Wenn sich heute so viele wundern, dass die Grünen etablierte Parteien an Erstarrtheit und Konturlosigkeit in den Schatten stellen, ist meist nicht bewusst, wann dieser Prozess eine entscheidende Wende erhielt. Im Herbst 1991 wurde Peter Pilz in den Wiener Gemeinderat gewählt und war umgehend damit beschäftigt, die Bundespartei "reformieren" zu wollen. Dies wurde um einiges erleichtert. als Johannes Voggenhuber Anfang 1992 mittels einer statutenverletzenden, deswegen von manchen auch "Putsch" genannten Vorgangsweise als Klubobmann im Parlament abgelöst wurde.
Nun wurde erst so richtig munter über "Reformen" diskutiert, welche die Partei so offen wie möglich machen und von angeblich so überholten "Unvereinbarkeiten" (Trennung zwischen Amt = Geschäftsführer und Sprecher, und Mandat) befreien sollten. "Das grüne Projekt" schwirrte ebenso durch den Raum wie die "projektorientierte Rahmenpartei", in der sich tummeln konnte, wer dazu eingeladen wurde, ohne Bezug zu den Grünen zu haben. Medien feierten die "Reformfreude" begeistert und stimmten munter ein ins Prügeln der "frustrierten Funktionäre" und der "erfolglosen Basis", die sich in Wahlkämpfen abstrampeln, ansonsten aber ruhig sein sollte. Pius Strobl (heute ORF-Kommunikationsdirektor) und Franz Renkin (damals grüner Geschäftsführer, dann ÖVP NÖ) faßten alles in Statutenanträge, die die "grüne Basie" entmachten sollten. Wie die Grünen heute, 2007, beschaffen sind, wurde allerdings in Form einer Satire festgelegt, die genau diese Entwicklung verhindern sollte.
So ungefähr in der dritten Maiwoche 1992 landete in den Zeitungsredaktionen und den grünen Landesbüros nämlich ein gänzlich neuer und durchgängig radikaler Antrag zu einer "Reform des Statuts der Grünen Alternative", wie die Grünen damals noch hiessen. Am Titelblatt säumten Zeichnungen von Bodybuildern und ein Foto von Mafiosi den Einleitungstext: "Wir hatten gehofft, dass die Grünalternativen endlich die ZEICHEN DER ZEIT erkennen und sich läutern. SO, liebe Freunde, SO erhalten wir niemals ein tragfähiges Statut! Wir sind enttäuscht, dass die bisher bekannten Vorschläge immer noch so halbherzige Kompromisse mit diesen Funktionären und grünen Vereinsmeiern sind. Aber wir haben die Lösung - das Ultra-REFORM-Statut! Eure R A Q." Wofür das Kürzel stand? Keine Ahnung, vielleicht "Reform - Alternative - Quatsch?"
Umseitig ging es dann zur Sache: "Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"
Es war erst wenige Wochen her, dass der Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt sich plötzlich abge"wählt" und durch gefälligere Personen ersetzt sah - ein Erfolg aus Ultra-REFORM-Sicht: "Unseren Anspruch an politische Bildung im Sinne einer Unterstützung kritischen Denkens der StaatsbürgerInnen haben wir schon längst als Förderung 'skurriler Projekte' (Pilz) erkannt und sind schon - danke, lieber Pius! - seit der letzten Grübi-Generalversammlung einen Schritt weiter, die Bundesgrübi dem Bundesvorstand zuzuordnen und 'in Form eines Bildungsreferates' (Pilz) zu führen. Wir schlagen ein paar einschneidende Statutenänderungen vor, mit denen der Übergang zur modernen Partei, weg vom Image der 'Nein-Sager-Partei' (Pilz), die zum Beispiel einfach den EG-Beitritt zu verhindern versucht, was gar nicht opportun ist, vollzogen wird."
Und "wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)." Wer nun zu rätseln anfing, wer sich da so vehement für die Reform der leeren Worte in die Bresche warf, nun: "Wir sagen (noch) nicht, wer wir sind - aber wir sind einsichtiger und zahlreicher, als Ihr denkt!!!"
Dann ging es ans Eingemachte: § 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei. In ihr können alle tätig werden, die dies wollen. Mitgliedschaft im traditionellen Sinne gibt es nicht." Auch bei § 5 - Mitgliedschaft werden die Absätze "ersatzlos" gestrichen und durch § 5 (1) ersetzt: "Mitglied kann jede natürliche Person werden. Der Beitritt erfolgt bei den Landesorganisationen der GA. Für das Stimmrecht bei Versammlungen sowie das aktive und passive Wahlrecht für Funktionen und Wahllisten ist eine Mitgliedschaft nicht erforderlich." Auch § 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder muss neu formuliert werden: "Nichtmitglieder sind Mitgliedern hinsichtlich der Rechte, nicht aber der Pflichten gleichgestellt."
Mit Änderungen in § 8 - Der Bundeskongress - sollte klargestellt werden, wer das Sagen hat: erstmal die Nationalratsabgeodneten, die Landtagsabgeordneten, die Angestellten der Klubs, die GemeinderätInnen und nach einem Schlüssel ein paar weitere Delegierte pro Bundesland, gegen die der Bundesparteiobmann ein Veto einlegen kann. In § 9 - Der Bundesausschuss, der realiter bald "Erweiterter Bundesvorstand" heissen sollte, wird einem weiteren Gremium mit bisherigem Basiseinfluss der Garaus gemacht: er soll im Ultra-REFORM-Statut nur mehr aus Abgeordneten bestehen. In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."
"Dem Bundesparteiobmann obliegt die Umsetzung der politischen Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Bundesaussschusses, der Bundestagung und des Bundesparteiobmannes. Der Bundesparteiobmann vertritt und koordiniert die Partei nach außen und nach innen." (im System Van der Bellen verwirklicht!)
In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch. § 12 - Die Landesorganisationen - muss gestrichen und durch "die Bundestagung" ersetzt werden, wo wiederum Nationalräte, Landtagsabgeordnete, Angestellte der Klubs, GemeinderätInnen aus Städten über 50.000 EinwohnerInnen und ein paar Delegierte pro Land vertreten sind.
Die "Bundestagung" hat besonders schwierigen Job zu erledigen, da man sich ja sonst nicht sieht: "Aufgabe der Bundestagung ist es, als Bindeglied zwischen Bundeskongress, Bundesausschuss, Bundesvorstand und Bundesparteiobmann zu fungieren." Es wurden auch gleich "beste Köpfe" namentlich vorgeschlagen, weil man Reformen so immer am besten pushen kann. Leider waren die Medien, die diese Personen ansonsten so gerne als vorbildlich "erwachsene" Grüne hinstellten, am Ultra-REFORM-Statut so gar nicht interessiert, sondern verschwiegen es gänzlich. In den Ländern und an der Basis lagen allerdings einige unterm Tisch vor Lachen, und ein tapferer Salzburger wollte es auch Punkt für Punkt abstimmen lassen. Anscheinend kam es nun aber zu später Ehre, denn Parteichef Van der Bellen muss es in einem alten Ordner entdeckt und zügig umgesetzt haben....
Alexandra Bader
Und ganz ernst: Wie die Grünen wurden, wie sie sind
Update 22.9.2007: Mittlerweile gibt es eine Debatte über die "grüne Krise", die ganz im Geist der Parodie mit dem Absegnen eines "geschäfsführenden Parlamentariers" beendet wurde. was, siehe Blogeintrag, natürlich neuen Ultra-Rerform-Statuten Tor und Tor öffnet :-)
Mein
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