Neues Programm einer Ja-Aber-Partei - Am 1. Oktober 2007 wurde das Ergebnis des Perspektivenprozesses der ÖVP im Praterstadion präsentiert. Dabei wurde mit Superlativen nicht gespart, sowohl was die Anzahl an TeilnehmerInnen, um die 10.000 betraf als auch in Bezug auf den "Mut", den dieser Weg erfordert habe. Da ich bereits ausführlich live gebloggt habe, seien hier noch die Bilder nachgereicht (siehe Galerie zum Anklicken rechts neben dem Artikel) und eine Bewertung des beim Ausgang verteilten gedruckten Programmes.
Erster Eindruck: Vieles wurde zwar angedacht, muss aber anscheinend sofort wieder zurückgenommen werden. Spektakulär in dieser Hinsicht ist das Endlich doch-Ja zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle, dem stereotyp (siehe Programm, siehe Minister Josef Pröll gestern bei seiner Rede und heute im Chat des "Standard") dieser Satz nachgeschoben wird: "Das Partnerschaftsgesetz in diser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an die Kinder." Nicht nur die UserInnen des Standard verstanden nicht, wieso Homosexualität und Familie unvereinbar sein sollen, definiert die ÖVP doch Familie als Gemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern sorgen - und will dies keineswegs mehr auf miteinander verheiratete heterosexuelle Paare beschänken.
Scheidung also okay, Zusammenleben ohne Ehe okay, AlleinerzieherIn sein okay - aber wehe, es handelt sich um Lesben und Schwule. Bei akribischer Einladung Betroffener und von ExpertInnen aller Art in die 16 Themenkreise der Perspektivengruppe wäre wohl auch die Mühe drin, sich der schwulen und lesbischen Väter und Mütter anzunehmen. Man unterstellt diesen Menschen offenbar instabile Beziehungen, was ja ganz sicher ein Unterscheidungskriterium zu Heterosexuellen mit ihrer hohen Scheidungsrate in Wien ist. Immerhin - die eingetragene Partnerschaft soll kommen, und dass dies in der ÖVP nicht nur begeisterte Zustimmung findet, mag man Pröll gerne glauben.
Ebenso wird im Bereich Integration verfahren, wo nach allen Beteuerungen eines Miteinanders dann doch wieder kommt, dass nur jene Menschen etwas hier verloren haben, die Recht und Gesetz anerkennen und sich zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bekennen (Vermischung zwischen Zuwanderung und Asylsuche findet statt). Sucht sich die ÖVP hier idealtypische BürgerInnen? Wenn beispielsweise verlangt wird, Gleichberechtigung anzuerkennen, müßte man, würde für alle der gleiche Maßstab gelten, auch eine Menge Österreicher auf eine einsame Insel ausweisen, wo sie eine Robinson-Doku-Soap drehen könnten. Ganz besonders, wenn man an jene Männer denkt, deren Nichtakzeptanz der Rechte von Frauen in Gewalttätigkeit mündet.
Womit wir beim Thema Sicherheit sind, das wiederum anscheinend untrennbar mit Migration verbunden ist und wo Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht erwähnt werden. "Wir wollen, dass die Menschen ohne Angst leben können: ohne Angst um ihr Leben, ohne Angst um ihre Kinder, ohne Angst um ihre Zukunft, ohne Angst um Wohnung, Haus und Hof." Dies inkludiert soziale Sicherheit, was ein positiver Ansatz ist, geht jedoch nicht auf unterschiedliche reale Gründe für Angst ein. Es ist schwer vorstellbar, dass keine der vielen Teilnehmerinnen in der Perspektivengruppe Gewalt und Sicherheit frauenspezifisch angesprochen hat. Die Unmenschlichkeit geltender Regelungen in Sachen Aufenthalt wurden parallel zum Kongress durch das Schicksal zweier gut integrierter Familien aus dem Kosovo veranschaulicht, die allen Protesten zum Trotz abgeschoben wurden.
Pech gehabt, aus dem Kosovo kann man nicht mehr um Asyl ansuchen; dass die Betroffenen dort keinerlei Perspektiven mehr haben, auch keine Chance auf Arbeit, spielt keine Rolle. Wo ist denn wirklich das Problem, möchte man da fragen? Menschen, für die ganze Dörfer intervenieren, die sich hier zuhause fühlen, für die man dann einen Abschiebeflug bezahlt, statt sie, sofern noch nötig, beim Leben hier zu unterstützen? "Da könnte ja jeder kommen", bringt es wohl auf den Punkt. Während die SPÖ möchte, dass Landeshauptleute in solchen Fällen entscheiden, weil sie näher an der Situation vor Ort sind, beharrt die ÖVP darauf, dass Innenminister Platter zuständig bleiben muss.
Kinder machen einen Großteil des Programmes aus, was genaue Überlegungen zum Schulsystem und zur Betreuung inkludiert. An dem 4. Lebensjahr soll der Kindergarten halbtags flächendeckend kostenlos angeboten werden bei sozial gestaffelten Tarifen in der Nachmittagsbetreuung. Der Kindergarten soll zum "Lerngarten" werden, was ein wenig an die "Kinderbildungseinrichtungen" der SPÖ erinnert, aber ein weniger bürokratisches Wort ist. Die Qualität des Kindergartens soll durch einen einheitlichen Bildungsplan und mehr Kleinkindpädagogik verbessert werden. Aber bitte nicht vergessen, dass Kinder auch ganz einfach spielen wollen, ohne dass sie dabei nach Kriterien beobachtet und eingestuft werden....
