(4.4.2009) Die SPÖ hat am 3.April ihre EU-Liste bestimmt, wobei besonders die engagierten Redebeiträge interessant waren. Die Wirtschaftskrise gibt ja vielen Ansichten und Forderungen der Sozialdemokratie recht, was in zahlreichen Appellen zum Ausdruck kam, die sich auch an die eigenen Leute richteten. Formal korrekt hieß die Veranstaltung übrigens Bundesparteirat, doch ist dies ein eher sperriger Titel - wie auch der für den Artikel gewählte nicht ganz ausdrückt, was an der Tagung so bemerkenswert war (eben die diversen Wortmeldungen). Was offenbar, so war am Rande zu vernehmen, nicht ausreichend intern kommuniziert wurde, war die Teilnahmemöglichkeit für nicht stimmberechtigte Gäste, also Parteimitglieder, die nicht dem Bundesparteirat angehören.
Trotz gegendertem Podium sprachen in erster Linie Männer, was jedoch an den Funktionen liegt, die Männer auch in einer Partei innehaben, die sich für Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe von Frauen an der Politik einsetzt. Es gibt eben nur eine Landeshauptfrau, keine Bundeskanzlerin und keine weiblichen Vorsitzenden nahestehender Organisationen. Die Eröffnung der in Wien, im Arsenal stattfindenden Veranstaltung nahm Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vor, der auch gleich auf den Zweck der Tagung einging und die Schwäche der EU-KandidatInnen der anderen Parteien kritisierte. Am ehemaligen SPÖ-Kandidaten Hans Peter Martin wusste er auszusetzen, dass dieser groß tönt, aber wenig leistet, während für die Konkurrenz ganz rechts gilt, dass diese nur Hetze betreibe. ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser wird nicht nur von der SPÖ mit Vorliebe mit Hedge-Fonds in Verbindung gebracht, die in Zeiten wie diesen ja nicht gerade für eine Person sprechen.
Spitzenkandidat Hannes Swoboda
Außerdem kann Kräuter nicht nachvollziehen, wieso sich Strasser mit Menschlichkeit und Wärme in Verbindung bringt, was auch auf dessen Zeit als schwarzblauoranger Innenminister anspielt. Gemeinsam mit seiner Co-Geschäftsführerin Laura Rudas hat Kräuter einen Wahlkampf geplant, der spannend und intensiv sein soll und Begeisterung und Einsatz zeigen wird. Dabei zählt er auf Unterstützung durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wies darauf hin, dass EU-Wahlen oft nicht die Bedeutung von Nationalrats- oder Landtagswahlen gegeben wird, es aber gerade dieses mal um eine Richtungsentscheidung geht. Er kritisiert jene, die eigentlich einen Austritt aus der EU wollen, das jedoch nicht so deutlich sagen. Häupl kann auch wenig anfangen mit der Haltung der ÖVP, für die die bestehenden EU ja das beste Europa ist, das wir haben. Aus ihrer Sicht mag das stimmen, da die EU derzeit von Konservativen und Neoliberalen geprägt ist.
Evelyn Regner, Listenzweite
Die SozialdemokratInnen befürworten hingegen ein Projekt Europa, das sozial und demokratisch ist, und müssen sagen, wofür Europa steht. Bundeskanzler Werner Faymann, der ebenfalls aus der Wiener SPÖ stammt, schließt hier an und lobt die Partei zuerst für die Geschlossenheit, die sie auch bei der letzten (Nationalrats-) Wahl gezeigt hat. Die Wirtschaftskrise zeige, meint er, dass die Sozialdemokratie national wie international ein Stückchen mehr Recht bekommen hat. SozialdemokratInnen werden so als richtige Kraft zur Veränderung wahrgenommen. Die Spekulanten haben nicht gewonnen, wie er betont, und es steht in allen EU-Staaten die gleiche Frage an, die eines sozialeren Europa. "Wir müssen selber dran glauben", fordert er die eigene Parteibasis auf, was sich in den Appellen anderer wiederfinden wird. Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass die Mitglieder selbst vielfach erst wieder für das begeistert werden müssen, was ihre Partei ausmacht und doch gerade jetzt weniger Gegenwind als sonst hat.
Dabei kann es aber (und das scheint allen auch bewusst zu sein, die dazu sprachen) nicht nur darum gehen, allgemein wichtige Inhalte, Zugänge und Forderungen zu propagieren, sondern man muss die Menschen auch erreichen, ihnen wieder Hoffnung geben. Politik und Medien haben oft, dies als letzte subjektive Anmerkung nach jahrelanger Erfahrung in beiden Bereichen, eine zu abstrakte Ausdrucksweise, unter der sich die meisten wenig vorstellen können. Dabei werden Maßnahmen und Gesetze korrekt bezeichnet und erklärt, aber der Bezug zur Verbesserung der persönlichen Situation wird von vielen nicht automatisch hergestellt. (Man/frau versuche etwa, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten samt Ausbildungsgarantie in einem wahlkampftauglichen Satz zu erklären, den alle Jugendlichen verstehen).
