Ende August 2007 brach eine kurzfristige Neutralitätsdebatte los, die in Medienkommentaren übliche, stereotype Reflexe bewirkte und ein wenig verdrängte, womit es begonnen hat. Zuerst waren nämlich Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos in Erfüllung seiner Amtspflichten, das sicherheitspolitische Umfeld zu bewerten. Er machte deutlich, dass er den geplanten US-"Raketenschild" ablehnt, der ("defensive") Raketenstationierungen in Osteuropa nach sich zieht und dessen Lauschkapazitäten auch weit nach Russland in militärisch sensible Bereiche reichen, die vielleicht eher der Grund sind als nicht vorhandene Atomraketen des Iran.
Darabos kam seinem Eid auf Verfassung und Gesetze nach und agierte souverän, was eigentlich keines sonderlichen Lobes bedürfte, wäre das Verständnis für Verfassungsordnung und Charakteristika staatlicher Unabhängigkeit in der Öffentlichkeit stärker ausgeprägt. In Wahrheit hat ein Minister keine Wahl als seinen Aufgaben nachzukommen und sein Amt eigenständig auszuüben und sich von niemanden bevormunden zu lassen. Auch der Verzicht auf das Artikulieren von Positionen aus Angst vor Reaktionen würde eine Aufgabe von Souveränität darstellen.
Der Minister handelte sich (erwartungsgemäß, weil bei Kritik an den USA bzw. der USA immer das gleiche Muster abläuft) Medienschelte ein, die genüsslich von einer "Rüge" eines Sprechers des Weißen Hauses sprach. Auch manche VP-Politiker wollten nicht zurückstehen (Abg. Murauer, 2. NR-Präsident Spindelegger, dann der steirische Politiker Drexler, der in die NATO will) und klammerten sich ebenso wie die üblichen Kalter Krieger-Kommentatoren daran fest, dass auch Russland den "Raketenschild" kritisiert. Souveränität, die von der Republik Österreich geförderte Medien respektieren, sieht also derart aus:
Man darf die USA nicht kritisieren.
Man darf nichts kritisieren, das auch Russland kritisiert.
Man ist dann neutral, wenn man Positionen der US-Regierung vertritt.
Man muss Formulierungen verwenden, die fast wie vom Weißen Haus gebrieft klingen.
Man darf nicht "österreichfreundlich" in Erfüllung der Amtspflichten ein eigenständiges Urteil fällen, denn dann ist man "russlandfreundlich" statt "amerikafreundlich"
Doppeldolm Armin Thurnher lässt Darabos im "Falter" (29.8.2007) zum Dolm erklären, weil er den "Raketenschild" als "Provokation" bezeichnet hat. Sowas ist nämlich auch aus Russland zu vernehmen. Es stellt kein Problem dar, dass beispielsweise die beiden "Schwarzen" und viele Kommentatoren den Sprachgebrauch des Weißen Hauses pflegen. Dafür gebührt Thurnher ein Dolm, und den zweiten verdient er, weil er sich pausenlos zum Kämpfer für Medienfreiheit, ohne sich jemals für die wichtigste und erste aller Medienfreiheiten einzusetzen: die Freiheit von Einflussnahme JEDER Regierung auf Berichterstattung, AUCH der Regierung der USA.
Als "Dolme", welche entweder Darabos oder die Neutralität prügeln oder beides, sind auch zu erwähnen: Martina Salomon (Presse), Anneliese Rohrer (Kurier), Nina Weißensteiner (Standard), Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Andreas Schwarz (Kurier), Wilhelm Theuretsbacher (Kurier) Werner Schima (Österreich), Christian Ultsch (Presse).
Verschiedentlich wurde unterstellt, Kanzler Gusenbauer werde Darabos im Stich lassen (wir wissen ja: Gusenbauer wurde vor und nach der Wahl 2006 gerne als schwach hingestellt, einschließlich seiner BundesgeschäftsführerInnen Bures (heute Frauen- und Medienministerin) und Darabos (eben heute Verteidigungsminister). Es kam ebenso anders, wie Darabos selbst bei seiner Kritik blieb, was offenbar auch unerwartet war. Auch die positiven Reaktionen aus der Bevölkerung wurden heruntergespielt, ebenso das internationale Medieninteresse. Am besten bringt der "Kurier" die Haltung auf den Punkt, indem der die LeserInnen allen Ernstes fragte:
Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?