Beim Thema Schule wirft die ÖVP der SPÖ gerne Gleichmacherei vor und setzt dem entgegen, dass es mehr bringt, jedem Kind das jeweils für seine Bedürfnisse Beste zu bieten. Trotz vieler Überlegungen zur Bildung wird es aber wohl weiterhin auch von der Herkunft und weniger von der eigenen Begabung abhängen, welchen Schultyp viele Kinder besuchen und welche Ausbildung sie erhalten. Kinder sollten jedenfalls auch "Daseinskompetenz" vermittelt bekommen, was über Werte wie Fleiß, Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Ordnung und so weiter hinausgeht. Also geht es um flexibles Denken, Problemlösungskapazitäten und Kommunikationsfähigkeit - die wer unterrichten soll?
Frauenpolitik ist "mehr als Familienpolitik, und Frauenpolitik hat nach wie vor eine eigenständige Bedeutung", wozu auch ein Seitenhieb auf den Frauendiskurs als "Opferdiskurs" gehört, den die SPÖ angeblich so liebt. In erster Linie soll die Benachteiligung im Arbeitsleben durch mehr Engagement der Väter fallen, da dann ja Frauen wie Männer Familienpflichten nachkommen. Hier ist gross die Rede vom "Ablegen der Rüstung" auf Seiten der Männer, was jedoch nicht gegen die unmittelbare Diskriminierung am Arbeitsmarkt wirksam wird. Langfristig trägt es sicher zum veränderten Bewusstsein bei, wenn Mann mit Nachwuchs auch gleich aktiver Vater ist. Frauen werden aber benachteiligt, weil sie Mutter sein könnten oder es sind und weil sie in "männerdominierten" Bereichen bestenfalls als Sekretärin oder Gehilfin erwünscht sind, nicht aber als eigenverantwortliches berufstätiges Wesen.
Die Fristenregelung wird akzeptiert, jedoch sollen Begleitmaßnahmen endlich umgesetzt werden, was nicht - wie etwa von der SPÖ gefordert - die Durchführung des Abbruchs an allen öffentlichen Spitälern sein wird. Man möchte anonyme statistische Erhebungen und Motivforschungen durchführen, um die "Hilfsangebote" zu verbessern. Zwischen beratendem und den Eingriff durchführendem Arzt sollte in Zukunft eine Trennung bestehen, was in Richtung der deutschen Indikation geht. Auch müsse eine verpflichtende Bedenkzeit bestehen, die mit einem möglichst schonenden Eingriff nicht vereinbar ist, wenn der Abbruch durch die Einnahme einer "Pille" relativ früh innerhalb der Frist erfolgt. Um die psychologische Nachbetreuung von betroffenen Frauen und Männern müsste sich die ÖVP wohl weniger Sorgen machen, gäbe es endlich eine Schutzzonenregelung, die Belästigungen vor Einrichtungen verhindert.
Im Bereich Europa und die Welt gibt es ein Bekenntnis zur Neutralität gemäß dem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 und auch eines zur EU: "Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten verzichtet die Europäische Union darauf, ihre Ziele und Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Europa vertraut den Regelungsmechanismen des Völkerrechts, der internationalen Institutionen und schließlich der Diplomatie. Und trotzdem ist der europäische Weg ein Versuch, mit so genannter 'soft power' der Welt seinen Stempel aufzudrücken. Europas Rolle in der Welt ist jene eines Vorbilds. Nicht mit Zwang wird der europäische Standpunkt nahe gebracht., sondern in einem intensiven - auch kontroversiellen - Dialog wird ein gemeinsamer Kompromiss gesucht." So soll sich die EU auch weiterhin weltpolitisch engagieren.
Text und Bilder: Alexandra Bader
PS: Wir werden sicher noch mehr von Perspektiven2010 hören, da im Papier auch betont wird, dass man Wege der Partizipation für "zeitarme" Menschen finden müsse, die nicht zu Parteikongressen fahren können, aber trotzdem, auch virtuell, mitbestimmen wollen. Keineswegs wird hierbei nur an Parteimitglieder gedacht, und man ist sich auch der Tatsache bewusst, dass nicht alle Zugang zum Internet haben.
Userinnenreaktion von Frau H.:
wieso sehen Sie die Ergebnisse der Perspektivengruppe so negativ? Fast ein bisserl unter dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf" - nämlich, dass sich die ÖVP konstruktiv mit gegenwärtigen und zukünftigen Themen intensiv und lösungsorientiert auseinandersetzt - ganz im Gegensatz zu allen anderen politischen Parteien in unserem Land... Was ist z.B. schlecht daran wenn gefordert wird, dass Zuwanderer sich - konform zur österreichischen Verfassung - zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bekennen sollten?
Liebe Frau H.,
"Negativ" sehe ich die Ergebnisse nicht, wende mich aber wie auch andere JournalistInnen vor allem den Punkten, die mir auflielen (und die sich weitgehend auch mit dem decken, was andere sich "herauspicken"). Eindeutig positiv habe ich etwa die Rücksichtnahme auf "zeitarme" Menschen genommen oder auch die Europapolitik und das Bekenntnis zur Neutralität.
Allerdings ist manches eben nicht konsequent genug, um etwas zu verändern - es ist bei weitem nicht ausreichend, die Rolle des Mannes nur in Hinblick auf aktive Väterlichkeit zu hinterfragen. Dabei wird, und das wird in den nur an Zuwanderer gerichteten Forderungen deutlich, die Rolle vieler Männer als Gewalttäter ignoriert. Hier wäre wirklich zu wünschen, dass neue Männerbilder und der Kampf gegen Männergewalt nicht weiterhin nur Sache des "roten" Erwin Buchinger ist....
Mein
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