Bundeskanzler Werner Faymann
Wieder zu Faymanns Rede, die übrigens in deutlichem Kontrast zu all den oberflächlichen Einschätzungen von wegen "Karrierist" oder "Dichands Neffe" steht (letzteres ist eh so abgeschmackt wie es das Gesudere um Gusenbauers Sandkiste war). Der Kanzler betonte, dass die Haltung der SPÖ ein deutliches Ja zu Europa ist, das aber mit einer kritischen Position zu vielen Vorgängen in der EU einhergeht. Die KandidatInnenliste ist für ihn eine ausgewogene Mischung aus bewährten VertreterInnen und neuen Gesichtern. Stärke bezieht die Sozialdemokratie daraus, gemeinsam für etwas zu stehen (das macht tatsächlich einen Unterschied etwa zur ÖVP aus, wo Individualismus eine größere Rolle spielt, was auch bei den Regierungsverhandlungen deutlich wurde). In der EU, wo 80 Millionen Menschen an der Armutsgrenze leben, wurde der Wettbewerb gesteigert, aber nicht die soziale Verantwortung. "Der Neoliberalismus hat die Menschen ungeschützt zurückgelassen", meint Faymann - solche Aussagen werden dann in Kommentaren und Internetpostings als zu plakativ oder gar anti-europöäisch interpretiert, als ob es nicht stimmte (und für jene, die unter die Räder kommen, auch eine bittere Wahrheit ist).
Wir sind, betont Faymann, alle stolz, dass Länder mit unterschiedlichen politischen und sozialen Verhältnissen in der EU zusammengewachsen sind. Allerdings sind wir, wenn Lohndumping möglich ist und Produktionen in Länder mit weniger Schutz und Einkommen für Beschäftigte verlagert werden, noch weit vom Ziel entfernt. Man müsse das auch ungeschminkt ansprechen, sonst glauben die Menschen, dass man ihre Sorgen nicht richtig verstanden hat. Was die tatsächliche Kontrolle der Finanzmärkte betrifft, wird es noch ein hartes Ringen geben. Man muss Banker wie Julius Meinl (MEL, wurde gegen Kaution von € 100 Millionen aus U-Haft entlassen) rechtzeitig zur Verantwortung ziehen. Faymann kritisiert Rating-Agenturen, die über Bonität befinden, uns aber nicht vor der Krise bewahrt haben. Auch sie müssen in Zukunft nach klaren Richtlinien funktionieren. Am Sonntag, den 5. April, wird Faymann gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Wenn er dort von mehr sozialen Netzen spricht, werden sicher alle mitnicken.
Aber der Glaube der Bevölkerung an die Politik wird davon abhängen, wieviel umgesetzt wird, und dabei spielt die EU eine sehr große Rolle. Faymann streut seinem Spitzenkandidaten Swoboda Rosen, denn er war auch in der Kommunalpolitik als Wiener Stadtrat lösungsorientiert. Als Wohnbaustadtrat konnte Faymann bei 80.000 neuen Wohnungen zu mindestens der Hälfte auf Swobodas Planungen zurückgreifen. Daher wird Swoboda auch die österreichischen Interessen bestens in der EU vertreten. Die Listenzweite Evelyn Regner kennt als Gewerkschafterin die Sorgen der Menschen in jenen Bereichen, wo die Politik Rede und Antwort zu stehen hat. Regner war dann auch die nächste Rednerin und weist darauf hin, dass sie aus ihrer Tätigkeit im Brüssel-Büro des ÖGB sehr gut weiss, was Menschen für ihre Lebensqualität brauchen. Europa soll anders sein als die USA, wo Soldatinnen zur Frage, warum sie sich meldeten und in den Irakkrieg gezogen sind angaben, dass sie nur durch die Armee eine Chance auf Sozial- und Krankenversicherung hätten.
Hannes Swoboda erinnert daran, dass Bush neoliberale Politik eingeführt hat, die dann von den Konservativen in Europa übernommen wurde und die wir auch in der Zeit schwarzblauorangen Regierung zu spüren bekamen. Auch er fordert eine Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen und meint an die Adresse von Neoliberalen, dass sich eben nichts von selbst durch den Markt regelt ohne den Einsatz der Sozialdemokratie. Etwa bei den Versuchen, öffentliche Dienste zu liberalisieren, konnten sozialdemokratische Abgeordnete im EU-Parlament vieles abwenden. Auf EU-Ebene muss man immer auch im Kopf haben, was in der Nachbarschaft passiert, besonders wenn Konflikte eskalieren oder es um die Nachwehen von kriegerischen Auseinandersetzungen geht. Hier hat die EU eine wichtige Rolle, wenn sie sich um Vermittlung zwischen Serben und Kosovaren bemüht oder zwischen Israelis und Palästinensern (Abgeordnete wie Swoboda setzen sich dafür auch persönlich und im Kleinen ein).
