(6.10.2009) Engagierte Menschen, aber auch JournalistInnen kämpfen gegen eine geplante Massenabschiebung nach Afrika durch Frontex, die über den Flughafen Wien-Schwechat laufen soll. Das ist bei der EU-Agentur Frontex, die nicht umsonst nach einem für Mensch und Natur sehr schädlichen WC-Reiniger klingt, natürlich reine Routine. Bei Frontex macht man seinen Job gerne, an der Grenze mit Joystick und Kamerabildern auf dem Computer, wie Nina Kusturica in ihrem neuen Film "Little Alien" darstellt.
Die Uhrzeit der Abschiebung soll 3 Uhr früh am 7. Oktober sein, heisst es, doch zugleich ist durchgesickert, dass es am 6. Oktober um 23 Uhr einen Charterflug nach Gambia gibt. Wer fliegt schon Charter nach Gambia, Touristen? Also ist damit zu rechnen, dass es sich um diesen Flug handelt, mit dem auch Menschen aus Nigeria und Gambia abgeschoben werden sollen, die in Österreich im Asyl ansuchten. Indymedia, wo es auch laufend Updates gibt, weist auf gängige rechtswidrige Prakitiken des Innenministeriums hin und darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass niemand abgeschoben werden darf, der einen Antrag auf Bleiberecht stellte.
Dies trifft auf einen der Flüchtlinge zu, während bei anderen auch eine Rolle spielt, dass Daten aus dem Verfahren an die Botschaften ihrer Heimatländer weitergeleitet wurden (was rechtswidrig ist). Bei Indymedia heisst es, dass unter den Gesichtspunkten alle im Lande bleiben müssten, aber die begleitenden Behördenvertreter (üblich sind drei) so um einen Urlaub aus Steuergeldern herumkämen. Das Innenministerium muss, was bei einem restriktiven Asylgesetz kein sonderliches Problem darstellt, Heimreisezertifikate erlangen. Dabei behilft man sich, was AnwältInnen auch dokumentieren können, mit falschen Angaben über angebliche Verurteilungen der Asylsuchenden gegenüber den Botschaften.
Im Interview mit Herby Loitsch (Radio Orange) erklären die RechtsberaterInnen Karin Klaric und Tim Außerhuber, wie bei uns mit Asylsuchenden aus Afrika umgegangen wird. Karin Klaric, die einst bei Ex-Innenminister Caspar Einem arbeitete, weist darauf hin, dass sogar eine Delegation aus Gambia Einsicht in Asyl- und Strafakte erhielt und (ohne Dolmetscher für begleitende Beamten und Zeugen) mit Menschen in Schubhaft (in Zukunft sagt man da euphemistisch "Kompetenzzentrum") sprechen durfte. Angeblich sei es dabei nur um die Feststellung der Identität gegangen, doch dazu reicht es, die Betroffenen nach überprüfbaren Daten zu fragen.
Auf diese Weise wissen die Länder, aus denen Menschen flüchten, warum sie dies getan haben (und es ist, um es noch mal zu betonen, rechtswidrig) und auf welche Weise es ihnen gelungen ist. Tim Außerhuber erklärt, dass Menschen, die zurück müssen, so mit alten Problemen konfrontiert werden, über die vielleicht schon Gras gewachsen ist. Statt die Heimkehr zu erleichtern, sie nicht zusätzlich zu belasten, sorgt das Innenministerium dafür, dass es für die Menschen noch schwieriger wird. Karin Klaric meint, dass gerade bei der Flucht aus Afrika Europäische Menschenrechtskonvention und Flüchtlingskonvention oft nicht ausreichen, da es hier um Verfolgung durch den Staat geht. Es kann aber Menschen geben, die im falschen Stadtteil Christ sind, oder die homosexuell sind und, da man im Familienclan lebt, nicht wie in Europa sagen können, sie ziehen halt in eine andere Stadt und bauen sich dort ein neues Leben auf.
Die Behörden des Heimatlandes erfahren nun unter Mithilfe des Innenministeriums, wer mit wem warum Schwierigkeiten hatte, wo sie vorher die Fluchtgründe nicht kannten. Nigerianer erleben, dass ihre Botschaften ihnen Auskünfte des Innenministeriums über Verurteilungen zeigen, die es nicht gibt. Das stellt für die Betroffenen eine große Gefahr dar, wissen die RechtsberaterInnen, da gerade die nigerianische Botschaft dazu angehalten ist, Strafakten von Flüchtlingen nachzugehen. Es stellt natürlich immense Einschüchterung dar, wenn Vertretern eines Landes, aus dem Menschen nicht ohne Grund flüchten, der Zugang zu Flüchtlingen gewährt wird, die dann nicht einmal den Schutz einer Übersetzung für anwesende HelferInnen oder Behördenvertreter haben.
