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Parlamentsdebatte über das Bundesheer  

(15.11.2012) Natürlich ist angesichts der Volksbefragung im Jänner über die Wehrpflicht auch eine Budgetdebatte Anlass zu einem Schlagabtausch. Dabei fiel, gerade als auch über Frauenquoten für Aufsichtsräte auf EU-Ebene diskutiert wird auf, dass ein deutlicher Gender-Gap in den Wortmeldungen bestand.

Während manch ein Redner als Milizangehöriger auf persönlichen Bezug zum Thema verwies, entstand bei den meisten Rednerinnen der Eindruck, dass sie keine Ahnung haben, worüber sie sprechen. Als Ausnahme muss ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm gelten, sie ist allerdings mit General i.R. Raimund Schittenhelm verheiratet, dem früheren Kommandanten der Landesverteidigungsakademie.

Ansonsten eignete sich die Debatte aber auch als Studie über geschlechtsspezifisches Verhalten im Parlament, während in der Tags zuvor in einer aktuellen Stunde abgeführten Diskussion über den Zivildienst zum einen mehr Frauen zu Wort kamen und sie auch mehr Ahnung von der Materie hatten. Allerdings ist das Thema Zivildienst bzw. dessen möglicher Ersatz durch ein freiwilliges Sozialjahr auch näher an Bereichen, die einst "typisch weiblich" waren - sich um andere kümmern, der Sozial- und Gesundheitsbereich.

Dabei hatte es eine ironische Note, wenn Rednerinnen besonders der SPÖ darüber klagten, dass "jungen Männern Lebenszeit gestohlen" werde durch den Zivildienst, der mit neun Monaten länger dauert als der Wehrdienst. Gerade die Roten sind es ja, die gerne bestreiten, dass wirklich "Wahlfreiheit" besteht, wenn es darum geht, ob eine Frau oder ein Mann Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Was den Bezug von Kindergeld betrifft, verweisen auch Zahlen des Wirtschaftsministeriums darauf, dass zwar je nach Variante bis zu 31% der Väter es in Anspruch nehmen.

Allerdings relativiert sich dies dadurch, dass dieser Wert die 12 plus 2 Monate-Kurzvariante und 15 plus 3 Monate betrifft - und wer wird da wohl eher die 12 oder die 15, wer die 2 oder die 3 Monate wählen? Dem "Diebstahl an Lebenszeit junger Männer" setzte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner entgegen, dass man den Zivildienst ja auch für Frauen öffnen könnte. Es gibt bereits ein freiwilliges Sozialjahr, das in Österreich weniger bekannt ist als in Deutschland.

Die Sozialistische Jugend forderte in Reaktion auf Mikl-Leitners Aussagen eine Reduzierung der Zivildienstzeit auf sechs Monate. Und sie betont: "Frauen in Österreich verrichten mehr als die Hälfte der gesellschaftlich notwendigen - das heißt der bezahlten und der unbezahlten - Arbeit und erhalten dafür nur ein Drittel des ausbezahlten Lohns. Sie nun auch noch zu einem Sozialdienst zu verpflichten entspräche dem Gipfel der Frechheit."

In der Debatte zum Budget für Landesverteidigung eröffnete Peter Fichtenbauer von der FPÖ das Match. Er meinte, wenn Minister Norbert Darabos so gerne vom "Primat der Politik" redet, handle es sich um ein "kontinuierliches verfassungsrechtliches Missverständnis". Denn Darabos widme sich "der Zerstörung funktionierender Strukturen und dem Aufstellen von nichtfunktionierenden Strukturen". Während andere Ministerien über mehr Budget verfügen, ist jenes des Ressorts um 89,3 Millionen € gesunken.


Vor dem Nationalfeiertag 2012

Unter Verweis auf einen der leider meist tendenziösen Artikel des "Kurier" beschreibt Fichtenbauer das parallele Üben einer Pioniereinheit im Rahmen der Pilotprojekte und eines Milizjägerbataillons in Allentsteig. Bei den Pionieren seien nicht mal alle gekommen, ihre Fähigkeiten erschöpfen sich im Schleppen von Sandsäcken und in Reinigungsarbeiten, zitiert Fichtenbauer den "Kurier". Das "Milizkaderpersonal" hingegen besteht aus einer grossen Bandbreite, unter anderem aus einem Leutnant, der in Hongkong arbeitet und gerne auf eigene Kosten anreiste.

