Die nächsten EU-Parlamentswahlen sind zwar erst 2009, dennoch beginnt jetzt die Informationsarbeit, auch wegen der geringen Wahlbeteiligung im Jahr 2004. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Wien hat mit Wolfgang Hiller einen neuen Leiter, der am 12. Juni gemeinsam mit den Abgeordneten Othmar Karas (Leiter der ÖVP-Delegation) und Karin Scheele (Leiterin der SPÖ-Delegation) neue Infomaterialien vorstellte.
Hiller betonte, dass eine wichtige Aufgabe seines Büros darin besteht, die Arbeit der Abgeordneten bekannter zu machen. Immerhin trifft das EU-Parlament Entscheidungen, die den Alltag der BürgerInnen unmittelbar betreffen. Es ist "kein langweiliger, sondern ein sehr spannender Ort", an dem über die Zukunft von 500 Millionen Menschen mitbestimmt wird. Dies soll unter anderem eine DVD rüberbringen, in der die Arbeit in Straßburg und Brüssel vor allem anhand von persönlichen Statements der 18 österreichischen Abgeordneten vermittelt wird.
Bei der Pressekonferenz waren Ausschnitte aus der kostenlos erhältlichen DVD zu sehen, die sich auch problemlos auf Computer abspielen läßt. Man wünscht sich auch ihren Einsatz in Schulen und in der Fortbildung für LehrerInnen. SchülerInnen sind eine besondere Zielgruppe angesichts der Tatsache, dass heute 14jährige in zwei Jahren erstmals an EP-Wahlen teilnehmen werden. Für sie gibt es bereits ein Computerspiel, in dem die Arbeit des EP simuliert wird. Auch die Generation 50+ ist eine spezielle Zielgruppe, sind da doch besonders viele EU-skeptisch, während die Jungen häufig sehr aufgeschlossen sind, wie auch Meinungsumfragen bestätigen.
Generell möchte das Vertretungsbüro unter anderem mit "Bürgerforen" in den Bundesländern noch präsenter sein. Geplant ist deren Start mit einer Veranstaltung im Herbst in Graz, auf die weitere Termine erstmal in Niederösterreich und Tirol folgen. Hiller appellierte an die Medien, selbst auch mehr Informationen über die Arbeit des EP zu transportieren. Auch Othmar Karas meinte, die Wirklichkeit, nämlich die Gleichstellung des EU-Parlaments mit den Regierungsvertretern im Rat und der FraktionsführerInnen mit den Klubobmännern im heimischen Parlament sei in der Medienöffentlichkeit nicht abgebildet. Seine letzten Einladungen zu wichtigen ORF-Terminen mit Gelegenheit zu ausführlicher Stellungnahme (Pressestunde im TV, Im Journal zu Gast im Radio) seien im Jahr 2004 erfolgt, also wegen der EU-Wahl.
Othmar Karas, Wolfgang Hiller, Karin Scheele
"Wir werden hier nicht verwöhnt", beurteilt Karas die österreichischen Medien und ihren Umgang mit EU-Themen. Aber nicht nur diese vernachlässigen die Aufklärungarbeit, es gibt außer dem Vertretungsbüro auch keine Einrichtung, die der Bedeutung der Arbeit der Abgeordneten gerecht wird. Karin Scheele schließt sich seiner Kritik an und ergänzt, dass die Abgeordneten auch darauf angewiesen sind, dass hier politisch tätige Personen sich an der Vermittlung der EU-Ebene und ihrer Themenstellungen beteiligen. Es ist nicht nur des straffen Terminkalenders durch Plena, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Reisen mit Delegationen etc. wegen unmöglich, die ganze Arbeit den Abgeordneten zu überlassen, die immer nur tageweise in Österreich sind.
