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Hillary Clinton über LGBT-Rechte und Außenpolitik  

(28.6.2011) US-Außenministerin Hillary Clinton sprach gestern bei einer Veranstaltung über "Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Personen und amerikanische Außenpolitik". Auf dem Blog des State Departments kann man den gesamten Text lesen, ein Video ansehen und Kommentare abgeben.

Gastgeber waren unter anderem das Außenministerium und Gays and Lesbians in Foreign Affairs Agencies (GLIFAA), der Event gehörte zu den Veranstaltungen des State Departments zum Pride-Monat. Clinton meinte eingangs, dass es die dritte Pride-Veranstaltung im State Department war, seitdem sie das Amt übernommen hat - und die erste seit der historischen Entscheidung in New York, eingetragene Partnerschaften zu ermöglichen.


Pride in Vienna (2010)

Sie freute sich, unter den ZuhörerInnen so viele Menschen zu sehen, die sich über Jahre für den Fortschritt einsetzten, der nun zu beobachten ist. Clinton im O-Ton: "It is an inspiration, however, to keep working, because we have a long way to go toward a world that affords all people the respect, dignity, and equality that they are entitled to." Die Selbstverständlichkeit, mit der von LGBT die Rede ist, lässt hoffen, dass sich der Begriff bald auch anderswo soweit etabliert, dass alle wissen, was gemeint ist.

LGBT (wörtlich lesbian, gay, bisexual, transgender) macht das Diskutieren und Schreiben ebenso einfacher wie BDSM (wörtlich bondage, discipline, dominance, submission, sadomasochism), was im Übrigen unter LGBT ebenso verbreitet ist wie unter Heterosexuellen, aber vielfach auch mit Vorurteilen behaftet ist, sodass auch BDSM etwa bei Paraden in Pride-Monaten thematisiert wird.


Als Außenministerin will Clinton zuerst auf ein paar internationale Beispiele hinweisen, die auch die "Kreativität" amerikanischer DiplomatInnen im Kampf um LGBT-Rechte veranschaulichen. Etwa in Honduras, wo homosexuellenfeindliche Gewalt in den letzten Jahren zunahm und mehr als 20 "LGBT people" ermordet wurden. Natürlich wurde ermittelt, aber die Recherchen endeten im Nichts. Da wurde dann das Team der amerikanischen Botschaft aktiv und rief die honduranische Regierung öffentlich dazu auf, die Morde aufzuklären, die Täter vor Gericht zu stellen und mehr zu unternehmen, um alle Menschen in Honduras zu beschützen. 

Kurz darauf gab die Regierung bekannt, dass sie eine Task Force gründet, die "hate crimes" behandelt. Die Botschaft konnte Unterstützung durch amerikanische Fachkräfte organisieren, und die Untersuchungen machen nun Fortschritte. Clinton bedankt sich besonders bei Staatssekretär Arturo Valenzuela, der sich sehr für eine Lösung einsetzte.

In der Slowakei gab es letztes Jahr die erste Pride-Parade überhaupt, und sie endete in Gewalt, sagt Clinton. Dieses Jahr arbeitete die US-Botschaft hart, um die Parade zu einem Erfolg zu machen. Das Team brachte mehr als 20 amerikanische Botschafter aus anderen Ländern zusammen, um eine Unterstützungserklärung für die Parade zu unterzeichnen. Außerdem lud sie zu einer "respektvollen und produktiven Debatte über LGBT-Rechte" ein. Und als die Parade dann stattfand, marschierte der Botschafter aus Solidarität mit, gleich neben dem Bürgermeister von Bratislava. 



Pride in Vienna (2011)

Ein ganz anderes Anliegen wurde an die amerikanische Botschaft in Rom herangetragen: Euro Pride findet heuer in Italien statt, sodass die OrganisatorInnen sich einen Gastauftritt der Italo-Amerikanerin Lady Gaga wünschten. Sie setzt sich zwar sehr für LGBT-Rechte ein, doch letztlich war ein Brief des Botschafters recht hilfreich, um ihren Auftritt in Rom einzufädeln. "Over one million people attended the event, which included powerful words in support of equality and justice", erzählt Clinton.

Die meiste Arbeit ist aber weit weniger sichtbar, da auch in Verhandlungen und internationalen Institutionen für Menschenrechte gekämpft werden muss: "And then there is the tremendous work that our diplomats have been doing in regional and international institutions to strengthen a shared consensus about how governments should treat their citizens. And we've made the message very consistent and of a high priority. All people's rights and dignity must be protected whatever their sexual orientation or gender identity."


