(28.7.2009) Letztes Jahr kam zweifache Wahltaktik einer Festlegung auf die bundesweite Einführung der Mindestsicherung in die Quere: zum einen wurde die Regierungskoalition aufgelöst, zum anderen verweigerte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dann mitten im Wahlkampf die Zustimmung. Nun hat es der Sommerministerrat am 28.7. zwar geschafft, endlich einen Beschluss zu fassen, doch ist von der Mindestsicherung dabei auch immer weniger geblieben.
Erstens kommt sie später, zweitens etwas anders als gedacht, nämlich für 12 statt 14 Monate (á 733 €). Fast, als wenn das Motto wäre: denen, die eh wenig haben, kann man auch ruhig weniger geben, die merken das ohnehin nicht so. Schließlich sind sie keine Banken oder auch verlustreich verkaufte heimische Fluglinie. Und eine Verbesserung ist es ganz sicher für jene Menschen, die Anspruch auf Sozalhilfe haben, aber nicht zum Sozialamt gehen, weil sie sich stigmatisiert fühlen. Zur Mindestsicherung gehört ja das AMS als Ansprechpartner für alle Fragen, von der Ausbezahlung bis zur Unterstützung bei der Jobsuche, was sich wohl auch etwas anders anfühlt.
Die Finanzkrise trifft aber auch bei uns jene am härtesten, die mit ihrem Geld ohnehin kaum große Sprünge über das rein Allerlebensnotwendigste hinaus machen können. Es ist ein Unterschied, ob man bei nicht immer erforderlichen Ausgaben, die man / frau sich leisten möchte oder wenn man sich einteilen kann, wann etwas gekauft wird, disponieren kann oder ob es an Nahrungsmittel, Wohnen, Energie geht. Nicht umsonst werden die Sozialmärkte gestürmt und einer nach dem anderen eröffnet, sind Flohmärkte und Lager der Caritas nicht nur aus Gründen der Originalität gefragte Ziele.
Der Gedanke dahinter ist wohl, Menschen nur das aber wirklich ganz bestimmt Notwendige zu gönnen, denn jeder nicht vom Mund abgesparte Luxus macht sie angeblich träge. Das werden allerdings nur jene meinen, die mit ganz und gar unfreilliger Armut und Arbeitslosigkeit (und beides hängt ja zusammen) keine Erfahrungen haben. Tatsächlich setzen die meisten Menschen viel Kraft, Energie und Kreativität ein, um ihre Situation zu verbessern - und warum sollten sie dabei nur Wasser trinken, statt sich den Kaffee zumindest aus der Dose, wenn schon nicht im Kaffeehaus leisten zu können?
Die Gesellschaft lähmt Menschen ohne Arbeit allerdings auch selbst, indem sie diese aufgrund ihrer ökonomischen Situation schief ansieht. Wenn Menschen sofort das Label "Armut" ist gleich Versagen, Nicht Dazugehören erhalten, werden sie mit ihrer Lage auch nicht offensiv umgehen, nicht auf andere zugehen, sich verstecken, nicht sagen, wie es ihnen geht. Wichtig ist aber, es nicht dabei zu belassen, sich bei ebenfalls Betroffenen auszujammern, sondern den Dialog mit denen zu führen, die in einer besseren Situation sind (und sehr oft auch vorher am Boden lagen).
Prekäres Leben ist in einer breiten Bevölkerungsgruppe, bei der das Wort Mittelschicht unpasssende Vorstellungen von Wohlstand wecken würde, bereits sehr verbreitet. Es handelt sich um Männer und Frauen, die sich, oft schon seit Jahren, irgendwie durchjonglieren, mehrere Projekte miteinander verbinden, Durststrecken überwinden, wo sie dann ihre letzten Ersparnisse ausgeben, und die selbst in fixen Jobs nicht durchatmen da sie ahnen, dass sie diese Sicherheiten nur vorübergehend haben werden. Das sind bereits jene Menschen, die kreativ mit ihrer Lage umgehen, die auch mit Armut kreativ umgehen, die sich mit allem möglichen behelfen, die anderen helfen, denen immer wieder etwas einfällt.
