Bei ihrem China-Besuch Ende August 2007 wagt die deutsche Kanzlerin, wo schon manch eine Delegation wegen wirtschaftlicher Beziehungen lieber vage blieb: "Das Thema Menschenrechte ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung. Sie heißen im Grunde nichts anderes, als dass die Würde jedes einzelnen Menschen nicht zu teilen ist." Niemand habe das Recht, den einen über den anderen zu stellen. "Ich glaube, dass wir gut daran tun, dies immer wieder miteinander zu besprechen." Überall loben Kommentatoren ihren Mut und vergessen ganz, das Eintreten für unteilbare Menschenrechte auf den Prüfstand zu stellen.
Merkel schafft es in Wahrheit nicht mal, für die Wahrung deutscher Hoheitsrechte einzutreten, was etwa die JuristInnen gegen Atomwaffen IALANA in Sachen CIA-Affäre kritisieren: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.
Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."
Es handelt sich bei den staatlichen Hoheitsakten für die IALANA natürlich auch um Menschenraub und Verschleppung und daher um Menschenrechtsverletzungen, die nicht besser wären, würde Deutschland ohne Verletzung der Gebietshoheit aktiv mitmachen. In Europa gilt die Menschenrechtskonvention, die in Art.6, fair trail, faire Gerichtsverfahren festlegt und verhindern soll, das jemand willkürlich der Freiheit beraubt wird.
Ebenso wenig stört Merkel aber auch, dass Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA laufend staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA gegenüber BürgerInnen setzen, die ihren in Verfassung, Gesetzen und Menschenrechtskonvention garantierten Rechten nachgehen und LEBEN und sich bespielsweise politisch oder journalistisch betätigen, in einem wichtigen Wirtschaftsbetrieb oder in der Verwaltung arbeiten, nicht wollen, dass eine Bürgerinitiative instrumentalisiert wird oder was auch immer. Es ist in Deutschland wie in anderen EU-Staaten eine "Frage der persönlichen Würde", wie man mit solchen "Zumutungen" umgeht, wie es Jutta Ditfurth formuliert, die von der Spitze der deutschen Grünen entfernt wurde, nachdem sie sich nicht von der CIA anwerben liess.
Auf Unterstützung und Hilfe vom Staat kann aber niemand zählen, der ihn gegen mehr staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA verteidigt, die immer auch gegen den jeweiligen Staat und seine Souveränität gerichtet sind. Besonders brutal wird es natürlich, wenn Entführung und Folter im Spiel sind, doch auch das ist der Menschenrechtskämpferin Angela Merkel ziemlich gleichgültig. So verweigert sie CIA-Folteropfer Khaled El Masri (deutscher Staatsbürger) nach wie vor jede Geste einer Widergutmachung staatlichen Versagens. Ich habe am 10.8.2007 einen Offenen Brief an Merkel geschrieben, wo es um CIA, Menschenrechte und die Situation von El Masri geht, wobei ich Merkel dazu auffordere, sich in die authentische Situation eines "normalen" CIA-Opfers, das sich einfach nur politisch in einer Partei engagieren wollte, hineinzuversetzen. Es kam bislang keinerlei Reaktion vom deutschen Kanzleramt.
Es gibt daher für Angela Merkel, aber auch andere Staatschefs und den Europäischen Rat eine Menge in Sachen Menschenrechte in Europa zu tun. Es muss sichergestellt sein, dass jedweder versuchte staatliche Hoheitsakt der Regierung der USA durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA (und von diese bezahle und angeworbene Personen) energisch geahndet wird. Ebenso muss jedes Land seine Terroritorialhoheit und die Souveränität seiner Regierung verteidigen (die fraglich ist, wenn man sich von anderen vorschreiben lässt, was man sagen darf). Dies lässt sich verdeutlichen, wenn wir beim ILANA-Zitat China einsetzen:
"Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des chinesischen Auslandsgeheimdienstes handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der chinesischen Regierung. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.
Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn der chinesische Geheimdienst ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."
Alexandra Bader
Mein
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