Ein anderer Vertreter der FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen Minister Darabos einbringen, in Berufung auf einen "Kurier"-Artikel, in dem behauptet wird, Darabos habe rechtzeitige Hilfe für von Schlammlawinen betroffene Gebiete in Kärnten per Weisung verhindert. Denn dazu wären auch Grundwehrdiener notwendig gewesen, was der Minister angeblich wohl als Werbung für die Wehrpflicht angesehen hätte. Hierzu meinte Darabos im Verlauf der Parlamentsdebatte, dass er sich "nicht in die operativen Agenden" des Heeres einmische und "wir" zum Katastrophenschutz stehen.

Der "Kurier" schrieb unter anderem, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zu Ohren gekommen sei "höchste militärische Stellen" wollten einen Einsatz von Rekruten verhindern". Dies sei "ein verdichtetes Gerücht", so Dörflers Einschätzung. Laut "Kurier" wies Streitkräftekommandant Günther Höfler Brigadier Thomas Starlinger von der 7. Jägerkompanie (ein Berufsheer-Befürworter) an, einen Rekrutenverband "in Marsch zu setzen".

Neben dem "Kurier" macht sich bekanntlich auch die "Kronen Zeitung" verdient um Stimmungsmache rund um das Heer. Sie vertritt scheinbar eine Gegenposition, etwa wenn sie aus Lehrlingen und Freiwilligen, die bei General Edmund Entachers Jahresempfang servierten, arme ausgebeutete Rekruten macht. Man muss aber bedenken, dass sowohl Minister Darabos als auch General Entacher, jeder auf seine Weise, der Umwandlung des Heeres in eine Interventionsarmee und einem Beitritt zur NATO im Weg stehen. Und immer wieder ein Gegensatz zwischen beiden Personen konstruiert wird, um von derlei entscheidenden Fragen abzulenken.

Ein "Kurier"-Artikel reicht offenbar schon, um Minister Darabos das Misstrauen auszusprechen - obwohl auch der FPÖ (und dem "Kurier") bekannt ist, dass im Ministerium Weisungen vom nicht weisungsbefugten Kabinettschef Kammerhofer gegeben werden. General Entacher hat gegen seine Abberufung durch Kammerhofer genau deshalb auch erfolgreich berufen, wobei eine Kommission im Bundeskanzleramt das Problem der rechtsungültigen Weisungen aufzeigte.

Da Kammerhofer den Minister abschottet, überwachen lässt, unter Druck setzt, Termine cancelt, alle abblockt, die Darabos unterstützen wollen, diese ebenfalls überwachen lässt und einschüchtert, fragt sich, wem er dient. Wer also an der Spitze der illegitimen Befehlskette vorbei an der Bundesverfassung steht. Da die SPÖ umgedreht wurde, um - in den Worten von Hannes Androsch - für ein Berufsheer zur "Sicherung der Transportwege und Rohstoffe" zu sein, fragt sich, ob Kammerhofers Befehle aus der amerikanischen Botschaft ausführt.

Darabos verweist natürlich auf das "Primat" der Politik, da er laut Verfassung nicht nur weisungsbefugter Ressortchef ist, sondern auch Befehlshaber des Heeres. Wenn Weisung gegeben wurde, einen Einsatz von Rekruten im Katastrophenschutz zu verhindern, dann ging sie wohl von Kammerhofer und seinen Herren aus, oder jemand agierte in vorauseilendem Gehorsam.


Vor dem Nationalfeiertag 2012

In der Parlamentsdebatte wurde der Minister immerhin, sieht man vom FPÖ-Misstrauensantrag ab, relativ fair behandelt. Natürlich verteidigte ihn die SPÖ, etwa Wehrsprecher Stefan Prähauser. Zum Budget meinte er, dass zwei Milliarden € "nahe dem Minimum" seien. Positiv sieht er aber, dass Darabos durch Reduzierung bei der Eurofighter-Beschaffung auf zehn Jahre betrachtet 800 Millionen € einspare und dass durch Verkäufe 400 Millionen € erwartet werden.

