(25.11.) Der designierte Sozialminister und Noch-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer referierte am 25.11.2008 bei der Bundestagung der Diplomierten SozialarbeiterInnen in Wien, die unter dem Motto "Sozialarbeit hat Recht" stattfand. Für Moderator Hans Rauscher (Der Standard) war "überraschend", dass Hundstorfer hier bereits seinen Vorgänger, Noch-Sozialminister Erwin Buchinger vertrat, der als Redner vorgesehen war. So nutzten aber die BesucherInnen die Gelegenheit, Fragen zum Regierungsprogramm (weit über Soziales hinausgehend) zu stellen.
Rudolf Hundstorfer
Eine der wesentlichen Herausforderungen auch der neuen Regierung sieht Hundstorfer in der Armutsbekämpfung und im Umgang mit Armutsgefährdung. Bereits im Sommer dieses Jahres gab es eine Studie des WIFO, die von 20.000 Arbeitslosen mehr ausging, und das war vor der internationalen Wirtschaftskrise. Es geht darum, die Zunahme der Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten, wobei der Minister in spe hofft, dass kein Anstieg um 100.000 Personen kommen wird, da auch durchaus zuversichtlich ist. Bei der geplanten Steuerreform spricht Hundstorfer unter anderem davon, dass sich ArbeitnehmerInnen dadurch etwa € 500 pro Jahr ersparen werden. Es geht dabei auch um die Absicherung der Kaufkraft der Menschen, doch gibt es keine Patentrezepte, sondern ein Bündel an Maßnahmen. Hundstorfer erteilt dem Vorschlag von Veit Sorger, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, dass die ArbeitnehmerInnen auf Lohnbestandteile verzichten sollten, eine vehemente Absage.
In der Mitte Hundstorfer mit Moderator Rauscher
Das sei ein Rezept von 1929, welches damals zu Massenverelendung führte. Werden solche Vorstellungen realisiert, gibt es überhaupt keine Kaufkraft mehr. "Herr Sorger wird damit allein glücklich werden müssen, nicht mit den ArbeitnehmerInnen", betont er. Das größte Rezept gegen Armut ist eben Beschäftigung, für die es auch € 300 Millionen an zusätzlichen AMS-Mitteln geben soll. Wichtig ist hier auch die Jugendbeschäftigung, für die binnen eines Jahres in allen Bundesländern überbetriebliche Lehrwerkstätten bestehen sollen. Derzeit werden 10.000 Jugendliche in solchen Einrichtungen die ganze Lehrzeit oder teilweise ausgebildet, die in der konventionellen Lehre in Betrieben aus vielerlei Gründen wenig Chancen haben. Man müsse die Jugendlichen von der Straße weg in die Ausbildung bringen. Auch bei älteren Menschen soll es darum gehen, sie in Beschäftigung zu halten.
Die TeilnehmerInnen
Sorge bereitet Hundstorfer die Autoindustrie, in der 10.000 Menschen zur Kurzarbeit angemeldet wurden. Durch Übergangsstiftungen können die Beschäftigten in dieser Branche ihre Qualifikation erhöhen. In dieser Sparte wirkt sich derzeit stark aus, dass nur Kleinstautos nachgefragt sind, während bei Mittelklassewagen wenig Bedarf besteht, was für Europa und die USA ähnlich gilt. "Wenn General Motors in Konkurs geht, wird das Werk in Wien-Aspern am nächsten Tag zugesperrt", meint Hundstorfer. Automotoren werden patentgeschützt erzeugt, sodass Zulieferbetriebe auch nicht flexibel agieren können. Die Gewerkschaft tue, verweist er auf seine Tätigkeit als ÖGB-Chef, einiges zur Armutsbekämpfung im Durchsetzen von Mindestlöhnen. Ab 2009 wird es keinen Kollektivvertrag mehr unter 1000 € Lohn geben, wobei 80 % der Kollektivverträge ab 1200 € Mindestlohn abgeschlossen werden.