Kandidatin Tina Tauß
Nach Swobodas Statement gab es eine Debatte, an der sich auch KandidatInnen wie Tina Tauß beteiligten (sie ging auf die Angst der jungen Menschen in der Wirtschaftskrise ein). Die Liste für die EU-Wahlen, auf der Männer und Frauen abwechselnd gereiht sind, wurde dann als Ganzes gewählt, außerdem über das Wahlprogramm abgestimmt, das von Klubobmann Josef Cap vorgestellt wurde. Das Manifest ist in die Bereiche Zukunft der EU, soziales Europa, Europa und die Globalisierung, Klima- und Energiepolitik und Rechte der BürgerInnen in der EU und in Österreich gegliedert. Cap ging unter anderem darauf ein, dass die SPÖ Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen fordert und dass Neutralität im EU-Kontext bedeutet, dass wir selbst über die Entsendung von SoldatInnen zu Auslandseinsätzen entscheiden. Recht dynamisch ging der steirische Landeshauptmann Franz Voves sein Statement an, denn er präsentierte ein bereits den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zugegangenes Papier mit sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue Wirtschaftspolitik ( hier zum Download).
Franz Voves
Voves erzählte von einer Firma, in der schon einmal 150 Arbeitsplätze gefährdet waren und wo nun wieder welche abgebaut werden. Er stand kürzlich dort vor weinenden BelegschaftsvertreterInnen, die nicht fassen konnten, was passiert. "Wir müssen näher an den Menschen sein", legt Voves seinen GenossInnen ans Herz. Er kritisiert, dass jetzt der ehemalige Berater von Wolfgang Schüssel als Kanzler, der Unternehmer Claus Raidl eine Vermögenszuwachssteuer fordert. Die SPÖ muss sich trauen, dieses Thema und anderes anzusprechen, da dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Es muss sich auch Grundsätzliches ändern, wenn 90% der Steuern aus Erwerbseinkommen stammen und nur 5% aus Vermögen. Als Schlußredner fungierte Charly Blecha, einst Innenminister und nun PensionistInnenvertreter, und auch er trat leidenschaftlich dafür ein, dass die SPÖ mehr bei den Menschen präsent ist.
Charly Blecha
Die Entwicklung gibt den SozialdemokratInnen recht, wie er betont, angesichts von Kasinokapitalismus und Sozialisieren wirtschaftlicher Verluste. Auch aus dem Wahlkampf, wo er gemeinsam mit Jugendsprecherin Laura Rudas signalisierte, dass sich die Partei für Menschen jeden Alters einsetzt, weiss Blecha, dass gerade die Jungen der SPÖ gegenüber kritisch geworden sind. Er fordert die SPÖ dazu auf, ständigen Kontakt zu den Menschen zu haben. In Sachen EU stellt er klar, dass kein Europa der Konzerne, der Abzocker, der Lobbyisten und derer gewollt ist, die den Sozialstaat demolieren. Andererseits muss man aber Stammtischparolen entgegentreten und darstellen, in welchen Bereichen wir von der EU profitieren. Das darf die SozialdemokratInnen aber nicht daran hindern zu sagen, "dass wir ein anderes Europa wollen".
Der Mensch, nicht der Markt soll im Mittelpunkt stehen, resümiert Blecha die Position seiner Partei. Auch er weist darauf hin, dass es sich diesmal um eine Richtungsentscheidung handelt, und als erfahrener Politiker verkneift er sich nicht den einen oder anderen Seitenhieb auf die anderen BewerberInnen. Er vergleicht BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler mit einem Dobermann und die grüne Listenerste Ulrike Lunacek mit einer Fledermaus, während Hannes Swoboda durch eine weise Eule charakterisiert wird. Wie die Aussendungen der anderen Parteien als zum politischen Ritual gehörende Reaktionen zeigen, sind nicht alle so begeistert von der Liste der SPÖ wie diese selbst. Die nächste große Parteiveranstaltung, bei der auch sogenannte einfache Mitglieder als BesucherInnen willkommen sind, ist übrigens die Landeskonferenz der Wiener SPÖ, bei der man ebenfalls um mehr Offenheit bemüht ist.
Infos:
Aussendung der SPÖ (Kräuter)
Aussendung der SPÖ (Faynann Teil 1)
Aussendung der SPÖ (Faymann Teil 2)
Aussendung der SPÖ (Regner)
Aussendung der SPÖ (Swoboda)
Aussendung der SPÖ (Cap)
Aussendung der SPÖ (Blecha)
Aussendung der ÖVP (Kaltenegger)
Aussendung des BZÖ (Strutz)
SPÖ
SPÖ-Frauen
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