Auch Prähauser geht aber nicht darauf ein, warum die Budgetfrage diesmal so wichtig ist: weil bei einer Entscheidung für die Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichbleibender Dotierung der Landesverteidigung eine Reduzierung von Mobilmachungsstärke und Aufgabenspektrum zu befürchten ist. Und genau dies macht dann den Weg frei zur Schaffung einer Armee für Auslandseinsätze, verbunden mit einem Beitritt zur NATO.

Nach Prähauser sprach der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz - und statt "sein" Konzept eines Heeres von 5000 Mann inklusive Verwaltung und Nachrichtendienste mit der einzigen Aufgabe Auslandseinsatz zu preisen, schoss er sich auf die Eurofighter ein. Die anderen Parteien nahmen seine Attacken eher genervt zur Kenntnis, wird doch in den Klubs längst gefragt, ob die Grünen vor allem stört, dass nicht Lockheed Martin mit den F-16 zum Zug gekommen ist.

Pilz hängt seinen Beitrag an einem Interview mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, der meinte, es sei bei der EF-Beschaffung wohl nicht alles sauber gelaufen. Dies als Kommentar zu Verfahren in Rom, Wien und München, die zeigen, so Pilz, "dass sein Verdacht sehr leicht zu begründen ist". Das Gericht in München begründet Hausdurchsuchungen damit, dass Bestechungsgelder zu Entscheidungsträgern geflossen seien. Pilz bringt einen Entschliessungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich den Verfahren anzuschliessen - insbesondere Minister Darabos, Finanzministerin Maria Fekter und die Finanzprokuratur.

Aber die Eurofighter gehören im Grunde in die Zeit von Schwarzblau, sind also ein Skandal für ÖVP, FPÖ und BZÖ, mit "Wolfgang Schüssel als Schutzpatron der organisierten Korruption". Die Grünen sind, nicht überraschend, für eine Rückabwicklung der Beschaffung und wollen, dass auch der Verteidigungsminister dafür eintritt. Pilz schwebt vor, dass der "Eurofighter-Schrott nach Deutschland zurückgeschickt wird" und das Geld dann dem Bundeshaushalt zugeführt wird.

Und was dann, fragt man sich misstrauisch - sollen andere Jets angeschafft werden, etwa Produkte von Lockheed Martin? Oder meint Pilz mit "in den Bundeshaushalt" eine Schwächung des Heeres? Zwar steigen viele Linke, die gegen ein reines Berufsheer sind, aus der Diskussion aus, wenn es um den Zweck der Luftraumüberwachung geht. Aber man braucht Flugzeuge mit den Fähigkeiten der Eurofighter oder vergleichbarer Produkte, um Luftraumsicherung im Geschwindigkeitsbereich von Passagier- und Transportmaschinen, aber auch Kampfjets zu gewährleisten.

Unser Luftraum ist Bestandteil unseres Territoriums, sodass die Fähigkeit, ihn zu schützen, zur Wahrung der Souveränität Österreichs gehört (und auch dazu, dass wir neutral sind). Will Pilz, dass andere den Luftraum über Österreich "mitschützen"  während wir Soldaten und Soldatinnen für die "Sicherung der Rohstoffe und Transportwege" stellen und Mitglied der NATO werden?

Seitens der ÖVP meint Peter Michael Ikrath, dass Pilz "immer nach demselben Schema" agiere: "nie irgendetwas belegen, alle beschimpfen". Dann wendet er sich dem eigentlichen Thema zu und findet es positiv, dass auch der Minister mit dem Budget "nicht 100%ig zufrieden" ist. Mit 0,63% des BIP wird der bisherige Wert von 0,65% schliesslich noch unterschritten. Es sind 2% des Bundeshaushaltes, was der niedrigsten Dotierung seit 2009 entspricht. Aber dennoch ist es "für Darabos verantwortbar, pro Jahr 30 Millionen € in Pilotprojekte für sein Hobby Berufsheer" zu stecken.