In der Mitte Hundstorfer mit Moderator Rauscher
Da in Supermärkten nur die FilialleiterInnen überhaupt Vollzeitjobs haben, wurde nun ein Mehrarbeitszuschlag von 25% für Teilzeitbeschäftigte durgesetzt, was es für die Konzerne zumindest etwas teurer macht, Arbeitszeiten so zu handhaben. Atypisch Beschäftigte sind nun auch sozialversichert und der Schwarzarbeit wird ein Riegel dadurch vorgeschoben, dass Beschäftigte vor Arbeitsbeginn angemeldet werden müssen. Am Bau haftet der Generalunternehmer nun auch für die Sozialausgaben der Subunternehmer, um sogenannte Nettobaufirmen einzudämmen, die günstige Angebote ohne Sozialabgaben und Steuern legen. Dies muss auf den Bereich Haustechnik ausgeweitet werden, wie es die Gewerkschaft seit 30 Jahren fordert. Wichtig ist Hundstorfer die Einführung der Mindestsicherung, wo acht Länder de 15a-Vereinbarung mit dem Bund unterschrieben haben, Kärnten aber blockiert. Minister Buchinger, einst selbst in der Landesregierung in Salzburg, ist leider passiert, sich da von Haider vorführen zu lassen, meint Hundstorfer.
Infotisch der Wiener Städtischen
Er selbst will dem BZÖ keine Gelegenheit geben, vor der Landtagswahl am 1. März 2009 ein Show mit ihm abzuziehen. Soweit er über die Vorlaufzeiten der Mindestsicherung Bescheid weiss, ist eine Einführung vor dem 1.1.2010 ohnehin durch die Haider-bedingten bisherigen Verzögerungen unrealistisch. Das AMS, wo der One Stop Shop bei der Mindestsicherung angesiedelt sein soll, der Anlaufstelle für BezieherInnen ist, soll jedoch nicht Armut verwalten, sondern die Menschen dabei unterstützen, in Beschäftigung zu kommen. In Sachen Finanzkrise meint Hundstorfer, dass die Banken wieder funktionieren sollten und das von der "alten" Regierung beschlossene Rettungspaket ohnehin bislang nicht in Anspruch genommen haben, allen Medienberichten etwa über die Erste Bank zum Trotz. Wichtig ist, dass die Klein- und Kleinstfirmen wieder Kredite bekommen, wie es ja auch bei PrivatkundInnen der Fall ist. Der neue Sozialminister verweist darauf, dass er sein soziales Gewissen bewahren will und dass die SozialarbeiterInnen in ihm einen "Riesenanwalt" sehen sollen, wenn es darum geht, Jugendbeschäftigung zu fördern. Aus Wien weiss er, dass Jugendliche ohne Ausbildung stärker denn je Sozialhilfe beziehen, während sie eins HilfsarbeiterInnen wurden.,
Herzliche Einladung zu Konferenz "Social Action in Europe.
Different Legacies & Common Challenges?" im April 2009 in Dubrovnik
Bei der Sozialpolitik im Regierungsprogramm geht es darum, das zu bewahren, was zur sozialen Absicherung notwendig ist. Unter anderem muss die erste Säule der Pensionssicherung erhalten bleiben und darf nicht Spekulationen unterworfen werden. Ihm ist lieber, der Staat nimmt mehr Geld in die Hand als zuzusehen, wie die Arbeitslosenzahlen steigen. Immerhin kosten 100.000 Arbeitslose die Volkswirtschaft € 4,7 Milliarden, die man besser dafür verwendet, hier gegenzusteuern. Hundstorfer lobt das Engagement von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy um ein europäisches Konjunkturpaket, denn mttlerweile beginnen sogar die Gewerkschaften, diesen zu lieben. Da auch die Caritas es schafft, weltweit einer Meinung zu sein etwa beim Verurteilen der Spekulation auf Grundnahrungsmittel, wünscht sich der Noch-ÖGB-Präsident, dass auch die Gewerkschaftsbwegungen so einheiltlich agieren. Natürlich auch bei diesem Thema, jedoch ebenso im Kampf gegen Steueroasen und in anderen wichtigen Fragen.
Alexandra Bader
Infos:
www.sozialarbeit.at (VeranstalterInnen der Tagung)
www.oegb.at
Mein
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