Wie souverän darf Österreich sein?
war meine Retourfrage an den "Kurier", Es geht auch bei der sogenannten Neutralitätsdebatte um Souveränität, in der Bewertung des sicherheitspolitischen Umfeldes, in Entscheidungen, in den Positionen Österreichs in Gremien der EU. Die Muster, nach denen Themen entweder behandelt oder abqualifiziert werden, mit den Inhalte verbundene Personen in den Himmel gelobt oder in den Keller geschrieben werden, sind klar, wenn man Vergleiche heranzieht.
Der "Raketenschild" wird auch in Tschechien installiert, wo die Bevölkerung vehement dagegen ist. Tschechien ist unser Nachbarstaat, Wien ist nicht weit von der Grenze entfernt. Es ist aber keineswegs verpönt, gegen das tschechische AKW Temelin zu protestieren, wo einem kaum jemand vorhält, dass uns das eigentlich nichts angeht. Würden Medienberichte und Kommentare wirklich ganz zufällig entstehen, würden sie der inneren Logik folgen, dass uns entweder nichts zu scheren hat, was in Tschechien passiert und uns auch betrifft, oder alles interessieren "darf".
Nun betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Ministerrat (29.8.2007) erneut nachdrücklich, welche sicherheitspolitische Position Österreich einnimmt: "Wir haben heute klar festgehalten, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität und unserer solidarischen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU gestalten." Dies sei ein "wichtiges Fundament" in einer Welt, die wieder unsicherer wird und wo es auch Konflikte in unserer Nähe gibt. Klar sei auch, dass es "keine Schritte in Richtung NATO geben werde".
"Zur aktuellen Diskussion über den amerikanischen Raketenabwehrschild hielt Gusenbauer fest, dass Österreich sich keine Vorschriften machen lasse und keine "Haltungsnoten" dulden werde. Es handle sich hier nicht um eine bilaterale Frage, sondern eine Angelegenheit, die ganz Europa betreffe. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Hier gebe es bereits erste Anzeichen, verwies Gusenbauer auf die Ankündigung Russlands, den KSE-Vertag aufzukündigen, und die Pläne der USA, im Nahen Osten aufzurüsten. "Es muss uns aber klar sein, dass ein Wettrüsten die Welt nicht sicherer macht", betonte der Kanzler.
"Österreich vertritt die klar Haltung, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer atomaren Abrüstung die Zukunft sehen - und nicht in einer Neuaufnahme des Wettrüstens", erklärte Gusenbauer. Er warnte daher davor, "den Erfolgsweg des europäischen Abrüstens zu verlassen". Europa habe seit 1989 "im Wesentlichen die Friedensdividende genossen", die zu Abrüstung geführt habe, was Europa sicherer und demokratischer gemacht habe, sagte der Bundeskanzler und bekräftigte noch einmal, dass "Österreich an einer Neuauflage des Wettrüstens nicht interessiert ist". - soweit die Presseaussendung.
Außenministerin Plassnik äußert sich danach noch separat: "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands", stellte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem heutigen Ministerrat, der eine intensive Diskussion über die Grundsätze der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik führte, klar. Diese Klarstellung sei - so Plassnik - angesichts begeisterter Medienreaktionen in Russland auf jüngste Äußerungen in Österreich zu dem in zwei EU-Mitgliedstaaten geplanten
US-Raketenabwehrschild erfolgt und nicht eine Kritik am Verteidigungsminister.
"Die Diskussion im Ministerrat hat deutlich gezeigt, dass in diesem Punkt volle Übereinstimmung in der Bundesregierung herrscht. Die österreichische Außenpolitik hat ein eigenständiges und selbstbestimmtes Profil und verfolgt eine klare eigene Linie. Das werde ich auch in Zukunft so halten", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich habe dafür plädiert, die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik mit Umsicht und Ernsthaftigkeit aus parteipolitischen Konfliktzonen herauszuhalten. Unsere Partner in Europa und in der Welt erwarten Klarheit und Verlässlichkeit."