Diese Summe fehle dann bei Beschaffungen und bei Maßnahmen, die den Grundwehrdienst attraktiver machen. Dabei sehe man ja, dass es zuwenig Freiwillige für die "Profimiliz" gäbe. Ikrath kritisierte auch, dass zwar ein Informationspaket für diesen Bereich zusammengestellt wurde, jenes für Grundwehrdiener aber auf sich warten lasse. Dass wir derzeit nur 23.000 Soldaten in der beorderten Miliz haben, bedeutet, dass sie "nur bedingt einsatzfähig" ist. Dies ist, wie der Bereich der Kosten der Pilotprojekte eine Frage, wo unterschiedliche Zahlen genannt werden.

Denn etwa das Personenkomitee "Einsatz für Österreich", das zwar Menschen aus vielen Bereichen vereint, der ÖVP aber nicht allzu fern steht, postet auf Facebook, dass es sich um 28.000 Soldaten handelt (was die Pilotprojekte betrifft, ist neben 30 Millionen € auch von 10 Millionen € die Rede). Entscheidend ist, was der Umfang der Miliz für die Heeresdebatte bedeutet. Denn wenn sich bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die Miliz nicht via neu ausgebildete Freiwillige befüllen lässt, kommt dies einer Reduzierung des Heeres gleich.

Wer nicht unbedingt heeresaffin ist, aber am 20. Jänner 2013 entscheiden soll, mag übersehen, warum dies so wichtig ist. Dann erscheinen Diskussionen wie jene zwischen General Edmund Entacher und dem ehemaligen BMLV-Sektionschef Erich Reiter vor ein paar Wochen bei "Im Zentrum" unverständlich. Da rechnete Reiter, der das Ministerium unter Platter verlassen musste, weil er für EU-Atomwaffen eintrat, nämlich vor, dass man sich bei Abschaffung der Wehrpflicht 200 Millionen € pro Jahr erspare.

Nun ist klar, dass die Ausbildung von Rekruten mit Infrastrukturkosten verbunden ist - das gilt aber auch für sogenannte Freiwillige für die "Profimiliz". Entacher wies darauf hin und zeigte auf, dass man, wenn man die bisherige Miliz auslaufen lässt, keinen Nachwuchs mehr hat. Denn natürlich hat jedes System, das auf Menschen aufbaut, Abgänge; es regeneriert sich selbst, wenn beispielsweise durch die Wehrpflicht jedes Jahr "Nachschub" vorhanden ist. Ehrlicherweise müssten jene, die behaupten, dass Kosten vollständig wegfallen, dazusagen, dass nur mehr im "Nichtwehrpflichtigen-Bereich" ausgebildet werden soll - also in dem Umfang, in dem bislang Berufs- und Zeitsoldaten geschult werden.


Vor dem Nationalfeiertag 2012

Kurt List vom BZÖ warf dann der ÖVP vor, dass sie ja unter anderem mit ihrer Finanzministerin gegen ein höheres Heeresbudget ist. Und inhaltlich bunkert sie sich ein, indem sie "billige und falsche Argumente" für die Wehrpflicht heranzieht, denn "Rekruten können nur unterstützen". Nur Berufssoldaten garantierten "sofortige Hilfe". List kritisierte, dass die Sicherheitsstrategie nicht diskutiert wird, was die ÖVP aber im Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss blockiere. Das BZÖ fordert die Regierung wieder einmal dazu auf, ein Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild zur Volksbefragung aufzulegen, damit die Bevölkerung umfassend informiert wird.

Peter Stauber (SPÖ) meinte, das Heeresbudget sei "an der untersten Grenze", man müsse aber daran denken, dass die Eurofighter "einen der großen Posten" darstellen. Zu einer möglichen Privatbeteiligung an Strafverfahren stehe die SPÖ, sagte er in Richtung Pilz. Der Kärntner Abgeordnete lobte die "hervorragende Arbeit" des Heeres bei Aufräumarbeiten nach den Unwettern in seinem Bundesland. Und was die Friedenseinsätze betrifft, war er gerade mit der Bundesheerbeschwerdekommission in Bosnien und hat erlebt, wie positiv die österreichischen SoldatInnen gesehen werden.

