(5.10.2009) Wie die SPÖ wieder Tritt fassen könnte - Seit vielen Jahren starrt die Politik auf die Stimmungsmache und Wählerstimmenmaximinierung der FPÖ wie das Kaninchen auf die Schlange. Man ist sich einig, dass niemand mit dem Thema Integration etwas gewinnen kann, man kann damit nur verlieren oder zumindest verhindern, dass man verliert. Diese Ansicht wurde auch in der Sendung "Im Zentrum" am 4.Oktober ("Roter Sturzflug") unwidersprochen vertreten.
Immerhin meinen viele, dass bereits das Herauslösen der Zuständigkeit für Integration aus dem Kontext Polizei und Kriminalität, also aus dem Innenministerium, die Sache einfacher machen würde. Rudolf Kaske (Vorsitzender der Gewerkschaft vida) stellt dazu sehr richtig fest: "Dass sich die rechtspopulistischen Parteien gegen eine Verstärkung der Integrationsmaßnahmen aussprechen" ist nicht verwunderlich, denn damit "wird ihnen der Stoff, aus dem die Träume von weiteren Wahlsiegen sind, entzogen". Er betont auch, dass Integration eine Querschnittsmaterie ist, die viele Bereiche umfasst.
Auch der neue Chef der SPÖ OÖ, Josef Ackerl, mahnt eine andere Integrationspolitik ein, während Kanzler Werner Faymann die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl nach einem eigenen Integrationsressort zurückweist. Mag es auch polemisch sein, wenn Ackerl ÖVP-Innenministerin Maria Fekter als "Polizeiministerin" bezeichnet, sagt sie doch über sich selbst "Ich bin die Blaulichtministerin" (Barbara Coudenhove-Kalergi nennt sie "Strache mit Handtasche"). Viele nehmen bei ihr eine automatische Parteilichkeit für die Polizei wahr, als ob sie Pressesprecherin der Polizei und nicht für alle ÖsterreicherInnen zuständig sei.
Bei "Im Zentrum", wo Verteidigungsminister Norbert Darabos nach Serien-Absagen anderer angefragter SPÖ-PolitikerInnen seine Partei "als siebenter oder achter" vertreten musste, wurde dann auch klar, dass Überlegungen der Partei zur Integration bereits ausgetretene Pfade nicht verlassen. Mit dem alten Denken kann man aber die Probleme nicht lösen, die durch dieses Denken verursacht wurden, sagte schon Einstein. Hier wäre ein Paradigmenwechsel erforderlich, der ganz bestimmt nicht dadurch erfolgt, dass man (wie üblich) Experten tagen lässt, die Polizei, Ministerien, Forschung repräsentieren. Erfrischend war der PR-Experte Wolfgang Rosam, der mehrfach einmahnte, dass die Emotionen angesprochen werden müssen. "Akademische Diskussionen berühren nicht den Bauch der Menschen!"
Niemand kann diese dauernden sachpolitischen Aussagen mehr hören, meint Rosam, "alles ist ohne Emotionen, ihr habt alle keine Begeisterungsfähigkeit mehr". Zum wiederholten Beteuern der SPÖ "wir kommunizieren falsch" sagte er, dass man doch nur das kommunizieren kann, was vorhanden ist, aber nicht über fehlende Positionen hinwegtäuschen kann. Es gibt in der Tat kein "wir packen das jetzt gemeinsam", sondern nur ein "wir machen das schon (ohne euch), wir werden das und das 'besser kommunizieren' und basteln ohnehin an einem Integrationskonzept". Letzteres ohne die Einbindung wenigstens von NGOs und indem Betroffene nur in der Hinsicht vorkommen, dass andere sie beurteilen und etwas über sie sagen.
Natürlich kann man nicht alle Menschen in die Erstellung eines Konzeptes einbinden, es besteht aber, wie auch in der Sendung zum Ausdruck kam, sehr wohl Sensibilität dafür, dass man nicht pauschal "die Manager" wegen exorbitanter Boni einiger unter ihnen angehen sollte. Wobei Manager immerhin Gelegenheit haben, in eigener Sache via Medien zu sprechen, was ganz normalen Menschen aus der Bevölkerung nicht so einfach gelingt. Wenn es um viele Menschen geht, werden sie aber meist als Masse wahrgenommen, obwohl sie gerade beim Thema Integration auch Opfer von Verallgemeinerungen sind. Da wird dann das Erlebnis mit ein paar MigrantInnen im Alltag zu "die sind so", während ähnliche Erfahrungen mit Menschen ohne Migrationshintergrund nicht generalisiert werden.
