Der österreichische Frauenring und die SPÖ-Frauen kritisieren die frauenlose Budgetrede von Viezkanzler Molterer am 29.3.2007 im Parlament:
"Aus Frauensicht war die gestrige Budgetrede des Finanzministers enttäuschend", stellte Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Frauenrings fest. "Durchaus wichtige Akzente, wie die Aufstockung des Budgets des Frauenministeriums um 35 Prozent und der Anstieg der Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie um 60 Prozent, fanden ernüchternder Weise keinen Platz in Molterers Rede". Pölzlbauer forderte vom Finanzminister mehr Augenmerk auf Frauenfragen: "Die Budgetrede ist die Analyse des Budgets durch den Finanzministers vor dem Parlament. Finanzminister Molterer geht scheinbar in seinen alten Schuhen aus Zeiten der Schwarz-Blauen Regierung, in der Frauenpolitik durchwegs missachtet wurde.
Der Frauenring, als Vertreterin von ca 1 Million Frauen Österreich, erwartet von dieser Regierung deutlich mehr frauenpolitische Akzente. Offensichtlich ist es ein Nachteil für Frauen, wenn die Träger des alten Systems weiter in Schlüsselpositionen sitzen." Für "höchst an der Zeit" befand die ehemalige Vorsitzende des Frauenvolksbegehrens, Pölzlbauer "die Umsetzung von Maßnahmen des Genderbudgeting in Österreich. Finanzströme können so hinsichtlich ihres Wirkens auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden."
Pölzbauer forderte weiter mehr Genauigkeit von der Regierung ein: "Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind keine frauenpolitischen Akzente. Dass sie meist Frauen zu Gute kommen zeigt nur wie ungleich Familienarbeit in Österreich verteilt ist." Es müsse Schluss sein mit dem Gleichsetzen von Familien- und Fraueninteressen, unterstrich Pölzlbauer. Der Österreichische Frauenring ist der Dachverband österreichischer Frauenvereine. " Wir stehen für ein gesellschaftliches Bündnis gegen Frauendiskriminierung in Österreich. Ich lade Finanzminister Molterer dazu ein diesem Bündnis mit modernem Schuhwerk und frischen Ideen beizutreten", meint Pölzlbauer.
Enttäuscht sind auch die Sozialdemokratinnen: "Ich hätte mir erwartet, dass Molterer im Zusammenhang mit dem Doppelbudget 2007/2008 den Frauenaspekt zumindest erwähnt. Aber er hat es geschafft, in einer eineinhalbstündigen Budgetrede das Wort Frauen nur ein einziges Mal zu äußern. Da erwarten sich Österreichs Frauen schon mehr von einer Budgetrede des Finanzministers." Für Heinisch-Hosek ist dieses Nicht-Erwähnen der Frauen "eine Ignoranz gegenüber den Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Frauen".
Immerhin wurde das Frauenbudget erhöht, was vor allem den Interventionsstellen zugute kommen soll: "Wir können und werden den Kampf gegen Gewalt in der Familie aufnehmen", betonte Frauenministerin Doris Bures am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Günther Platter. Die neun Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie und die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels bekommen allein aus dem Frauenbudget eine substanzielle Aufstockung um 1.098.854 Euro. Das ist ein Plus von 60 Prozent. Der Innenminister wird das nochmals verdoppeln. "Das stellt deutlich dar, dass es von Seiten dieser Regierung null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie gibt", sagte Bures. Die Mittelaufstockung ist auch als Beitrag zur heurigen Europarats-Kampagne 2007 zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt zu sehen.
Wie es sein sollte: Veranstaltung zu Gender Budgeting am 26.3.2007
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