Christoph Hagen gehört zum neugegründeten Klub des "Team Stronach" - ironischerweise wird berichtet, dass auch gegen Frank Stronachs Firma Magna rund um den Eurofighterankauf ermittelt wird. Auch Hagen kritisiert das gesunkene Budget und meint, dass zudem die Personalausgaben steigen, sodass jene für Sachaufwand geringer werden müssen.

Er wirft Minister Darabos vor, dass bei ihm "kein klarer Weg" erkennbar sei und fordert ihn dazu auf zu sagen, was nach dem 20. Jänner 2013 geschehen soll. "Wird das Bundesheer eine Art Technisches Hilfswerk oder eine EU-Eingreiftruppe?", fragt Hagen. Seine Partei möchte in "gut ausgebildetes und gut ausgerüstetes Berufsheer, das auch "fair bezahlt" wird. Darabos lasse "das Heer verlumpen", also verwahrlosen und verschlampen.

Der Minister ist danach am Wort und verwehrt sich gegen solche Anwürfe. Er möchte vor allem zum eigentlichen Thema Budget sprechen, aber auch auf manches in den Wortmeldungen eingehen. Dass das Bundesheer nicht mehr Geld bekommt, ist eine Auswirkung der Wirtschaftskrise, die auch andere Ressorts berührt. Die Folgen der Krise sind noch nicht vorbei, sodass man auch beim nächsten Budget darauf Rücksicht nehmen muss.

Der öffentliche Sektor hat dadurch wenig Gestaltungsspielraum, sodass auch die Landesverteidigung "stark in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt ist". Und das Budget war ein gemeinsamer Beschluss der Regierung, "keine Idee von mir alleine". In den Jahren 2011 bis 2015 stehen dem Heer 600 Millionen € weniger zur Verfügung als in der ursprünglichen Planung. Durch Maßnahmen wie eine Steigerung von Effizienz und Effektivität und die Setzung von Schwerpunkten will Darabos im Rahmen des Budgetvoranschlags bleiben.

Finanzielle Mittel sollen mit klarer Prioritätensetzung verwendet werden; man soll "innovative Lösungsansätze finden" und "alte Zöpfe abschneiden" (auch wenn dies nicht allen gefällt). Im internationalen Umfeld könne das Heer stolz sein, denn "wir werden anerkannt". Darabos war vor einigen Tagen bei US-Verteidigungsminister Leon Panetta, "und das ist keiner, der auf Zuruf etwas sagt", und auch er lobte die Peacekeeping-Einsätze des Heeres.

Denn im internationalen Vergleich sind wir mit ca. 1400 SoldatInnen im Einsatz unter denen, die "Top-Leistung" bieten. ÖsterreicherInnen sind im Libanon, wo es durchaus gefährlich werden kann, und seit 1974 am Golan, was anbetracht des Bürgerkriegs in Syrien auch nicht so ohne ist. Als neutraler Staat sind wir für Friedensmissionen prädestiniert, meint Darabos.

Wir können ebenfalls stolz sein auf unsere SoldatInnen in Bosnien und im Kosovo in Missionen, die "auch nicht ungefährlich" sind, sagt der Minister. Damit spielt er auf ein durch Wikileaks publik gewordenes Cable aus der Wiener US-Botschaft an, in dem ihm unterstellt wird, er stehe "gefährlichen Einsätzen" (i.e. Afghanistan) "offen feindselig" gegenüber. Die Depesche fiel in die Zeit der Ankunft des neuen Botschafters und wurde vom interimistischen Botschafter, dem früheren stellvertretenden Botschafter (und laut "Naming Names" der deutschen Zeitschrift "Geheim" auch CIA-Stationschef) verfasst.

Mit "gefährlichen Einsätzen", an denen wir nicht teilnehmen wollen, argumentiert auch die Offiziersgesellschaft, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Einführung eines reinen Berufsheers und der Beteiligung an militärischen Interventionen sieht (aber Darabos zu Unrecht unterstellt, es gehe ihm darum - im Gegenteil, er könnte ohne Druck agieren, wäre er u.a. damit einverstanden).

Auch in der von der Regierung beschlossenen Sicherheitsstrategie, über die die Abgeordneten beraten sollen, ist vorgesehen, dass zumindest 1100 SoldatInnen immer in an Friedensmissionen teilnehmen. Außerdem beteiligt sich das Bundesheer mit ca. 500 SoldatInnen in einem Logistikelement an den EU-Battlegroups, den Kriseninterventionstruppen.