Im Internet tauchten immer wieder "Kampfpostings" auf, die eine Linie vertreten: Neutralität ist schon wichtig, aber.... wir sind ja eigentlich nicht mehr neutral. Dabei wurde mit den Maastricht-Vertrag der EU um sich geworfen, um der Tatsache zu begegnen, dass Verfassungsrecht (und damit auch Souveränität) über allem steht und dort nach wie vor von immerwährender Neutralität die Rede ist. Wäre erforderlich gewesen, das Bundesverfassungsgesetz über Neutralität zu ändern, so hätte man dies sicher getan (unter wütendsten Protesten der Bevölkerung), hätte Ausnahmeregelungen erwirkt oder wäre eben nicht beigetreten.
Gerne wird jenen, die Neutralität als Bestandteil der Verfassung und unserer Identität verteidigen, hämisch beschieden, sie hingen Klischees und Illusionen an, es habe sich doch alles verändert seit 1955. Genau diese Entwicklungen legen aber nahe, die Entwicklung der EU abzuwarten und zu sehen, ob die NATO-Mitglieder in der EU auf eine Abkoppelung der europäischen Verteidigung zusteuern, wie es offenbar die Neocons in den USA befürchten. Frankreich zog sich über Jahre aus den NATO-Strukturen zurück, da es dauernd Attentatsversuche auf den eigenen Präsidenten durch Stay Behind-Forces gab. Als Folge davon hatte Frankreich auch Versuche inszenierten Terrors besser unter Kontrolle als anderen Staaten, etwa Belgien, wo das NATO-Hauptquartier zuhause ist und auch dort auch das Allied Clandestine Committee, in dem false flag operations geplant wurden.
Freilich ist Frankreich Mitglied geblieben und hat eigene Atomwaffen, jedoch immer auf einer gewissen Eigenständigkeit bestanden. Das NATO-Truppenstatut bietet Privilegien, die von Bediensteten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, also in Ausübung staatlicher Hoheitsakte der Regierung der USA bei der Entführung und Verschleppung von Menschen über Militärbasen in Deutschland mißbraucht wurden. Über solche Stützpunkte können Soldaten und Gefolge ohne Ausweiskontrolle einreisen, sie müssen sich auch nicht bei der Ausländerbehörde melden. Flüge unterliegen keiner Genehmigungspflicht, wenn sie im NATO-Auftrag erfolgen.
Menschenraub und Folter sind an sich schon schwerste Menschenrechtsverletzungen, die kein europäischer Staat dulden darf (EMRK und andere Rechtsgrundlagen). Hier wurde aber dreist die territoriale Souveränität über ein Gebiet verletzt, aus der juristisch gesehen das Recht folgt, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat das Recht, von jedem anderen die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen. Eine Verletzung liegt bereits vor, wenn ein Land ohne Genehmigung in der Luft überquert wird, was in Sachen CIA-Folterflüge mindestens ein Mal auch in Österreich der Fall war.
Damals war Günter Platter (heute Innenminister, ÖVP) für Landesverteidigung zuständig und sagte am 23.11.2005 in Ö 1 "Dass man das verdächtige Flugzeug nicht zur Landung gezwungen habe, sei ein üblicher Vorgang." Es handelte sich im Klartext um einen nicht angemeldeten Flug, wegen dem Abfangjäger aufstiegen, um einen staatlichen Hoheitsakt der Regierung der USA, der die territoriale Souveränität Österreichs verletzt hat. Und dazu sagt man "Kein Anzeichen für einen Missbrauch des Luftraums"? Übrigens meinen sowohl Planespotter als auch "NormalbürgerInnen", die zufällig an Flugrouten wohnen, immer wieder Militärflugzeuge Österreich überqueren zu sehen, etwa 1999 beim Kosovokrieg und 2003 beim Irakkrieg. Bei der zu Tage tretenden Haltung gegenüber der Verletzung territorialer Souveränität durch Hoheitsalte der Regierung der USA muss das keine urbane Legende sein.