Übrigens kann jede/r auch selbst helfen, denn es werden Menschen gesucht, die als ZeugInnen fungieren, wenn jemand um 3 oder 4 Uhr früh in Schubhaft genommen wird, damit die RechtsberaterInnen auch dokumentieren können, was passiert. Gleiches gilt für Behördenwege, wobei Klaric auch dazu auffordern, im Alltag aufmerksam zu sein und einzuschreiten, beispielsweise wenn die Polizei in der Badner Bahn (mit ihr kommt man u.a. nach Traiskirchen) plötzlich eine "Fremdenkontrolle" durchführt und alle anweist, sich ruhig zu verhalten, da man "illegale ausländische Objekte" suche. Dabei wurden Menschen mit dunklen Haaren ins Visier genommen, die sich schlicht als Türken herausstellten. Hier und in anderen Fällen soll man sich einmischen, soll alles dokumentieren, darüber reden, es nicht einfach hinnehmen.
Und wie ist das nun beim Versuch, Abschiebungen zu verhindern? Da traut sich, so die Erfahrung derer, die aktiv werden etwa um Öffentlichkeit herzustellen, keine Partei wirklich drüber. Der Konnex zur illegalen Praxis des Innenministeriums war selbst der Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, dann doch zu heiss. Manchmal gelingt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen - bei der letzten Massenabschiebung konnte sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erfolgreich für einen Flüchtling einsetzen, es hilft auch, dass er Verwaltungsgerichtshof etwas für illegal erklärt. Wahrscheinlich kann Frontex, das eben wie Tofix klingt, aber der "Erfolgsbilanz", die viel Geld kostet, mit dem man Menschen eine Lebensperspektive bieten könnte, weitere erledigte "Fälle" hinzufügen. Die EU führt über Frontex, das keinem Monitoring unterliegt, Krieg gegen Flüchtlinge, deren Boote von 112 Schiffen aufgegriffen werden. Man schickt sie auf hoher See zurück, obwohl das verboten ist, weil sie (nach der EMRK) um Asyl ansuchen dürfen, nimmt ihnen auch schon mal ihr letztes Wasser weg. Ab 2020 soll, so ein Papier des Verteidigungspolitischen Instituts der EU, auch das Militär gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.
Infos:
www.fraubock.at
karin.klaric@fraubock.at (für alle, die mithelfen wollen)
Little Alien vorgestellt
Webseite zu Little Alien
Radio Orange
Die SPÖ und ein Integrationsressort
Fekter als "Strache ohne Handtasche"
Zu Frontex
Ausweisung wg. mangelnder Deutschkenntnisse
Dazu passend: FPÖ beantragt Sondersitzung zur Armutsbekämpfung - für EU-Bürger, gegen Menschen, die von außerhalb der von Frontex bewachten Grenzen stammen....
FPÖ für noch strengere Asylpolitik
PS: Alev Kroun, Grüne, nimmt am 7.10. Stellung
*********
Das Frauenministerium wird Ceiberweiber mit € 5000.- (beantragt: 25.000 wie üblich, bei gestiegenen Zugriffszahlen) unterstützen, sodass ich, um die Seite weiterzubetreiben und meinen Lebensunterhalt (wieder) zu sichern (derzeit lebe ich von wenigen Ersparnissen), Aufträge journalistischer Art brauche, auch ein Teilzeitjob wäre willkommen. Ich kann bswp. von Veranstaltungen berichten, Leute für Projekte interviewen, schreibe gerne Artikel, Kolumnen und Kommentare zu allen Themen (meine Selbstvorstellung mit allen Infos ist hier als doc-Datei). Und überhaupt:
Anregungen, Infos, Angebote, Veranstaltungsankündigungen und Meldungen für die Ceiberweiberseite bitte per Mail an Alexandra Bader
Denn das ist kein Grund aufzugeben (außerdem werde ich von was leben müssen:-)
Solidarität für Ceiberweiber - hier nehme ich gerne auch weitere Statements der LeserInnen auf...
Spenden für den Fortbestand von Ceiberweiber nehme ich gerne entgegen:
Alexandra Bader
Erste Bank
00032875894
BLZ 20111
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT592011100032875894
Mein
Feedback-Beitrag zu diesem Artikel |
|