Darabos verwehrt sich gegen Unterstellungen, das Heer sei eine Schrottarmee, denn es verfügt sehr wohl über "modernstes Gerät". Allerdings ist der Kalte Krieg vorbei, sodass etwa die Panzerflotte drastisch reduziert wurde. Als Aufgaben des Bundesheers sieht er Landesverteidigung, Cyberdefense, Luftraumüberwachung, Katastrophenschutz und die erwähnten Friedenseinsätze.

Er verweist auf die Modernisierung der Hubschrauberflotte und auf weitere Beschaffungen etwa im Bereich Logistik im Gesamtumfang von 310 Millionen €. Außerdem haben ja alle Parteien im Jahr 2010 eine Bundesheerreform beschlossen. Aus Liegenschaftserlösen erwartet sich Darabos 214 Millionen €, wobei zugleich in erhalten bleibende Standorte 100 Millionen € an Bau- und Modernisierungsmaßnahmen investiert werden. Der Personalstand wird bis 2014 um ca. 1000 Personen reduziert, die meisten wechseln in andere Ministerien.

Was die Eurofighter betrifft, meint Darabos zu den Aussagen seines Kollegen Mitterlehner, dass die Republik natürlich handelt, "wenn Beweise auf dem Tisch liegen". Keineswegs kann man nur drei Jahre lang nach einer Anzeige selbst Ansprüche anmelden, wie Pilz behauptet, sondern es ist ein Vertrag ohne Verjährungsfristen. Darabos beobachtet die Entwicklung "sehr genau und sehr gelassen". Und was Angriffe von Pilz auf den Einsatz der Jets betrifft (nur einer oder drei seien einsatzbereit), betont der Minister, dass sie ihre Aufgabe sehr wohl erfüllen.

Die Pilotprojekte laufen laut Darabos "sehr gut", man sei im Plan und werde bis Jahresende einen Befüllungsgrad von 90% erreichen. Immerhin gibt es mehr als 2000 Bewerbungen für 215 Stellen. Die Perspektive, die Darabos für das Heer auch nach der Volksbefragung hat, ist das Erfüllen der "von der Bevölkerung gestellten Aufgaben", Katastrophenschutz, Landesverteidigung und Friedenseinsätze.

Günter Kößl (ÖVP) kritisiert, dass Darabos auf der einen Seite sparen muss, auf der anderen aber die Pilotprojekte inseriert. Auch er lobt die Auslandseinsätze und verweist auf 90.000 SoldatInnen, die an ihnen seit 1960 teilgenommen haben. "Sie sind wichtige BotschafterInnen Österreichs", meint er. Im Inland sind etwa die Pioniereinheiten sehr gut und es ist positiv zu bemerken, dass für sie die Kaserne in Melk renoviert und neue Geräte angeschafft werden.


Nationalfeiertag 2012

Kößl bezweifelt, dass bis Jahresende fast alle Plätze in Pilotprojekten vergeben sind. Er rechnet eher mit 60% und fragt, ob es Sinn macht, dafür ein ganzes Jahr zu werben, seit Jänner nämlich. Umfassende Sicherheit könne ohnehin nur mit der allgemeinen Wehrpflicht gewährleistet werden. Wenn es beispielsweise darum geht, beim Stichwort Terrorbekämpfung strategisch wichtige Infrastrukturen zu schützen, sei dies nur mit "großen Mannstärken" möglich.

Martin Strutz (FPÖ) wirft Darabos einen "parteipolitisch motivierten Kampf gegen das Bundesheer" vor, der "nicht mehr akzeptabel und tolerierbar" sei und bringt einen Misstrauensantrag ein. Als in Kärnten in von Vermurungen betroffenen Gebieten Zivilschutzalarm gegeben wurde, entsandte das Heer nur Berufssoldaten, "sodass Hilfe und Beistand zu spät kamen". Hingegen sei unterbunden worden, dass auch Grundwehrdiener am Einsatz teilnehmen.