Professor Norman Paech schrieb 2005 zu NATO, Truppenstatut und CIA-Folterflüge, nach dem Aufdecken der CIA-Affäre, aber vor den Untersuchungen von Europarat und Europaparlament, die aus seinen Konjunktiv-Formulierungen traurige Realität machten:
"Wie man die Angelegenheit auch dreht und wendet, ob mit oder ohne entführte Gefangene, mit oder ohne deutsches Wissen, hier öffnet sich ein Abgrund des Rechtsbruchs. Sollte es sich tatsächlich um Transporte in Richtung Folterkeller gehandelt haben, läge ein massiver Missbrauch des Zusatzabkommens durch schwere Menschen- und Völkerrechtsverletzungen vor. Hätte die Bundesregierung irgendwie davon Kenntnis gehabt, hätte sie sich durch Unterlassen der gleichen Verbrechen schuldig gemacht. Und so drängt sich die Frage auf, ob das Stationierungsabkommen nicht längst reif für eine Kündigung ist, um jedem weiteren Missbrauch – ob mit oder ohne deutsche Unterstützung – den Boden zu entziehen."
Ist nun nachvollziehbar, warum die EU eine koordinierte eigenständige Position braucht, an der gerade das neutrale Österreich mitwirken kann, dessen Verteidigungsminister auszusprechen wagte, was viele Politiker denken und auch die Bevölkerung meint? Wie die NATO-Basen als Deckmantel dienen können, so tun es auch die Botschaften, was generell Usus ist und sich keinesfalls auf die USA, Rußland, China, Israel, Deutschland und andere Staaten mit nennenswerten Geheimdiensten beschränkt. Die Regierung der USA beginge keine staatlichen Hoheitsakte gegen die Souveränität der Republik Österreich, wenn sich die unter diplomatischem Cover eingereisten AgentInnen darauf beschränkten, Informationen zu sammeln und niemanden anwerben oder bezahlen und auch keine AgenrInnen außerhalb der Botschaft führten.
Sofern sie jedoch Wahlen und Parteien sowie Medien beinflussen, bei wichtigen Wirtschafts- und Bankendeals mitmischen, Personen in Verwaltung und Sicherheitsapparat anwerben, entfalten sie Tätigkeiten, die gegen die Republik Österreich gerichtet sind. Dabei werden selbstverständlich neben Menschenrechten auch Strafgesetze am laufenden Band gebrochen, da widerspenstige Personen, die sich direkt wehren oder einfach Plänen im Weg sind, weil andere auf ihrer Position vorgesehen sind, auf vielfache Weise eingeschüchtert werden.
Man verbreitet falsche, beunruhigende Gerüchte über sie, schädigt ihren Ruf, hört sie ab und horcht sie aus, fügt ihnen Verluste zu und sorgt dafür, dass sie entnervt aufgeben. Wagt es jemand, nicht nur zu erkennen, dass die CIA die Fäden im Hintergrund zieht, sondern sich dagegen zu wehren, so kann er/sie sich sicher sein, dass ihm lebenslang Steine in den Weg geworfen werden. Richtig komfortabel wird er/sie niemals wieder leben, gar eine sichere Existenz haben, ohne pausenlos angestrengt arbeiten zu müssen, unabhängig von Leistungen und Fähigkeiten. Wenn ein Staat nicht eingreift, läßt er zu, dass es zwei Klassen von Menschen gibt. Jene, die durch Verfassung und Gesetze geschützt sind und jene, die Freiwild sind, was einen klaren Verfassungsbruch darstellt und ein Hinnnehmen der Verletzung der territorialen Souveränität.
Es ist hier nie die Frage einer Entscheidung, sich so oder so zu verhalten - ein Staat, der seine Gebietshoheit nicht aufgibt, kann nur im Interesse deren Wahrung handeln. Nur wenn ein Staat energisch gegen jede Verletzung der Souveränität einschreitet und keinerlei staatliche Hoheitsakte einer fremden Macht duldet, kann er verhindern, dass er in seiner Substanz geschwächt wird. Widerstandshandlungen gegen fremde Hoheitsakte sind, wenn die Regierung selbst sich nicht offen in "geistiger Landesverteidigung" wehrt, enorm aufreibend, zeitaufwändig und kosten Kraft und Geld bzw. bringen fehlende finanzielle Ressourcen mit sich.