Huh, ich bin die rote Krise! (nein, Deckenbemalung im Museumsquartier :-)
Manchmal sind es nicht einmal eigene Erfahrungen, die als "Ausländerproblem" gesehen werden, sondern die anderer, oder es sind urbane Legenden, die sich rasch über die gesamte Stadt verbreiten. "Die etwa in manchen Wiener Bezirken geballten Beschwerden über 'die Ausländer' lassen sich aber in drei Kategorien einteilen: Wahres, urbane Legenden und Vorfälle, die nichts mit dem so genannten 'Migrationshintergrund' zu tun haben, weil es auch genug Beispiele 'ohne Migrationshintergrund' gibt. Beliebte urbane Legenden sind beispielsweise die angeblichen Integrations-Gemeindebauten oder dass nachts laute 'Ausländerfamilien' gezielt in Gemeindebauten gesetzt werden, um Wohnungen für andere 'Ausländerfamilien' frei zu kriegen. In Wels, wo es eine Stichwahl um den Bürgermeister zwischen SPÖ und FPÖ gibt, wurde den Menschen offenbar mit Erfolg eingeredet, es gäbe 'Gratisbusse für Türken'." (Analyse zur Situation der SPÖ)
Es würde sehr viel bedeuten, Integration aus dem Kontext Sicherheit und Polizei zu lösen, denn selbst dann liegen anspruchsvolle Aufgaben vor denen, die sich damit politisch befassen. Auch von jenen, die andere gerne als "Gutmenschen" bezeichnen, werden oft Begriffe übernommen, die Klischees verfestigen statt sie in Frage zu stellen. Selbst wenn "Ausländerproblem" in Texten in Anführungszeichen gesetzt wird, verwendet man zum einen das Wort und bedenkt zum anderen nicht, dass Anführungszeichen beim gesprochenen Wort nicht vorkommen.
Befasst man sich zu sehr mit Definitionsfragen, landet man aber mit allerbester Absicht bei der von Wolfgang Rosam kritisierten abstrakten Politik, die Menschen auf der Gefühlsebene nicht anspricht. Sinnvoll wäre daher, so viel wie möglich von "Ausländer", "Zuwanderer", "Migranten" auf die Ebene des Zusammenlebens zu bringen. Die Politik hat ja durchaus erkannt - und auch Norbert Darabos brachte das in der Sendung zum Ausdruck - dass Angst und Verunsicherung aufgrund der eigenen ökonomischen Situation oft die Ursache von Feindseligkeiten gegenüber anderen Menschen sind. In der Diskussion teilte freilich der gutverdienende Akademiker Professor Anton Pelinka Menschen unwidersprochen in "Modernisierungsverlierer" und "Modernisierungsgewinner" ein und riet, der SPÖ, sich doch Letzteren zuzuwenden.
Da kommt gewaltige Arroganz gegenüber anderen zum Ausdruck, die ihre Lebensumstände weniger gestalten können aus ein Professor, und dass niemand heftig widersprach, bedeutet nicht, dass alle diese Haltung teilen. Es zeigt aber, dass bestimmte Annahmen und Ausdrucksweisen auch gesellschaftliches "Oben" und "Unten" ausdrücken und dass nicht in Frage stellt, wer zu "Oben" gehören will. Die Unverfrorenheit, "Modernisierungsverlierer" als dumpfes, für die SPÖ ohnehin immer mehr verlorenes Klientel zu definieren, wird von der Partei hoffentlich nicht als Rat ernstgenommen.
Denn unter denen, die in der gegenwärtigen Situation keinen Job haben oder zur stetig steigenden Anzahl prekär Beschäftigter gehören (dazu kann man im Grunde auch viele KleinstunternehmerInnen rechnen, die wegen Arbeitslosigkeit selbständig werden), gibt es auch viele, die mal Mittelschicht waren oder / und die nichts am Hut haben mit Strache und Rassismus. Umgekehrt wird es auch bei "Modernisierungsgewinnern" einige geben, die anderen nichts gönnen wollen und denen leicht Argwohn gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund einzureden ist.
Die Sozialdemokratie (wenn sich die SPÖ als solche versteht) wird mit allen abgeschottenen Experten-Arbeitskreisen der Welt nicht darum herumkommen, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören, sie zu fragen, wie es ihnen geht. Das gilt im Grunde für alle, die an einem friedlichen Zusammenleben in Österreich interessiert sind und die wissen wollen, warum es Unzufriedenheit, Schuldzuweisungen und gesellschaftliche Spannungen gibt. Wenn Initiativen seitens der Politik bislang wenig bewirkten, so kann es auch daran liegen, dass sich die Politik schon so weit von den Menschen entfernt hat, dass sie keine Nähe mehr herstellen kann.
Denn das typische Denken der Politik sind Arbeitskreise, Papiere, Beschlüsse, Kampagnen, Plakate, Inserate - damit sollen Menschen zwar erreicht werden, aber der ganze Aufwand wird in die Mittel gesteckt, die den Menschen sagen sollen, dass man ihnen etwas mitteilen, auch mit ihnen reden will. Es ist auch auf andere Weise machbar, mit weit weniger Aufwand und mehr Engagement der jeweils "eigenen" Leute der Parteien (also wiederum nicht nur der SPÖ, denn Zusammenleben geht alle an). Wenn die "eigenen" Leute hinausgehen und reden, reden, reden, Feedback und Impulse zurückbringen, wird man besser als mit allen über andere Menschen diskutierenden Expertenrunden wissen, was die Menschen bewegt, und wie Integration stattfinden kann. Es wäre auch etwas, wo sich die via Facebook gegründete offene Gruppe für einen Kurswechsel der SPÖ einbringen könnte - mit einem so von der Basis und aus dem wahren Leben entstandenen "Integrationskonzept".
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