Strutz erwähnt eine Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer, die am 10. November eingebracht wurde und diesen Wortlaut hat: ...."Laut vorliegenden Informationen hat das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport versucht, auf den Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach dahingehend Einfluss zu nehmen, dass nur Kaderpersonal und nicht Grundwehrdiener eingesetzt werden sollen.

Dies ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, da unabhängig von der Volksbefragung zur offenen Frage über das Wehrsystem alle verfügbaren Kräfte des Österreichischen Bundesheeres für den Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung einzusetzen sind. Es kann nicht angehen, dass das Kabinett des Bundesministers - ohne dazu befugt zu sein – auf derartige Hilfseinsätze zu Lasten der Bevölkerung Einfluss nehmen will."

Darabos bzw. dem Kabinett, das Anfragen üblicherweise beantwortet, werden dann diese Fragen gestellt:
1. Stimmt es, dass für den jüngsten Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach Ihr Kabinett nur Kaderpersonal verfügen wollte?
Wenn ja, wann ist das geschehen?
2. Wie viele Personen wurden nunmehr zum Hochwassereinsatz entsandt?
3. Wie viele davon sind Kaderpersonal und wie viele Grundwehrdiener?
4. Verfügt Ihr Kabinett überhaupt über die Berechtigung zu derartigen Anweisungen?
Wenn ja, auf welchem behördlichen Akt beruht das?
Wenn nein, was werden Sie unternehmen, damit derartige Vorgangsweisen nicht mehr vorkommen?

Dies verweist auf den ständigen Ärger über Kabinettschef Kammerhofers eigenmächtiges Agieren, denn nur wenige, etwa Generalstabschef Edmund Entacher, weigern sich, rechtsungültige Weisungen auszuführen. Leider fühlen sich die meisten nur als "ganz kleines Rädchen am Wagen", wie mir mal Beamte sagten, die (gegen mich gerichteten) Kammerhofer-"Weisungen" folgten. Nicht umsonst sagte der Minister zum Thema Katastrophenschutzeinsatz ja, "ich mische mich nicht in die operativen Agenden des Heeres ein", mit Betonung auf "ich".


Nationalfeiertag 2012

Ich steht für Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung, Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung, einzig Weisungsbefugter nach der Bundesverfassung. Wenn sich Darabos also "nicht einmischt", bedeutet dies, dass er den Ablauf auch nicht behindert oder verändert hat. Was Kammerhofer wohl antworten lassen wird, sofern er dann noch nicht entsorgt ist? Ressorts haben für die Beantwortung von Anfragen zwei Monate Zeit....

Martin Strutz verwies nicht nur auf Obernosterer, sondern behauptete auch, auf die 7. Jägerbrigade sei "massiv politischer Druck aus Wien" ausgeübt worden. Generalleutnant Höfler vom Streitkräfteführungskommando habe dann "Rekruten von der Steiermark aus in Marsch gesetzt". Der Einsatz sei "bewusst verzögert" worden, deshalb stellt Strutz den Misstrauensantrag gegen Darabos.

Michael Schickhofer (SPÖ) wechselte das Thema, indem er aus der Lebensperspektive eines 18jährigen beklagte, dass man in dem Alter in der Ausbildung steht oder einen Job antreten, studieren will. Viele setzten sich ohnehin freiwillig für soziale Dienste ein. Es gehe aber nicht, sie aus der Lebensplanung zu reißen - wobei er von "jungen Menschen" und nicht von Männern spricht.

Belehrungen für die SPÖ Niederösterreich gab es von Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne), denn diese Landesorganisation sei in der Wehrpflichtfrage "sehr gespalten". Bekanntlich betont Parteichef Sepp Leitner, weil es in seinen Reihen so viel Widerstand gegen ein Berufsheer gibt, dass er nur seine persönliche Meinung vertritt. Dabei ist es doch eine Frage für ganz Österreich, sodass sich die Grüne (warum nur?) eine geschlossene SPÖ erwartet.