Die Hoheitsakte fremder Mächte schwächen zudem zentrale Bereiche des Staates, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird: Politiker, deren Elan und Veränderungswille von offenbar lancierten Medienberichten behindert wird, wichtige Anliegen und Positionen, die medial kaum vorkommen, instrumentalisierte zivilgesellschafliche Organisationen, die Wut an falschen Stellen schüren (auch gegen die EU), auch Einflußnahme auf Parteien selbst gehören zum Handwerk, was ebenfalls bis zur Instrumentalisierung gehen kann, je nach Größe des rumzukriegenden Apparates.
Souveränität sorgt für Freiheit: politische Entscheidungen werden frei österreichisch getroffen, Wirtschaftsdeals laufen frei österreichisch mit frei gewählten internationalen Partnern, KandidatInnen von Parteien werde frei österreichisch gefunden und ebenso die Inhalte, mit denen sie antreten, Medien berichten frei österreichisch über nationale wie internationale Themen, NGOs sind frei österreichisch tätig und vernetzen sich mit den freien NGOs in anderen Ländern. Souveränität in EU-Staaten sorgt auch für Souveränität der EU.
Alexandra Bader
Weiteres zum Thema;
Solidarität mit dem von den USA attackierten Minister Darabos
Wie "patriotisch" und neutral ist die ÖVP?
Frage an den "Kurier": Wie souverän darf Österreich sein?
Am 29.8. ist Norbert Darabos zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF bei Armin Wolf. Es wird ein Beitrag über Kritik am Minister gebracht, wobei man vor allem Bundesheerthemen auswählt. Groß wird Ex-Heeresnachrichtenamt-Chef Schätz gezeigt, der, so die Moderation, "ein Ende will - der Bundesheerreform, nicht des Ministers". Wolf bemüht sich dann, Darabos zur Aufgabe seiner Haltung gegenüber den "US-Raketenschild" zu bringen, fragt ihn, wo seine Russlandkritik sei; doch Darabos verweist auf die hohe Zustimmung in der Bevölkerung und in anderen EU-Staten und betont, er wird das Thema weiter auch ein EU-Ebene verfolgen und agiert im Interesse Österreichs und der EU. Wolf fragt abschließend, ob Darabos der richtige Mann für den Posten sei.
Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei vesteht, findd ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ORF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).
Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabs und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!
Haben Heeresnachrichtenamt und CIA bei der Entführung von hier lebenden Muslime zusammengearbeitet? "Auch für ÖVP-Wehrsprecher und Nationalratsabgeordneten Walter Murauer ist der CIA-Bericht kein Thema: „Ich sehe keine Notwendigkeit Maßnahmen zu treffen, schon gar keinen U-Ausschuss“, so Murauer auf Anfrage von weitergedacht.at." Murauer ist einer der Darabos-Kritiker und lehnt hier Forderungen des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda nach mehr Kontrolle der Geheimdienste ab und will auch nicht wissen, was die CIA in Österreich treibt.
Älterer Profil Artikel : Affäre-Gegengeschäfte "Bei Wolfgang Schüssels Besuch in Washington am Donnerstag werden wohl weder die damaligen Irritationen noch der CIA-Überflug Gesprächsthema sein. Laut Aussendung des Weißen Hauses sollen die „Förderung von Freiheit und Demokratie, die Erhöhung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung und die weltweite Bekämpfung des Terrorismus“ erörtert werden. Der amerikanische Präsident sehe den Gesprächen mit Kanzler Schüssel „erwartungsvoll“ entgegen." Ein staatlicher Hoheitsakt, der unsere territoriale Souveränität verletzt, ist also kein Thema für Schüssel?!
Frage an das HNA zur CIA-Aktivitäten (Wirtschaftsspionage) in Österrreich werden nicht beantwortet: "Diese Fragen betreffen durchwegs Angelegenheiten, die im Interesse der Staatssicherheit nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich von einer Beantwortung Abstand nehme und verweise auf die parlamentarische Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste durch den Ständigen Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses (damals 1999 war Fasslabend, ÖVP, Minister, der nie Wehrdienst leistete)
Mein
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