Protest in Vienna, 13. Nov 2009

Diesen März setzen sich Präsident Obama und die brasilianische Präsidentin Rousseff für die Schaffung eines Berichterstatters für LGBT-Rechte in der Inter-American Commission for Human Rights ein. Ebenfalls im März machten sich die USA beim UN-Menschenrechtsrat in Genf dafür stark, dass mehr Staaten eine Erklärung zum Ende von Gewalt und Kriminalisierung auf Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität unterzeichnen.

Schließlich waren 85 Länder dazu bereit, 18 mehr, als jemals zuvor eine UN-Erklärung zu LGBT-Rechten unterstützten. (Beide Zahlen sagen allerdings aus, wer nicht einmal zu Absichtserklärungen bereit ist...) Im Juni wurde in einer Sitzung des Menschenrechtsrates auf Initiative der USA die erste UN-Resolution verabschiedet, die LGBT-Menschenrechte weltweit anerkennt. Auch Länder wie Südafrika setzten sich dafür ein, was einen Wandel im Bewusstsein für Menschenrechte signalisiert.


Vienna Pride 2007

"And with that we took a huge step forward in our work to refute the hateful suggestion that LGBT people are somehow exempt from human rights protections, and we made it absolutely clear that, so far as the United States is concerned and our foreign policy, and our values -- that gay rights are human rights and human rights are gay rights", sagt Clinton ("gay" meint immer alle anderen mit; es ist in vielen Sprachen schwer, dies auch stets auszudrücken).

Freilich will man sich auf Erfolge bei der Abstimmung von Resolutionen nicht verlassen: "It is the day-to-day work of our embassies and AID missions around the world to increase engagement around the issues affecting LGBT rights, especially in those places where people are at risk of violence, discrimination, or criminalization. That's a concern that Johnnie Carson, our assistant secretary for African Affairs, who is currently on travel to Africa, raises regularly with his African leader counterparts; the op-ed that our ambassador to Barbados wrote in support of LGBT rights; the work that our Eric Schwartz, our assistant secretary for Population, Refugees, and Migration is doing to lead the training of humanitarian workers to better protect and assist LGBT refugees and asylum seekers; the discussions that undersecretary Maria Otero led about the human rights of LGBT people in our first Global Issues Dialogue with Norway."


Vienna Pride 2007

Dabei wird stets der Kontakt vor Ort gesucht zu MenschenrechtsaktivistInen, Gesundheitsbehörden, Jugendorganisationen, SexarbeiterInnen, eben "die ganze Bandbreite an involvierten Personen, die für den Schutz von LBGT-Rechten und der Menschen arbeiten". Sie nennt als Problemländer in dieser Hinsicht die Türkei, Uganda, Russland, China, Malawi, stellvertretend für viele andere. "This is people-to-people diplomacy at its best."

Man darf nicht vergessen, wieviel noch zu tun ist, wenn man die errungenen Fortschritte feiert: "Because let's just face the facts: LGBT people in many places continue to endure threats, harassment, violence -- including sexual violence -- in public and private. They continue to flee their homes and nations and seek asylum because they are persecuted for being who they are. They continue to be targeted for trying to build public support through pride activities such as parades. And what we have long thought is becoming the case, and that is if we can convince people to speak out about their own personal experiences, particularly within their own families, it does begin to change the dialogue."




Protest in Vienna, 13 Nov 2009

Und dazu braucht man einen langen Atem: "We have to continue to stand up for the rights and the well-being of LGBT people, and sometimes it's hard when you're in the middle of a long campaign to see where you're getting. But I've always believed that we would make progress because we were on the right side of equality and justice. Life is getting better for people in many places, and it will continue to get better thanks to our work."

Sie fordert alle dazu auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie man die unterstützen kann, die sich an vorderster Front engagieren, die sich selbst und andere Menschen "mit großem Mut und Ausdauer" gegen Angriffe verteidigen. "This is one of the most urgent and important human rights struggles of all times. It is not easy, but it is so rewarding."


Pride Village, Vienna 2011

Der Pride-Monat ist eine Zeit der Dankbarkeit, der Freude und natürlich des Stolzes, sagt Clinton, die auch stolz ist auf LGBT, die den USA mit "Ehre, Mut und ihren Fähigkeiten" dienen. "And shortly, our military partners will be able to say the same", ergänzt sie, denn in der amerikanischen Armee werden LBGT in Zukunft nicht mehr diskriminiert.

Bislang durfte niemand zugeben, "gay" zu sein, denn dies bedeutete den Ausschluß aus der Armee. Dies hatte zur Folge, dass die Armee von manch einem Uni-Campus verbannt wurde und ihr "Reserve Officer Training Program" nicht mehr direkt durchführen konnte, weil es mit Gleichbehandlungsrichtlinien in Konflikt geriet. Dadurch wurde aber auch die Debatte immer intensiver, doch beim Militär mit der Zeit zu gehen und diskriminierende Praktiken zu beenden. 