Es sind Menschen, denen eine Gesellschaft, in der eine permament untereinander austauschbare Funkionärsschicht in Politik und Interessensvertretungen für ArbeitnehmerInnen und sozial "Bedürftige" relevante Gesetze, Transfers und sonstige Rahmenbedingungen schafft, sehr viel an Gutwilligkeit abverlangt. Denn sie sollen nicht verzweifeln, wenn immer wieder nach jahrelangem Reden und Verhandeln so wenig rauskommt; sie sollen sich auch weiter engagieren, sie sollen an ein positives, tolerantes, solidarisches Gesellschaftsbild glauben, sie sollen "die Zivilgesellschaft" verkörpern. Sie müssten aber endlich auch als Lobby für all die notwendigen Veränderungen wahrgenommen werden, durch die es nur eine gerechtere und damit auch friedlichere Gesellschaft geben kann. Was man aber von ihrem Input hält, zeigt das Ergebnis bei der Mindestsicherung: FunktionärInnen, BeamtInnen, Regelwerke - und wo sind Armutskonferenz, Caritas und Co.?
Siehe auch: Minisicherung oder Das Leben der anderen
Infos:
Kommentar von Karl Ettinger, Presse
Harald Trettenbrein, BZÖ Kärnten
Christian Ragger, BZÖ Kärnten
Erich Foglar, ÖGB
Wolfgang Katzian, FSG
Alfred Riedl, ÖVP NÖ
Küberl / Landau, Caritas
Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ (Mindestsicherung und AlleinerzieherInnen)
Rudolf Hundstorfer, SPÖ (allgemein zur Mindestsicherung)
Karl Öllinger, Grüne
Armutskonferenz zu Mindestsicherung
Volkshilfe
Außerdem:
Einkaufen fast umsonst
Blog Santa Precaria
mindestsicherung.at
armutskonferenz,at
Thesen zum Grundeinkommen
Und eine Aussendung der Katholische Sozialakademie (29.7.2009):
ksoe zur Sozialhilfereform: Bundesregierung beschließt „Ent-Sicherung“
Kritik an nicht existenzsichernder Höhe der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ und Prinzip „Mahnen und Strafen“. Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe für alle - gerade in Krisenzeiten!
„Die Bundesregierung beschließt eine `Ent-Sicherung´“ – mit diesen Worten kommentiert die ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) die geplante Sozialhilfereform, bekannt unter dem Titel „bedarfsorientierte Mindestsicherung“. „Bewusst wird die Höhe so niedrig angesetzt, dass Menschen in Armut leben müssen. Die einen werden de facto für ihre Situation bestraft. Die anderen, die noch über existenzsichernde Erwerbsarbeit verfügen, werden dadurch ermahnt.“ Ein solches „Prinzip des Mahnens und Strafens“ ist für die ksoe inakzeptabel.
Mit einer solchen Politik werde bewusst Verunsicherung und Ent-Sicherung erzeugt, eine soziale Spaltung der Gesellschaft riskiert und einmal mehr suggeriert: es gäbe würdige und unwürdige Arme. Zudem würde die Fiktion aufrechterhalten: Es gäbe genug Erwerbsarbeit für alle. Arbeitslosigkeit sei nur ein individuelles Problem und kein gesellschaftliches. „Diese so genannte Mindestsicherung ist weder bedarfsorientiert noch existenzsichernd. Vielmehr beinhaltet sie zahlreiche repressive Elemente, wie die drohende Kürzung um die Hälfte bei Fehlverhalten“.„Unser Forderung lautet: Volle gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen – gerade in Krisenzeiten!“, so die ksoe abschließend.
Infos:
ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs)
Schottenring 35/DG
A-1010 Wien
www.ksoe.at
Ich schreibe gerne auch für andere Medien, recherchiere und texte - zur Situation von Ceiberweiber und mir siehe "Solidarität für Ceiberweiber". Anregungen, Infos, Angebote, Veranstaltungsankündigungen udn Meldungen für die Ceiberweiberseite bitte per Mail an Alexandra Bader
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