Dass die Wiener Grünen für die Abschaffung des Heeres sind, steht nur scheinbar im Widerspruch zu den Ausführungen von Pilz, Windbüchler-Souschill und Co. Denn auf der einen Seite wird eine Interventionsarmee gefordert, auf der anderen das bestehende Heer madig gemacht, i.e. darin geschwächt, wie es wahrgenommen wird. Das eigentliche Ziel ist aber nicht die Abschaffung des Heeres, sondern die Verfügbarkeit österreichische SoldatInnen für Einsätze wie jenen der Bundeswehr in Afghanistan. Es geht weit eher um die Interessen Washingtons als darum, was ein alpines Land mit etwas über acht Millionen EinwohnerInnen in Europa wirklich will und braucht.

Windbüchler-Souschill kritisiert, dass Darabos "keine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik" mache (was stellt sie sich denn drunter vor?), sich stattdessen alles um "Aufrüstung und Beschaffung" drehe, das sei nämlich die Devise des Ministers. Offenbar verwechselt sie Österreich bewusst mit einem jener Staaten, die über Atomwaffen und Mittelstreckenraketen verfügen und immer neue, angeblich präzisere (und perfidere) Systeme entwickeln lassen.

Sie beklagt den Aufwand für die Eurofighter, aber auch, dass Drohnen erprobt werden; überhaupt, dass die Ausstattung für Aufklärung modernisiert wird. Es gäbe ja "keine konventionelle Bedrohung" mehr für das österreichische Staatsgebiet (wozu also der ganze Aufwand?). Stattdessen aber: "keine Reform und keine Veränderung", wo wir doch weder Jagdbomber noch Artillerie noch Rekruten brauchen. Denn "Friede bedeutet Europa", "Österreich könnte Brücken schlagen im Namen der Neutralität".

Fundiert sprach Dorothea Schittenhelm von der ÖVP, die schlicht feststellte, dass keine sicherheitspolitische Entwicklung erkennbar sei. Es gibt keine Attraktivierung des Grundwehrdienstes, aber auch kein Budget für eine mögliche Umstellung. Somit könne das Heer "nicht einmal den primären Auftrag erfüllen, jenen der Landesverteidigung gemäß der Bundesverfassung". Schittenhelm fragt: "Sind wir wirklich in der Lage, die Souveränität Österreichs zu schützen?"

Und sie meint, dass wir nur mit der Wehrpflicht innerhalb kürzester Zeit genug Kräfte zur Verfügung haben für die verfassungsmäßige Aufgabe des Bundesheers. Dies kann ein Berufsheer nur dann leisten, wenn es das Doppelte kostet. So aber stehen wir vor einer "schleichenden Auflösung des Heeres", denn eine andere Struktur mit denselben finanziellen Mitteln bedeutet eine weitere Verkleinerung des Bundesheers. Unter den SoldatInnen befinden sich übrigens "auch jetzt sehr viele Profis".

Peter Westenthaler vom BZÖ leitet dann über zur Debatte über das Sportbudget, was zu weiteren gemischten Diskussionsbeiträgen führt. Er drückt Darabos in Sachen Landesverteidigung bereits jetzt sein Mitgefühl aus, denn der Minister müsse die von Michael Häupl eingebrockte Suppe auslöffeln. Die Reaktion des Wiener Bürgermeisters kann er sich schon vorstellen, denn egal wie die Volksbefragung ausgeht, er putzt sich ab mit "das Volk hat entschieden".

Christine Lapp (SPÖ) kritisierte die "doppelzüngige Unverfrorenheit der ÖVP", Darabos für ein gemeinsam in der Regierung beschlossenes Budget verantwortlich zu machen. Und sie wollte auch Westenthaler eins auswischen, der angeblich immer dann das Plenum vorzeitig verlasse, wenn ein Fußballmatch stattfindet. Kompetente Beiträge zum inhaltlichen Thema Landesverteidigung sehen anders aus - immerhin lobt sie aber, wie "kompetent" sich Darabos den "Altlasten im Ressort" widme, an denen wieder die ÖVP schuld ist.

Stefan Markowitsch von Team Stronach wirkte etwas rüpelhaft, was zu Unmut führte. Es ist fast so, wie wenn der Parteiwechsel ein Freibrief dafür ist, sich um nichts mehr zu scheren. Zwar legen bei weitem nicht alle geschliffene Reden hin, es gibt aber dennoch starke graduelle Unterschiede....

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Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Zur Zukunft von Ceiberweiber
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