Vienna Pride 2011

"So think of the amazing work that has been done in the last year or two, because it truly is a great tribute to those who have fought for these rights, for those who have sacrificed for them, and mostly for our country, because it is our country and our values that truly are being put at the forefront", ermuntert Clinton ihr Publikum.

Der öffentliche Diskurs verändert sich, wenn Menschen beginnen, über ihre persönlichen Erfahrungen zu sprechen, sagt Hillary Clinton. Man hat dies auch bei der Debatte in New York gesehen, wo eine der entscheidenden Stimmen die eines republikanischen Senators aus Buffalo war. Er kam zur Überzeugung, dass es nicht mehr fair ist, eine Gruppe seiner WählerInnen als "anders als die anderen" zu betrachten.


Vienna Pride 2007

"Senators stood up and talked about nieces and nephews and grandchildren and others who are very dear to them, and they don’t want them being objectified or discriminated against. And from their own personal connections and relationships, they began to make the larger connection with somebody else’s niece or nephew of grandchild and what that family must feel like."

Genau das ist der Punkt - wie wollen wir selbst behandelt werden, wie wollen wir, dass unsere Angehörigen und Freunde behandelt werden? Soll jemand anders als andere behandelt werden, weil sie/er LGBT oder was auch immer ist? Wie wir mit Menschenrechten umgehen, sagt stets etwas aus über uns selbst. Es ist kein Urteil über LGBT oder auch Flüchtlinge, sondern ein Spiegel für uns. Ebenso ist der Umgang eines Staates mit den Menschenrechten vor allem eine Aussage über ihn selbst und weniger über diese Menschen (oder auch den Staat, in dem sie leben, falls es ein anderer ist).


Vienna Pride 2011

Für uns sind Clintons Worte Gelegenheit, einmal unsere Auffassung von den USA zu überprüfen und eventuell zu revidieren - von wegen "prüde und verklemmt", wie letzte Woche die Zeitung "Heute" vermutete, weil es ja ach so befreit ist, mitten auf dem Stephansplatz eine junge Frau in Dessous für eine Männerzeitschrift zu fotografieren (und deswegen angeblich die US-Botschaft Anzeige erstattet hat).

Dass diplomatische Vertretungen der USA auch für LGBT-Rechte kämpfen, ist in der breiten Öffentlichkeit jedenfalls bei uns nicht bekannt. Es impliziert aber ein Bekenntnis dazu, dass die freie Wahl von PartnerInnen und Partnern längst auch auf der außenpolitischen Menschenrechts-Agenda der Vereinigten Staaten steht.  Übrigens untersützen ja auch Österreicherinnen die Paraden in Nachbarstaaten, etwa die Budapest Pride, bei der Jobbik-Leute TeilnehmerInnen attackierten. Wäre eine Rede des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger an LBGT denkbar, mit explizitem Lob für LBGT im eigenen Personalstab?


Vienna Pride 2011

Es wäre vielleicht anders, wäre das Außenministerium in Hand der SozialdemokratInnen, möchte man spekulieren, da ja Rote (und Grüne) bei den alljährlichen Paraden präsent sind. Oder doch nicht? Oder sind auch wir ÖsterreicherInnen mit denen gemeint, wo das Sprechen über persönliche Erfahrungen noch bestehende Mauern an Vorurteilen brechen muss? "Schande" wäre dies keine, denn wie Clinton ja offen einbekannte, war dieser Faktor auch in den USA entscheidend, um "gay marriage" in New York zu ermöglichen.

Apropos: zwar gibt es in Österreich seit dem 1.1.2010 die "Verpartnerung" (ein vergleichsweise holpriges Wort), aber der nächste Schritt, das Adoptionsrecht für LBGT, will erst erkämpft werden. Und es gibt Bereiche, in denen "der heterosexuelle weiße Mann ist die Norm, alles andere wird skeptisch bis misstrauisch beäugt" immer noch gilt - ein Beispiel, wo dieser Umstand jetzt auch stärker diskutiert wird, ist der Fußball, anlässlich der Frauenfußball-WM in Deutschland.

Infos:
Blog des State Department
Youtube-Channel des State Department
Vienna Pride 2007
Vienna Pride 2010
Vienna Pride 2011
LGBT und Älterwerden
MiGaY - LGBT MigrantInnen
Ist Michele Bachmann die neue Sarah Palin? (Die streng christliche mögliche Präsidentschaftskanditatin der Republikaner ist gegen LGBT-Rechte)

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Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Zur Zukunft von Ceiberweiber






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