infos:
www.gentechnikverbot.at
www.greenpeace.at/protest_gentechmais.html (Unterschriftenliste online)
www.proleben.at
www.bioregion-ramsau.at (Die Bioniere)
www.global2000.at
www.agb-antigenozidbewegung.at
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