Scheele weist auch auf die Kontinuität der Beschäftigung mit vielen Fragen hin, die erst jetzt stärker in das Bewußtsein rücken wie etwa der Klimawandel. Die meisten wichtigen Problemstellungen bedürfen europäischer Lösungen, ungeachtet dessen, dass ohnehin 70% der Gesetze "in Brüssel gemacht" werden. Es wäre zum Beispiel undenkbar, Migrationspolitik nur auf nationaler Ebene zu handhaben und nicht zu gemeinsamen Übereinkünften zu kommen, wie mit Zuwanderung und Flüchtlingsströmen umgegangen wird. Ein Ende soll nach dem Wunsch der Abgeordneten auch haben, dass sich RegierungsvertreterInnen nicht hinter ihre eigene Haltung in EU-Gremien stellen, sondern Brüssel gegen Wien ausspielen.
Die Sündenbockfunktion, die der EU vielfach aufgehalst wird, ist den Abgeordneten schon viel zu vertraut, als dass sie sich drüber ärgern würden, meint Scheele. Es sei aber beunruhigend, weil dies Distanz schaffe und suggeriert wird, auf EU-Ebene werde ganz anders Politik gemacht als in Österreich, also auf undurchschaubare Weise. Abhilfe sollen regelmäßige gemeinsame Pressekonferenzen vom Vertretungsbüro mit Abgeordneten schaffen, deren Öffentlichkeitsarbeit ansonsten im Rahmen des EU-Parlaments stattfindet und die bei einzelnen Pressekonferenzen in Österreich nicht unbedingt von Medieninteresse überrannt werden. Teilweise läßt sich beobachten (zuletzt anhand einer Delegation des EP nach Palästina), dass österreichische Abgeordnete in deutschen Medien ausführlicher vorkommen als in heimischen.
Aufgrund meiner Erfahrungen mit Infos von Abgeordneten wollte ich wissen, ob man die Materialien nicht in Zukunft "benutzerfreundlicher" gestalten kann. Wenn ich Studien vom EP bekomme, dann sind das brandneue 60, 70seitige pdf-Dokumente in Englisch (nicht alles kann sofort in alle Sprachen übersetzt werden), die ich dann durcharbeite und in einem Artikel zusammenfasse. Wahrscheinlich bin ich da eher die Ausnahme, da sich andere diese Mühe gar nicht erst machen. Hier wäre hilfreich, wenn nicht nur kurze Pressestatements der Abgeordneten (die sicherlich oft die Haupt-Pressearbeit in Straßburg und Brüssel machen, weil sie ja für Ausschüsse sprechen) verschickt würden, sondern auch Zusammenfassungen auf ein paar Seiten. Diese Anregung wird aufgegriffen - und auch, dass der Jargon, in den Abgeordnete automatisch verfallen, oft nur für Interessierte verständlich ist.
Text und Bilder: Alexandra Bader
Weitere Anmerkungen im Blog (August 2007)
INFOS:
www.europarl.at (Vertretungsbüro)
www.europarl.europa.eu (Webseite des EU-Parlaments)
www.mep.at (Seite der ÖVP-Abgeordneten Richard Seeber, Reinhard Rack, Hubert Pirker)
www.eurogreens.at (Seite der grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger)
www.karinscheele.at (Karin Scheele)
www.christaprets.at (Christa Prets, SPÖ)
www.agnes-schierhuber.at (Agnes Schierhuber, ÖVP)
www.herbertboesch.at (Herbert Bösch, SPÖ)
www.spe.at (Seite der SozialdemokratInnen und von Wolfgang Bulfon, der für Maria Berger nachrückte, sowie von Jörg Leichtfried)
www.ruebig.at (Paul Rübig, ÖVP)
www.haraldettl.at (Harald Ettl, SPÖ)
www.hannes-swoboda.at (Hannes Swoboda, SPÖ)
www.karinresetarits.at (Karin Resetarits, europ. Liberale)
www.hpmartin.net (Hans-Peter Martin, fraktionslos)
www.othmar-karas.at (Othmar Karas)
Per E-Mail erreicht man alle Abgeordneten unter vorname.nachname@europarl.europa.eu
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