Tschad-Einsatz, US-Raketenschild, Eurofighter, Neutralität, Rückgrat - Abseits der oftmals einseitigen Medienberichterstattung hatten WienerInnen am 13. November 2007 die Gelegenheit, den sozialdemokratischen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Gespräch zu erleben. Auf Einladung der Wiener SPÖ, die bereits mehrere Mitglieder der Bundesregierung zu Gast hatte, wurde im Bildungszentrum in der Praterstraße unter Moderation von Marcus Schober und mit ergänzenden Stellungnahmen des Abgeordneten Stefan Prähauser (neuer Wehrsprecher der SPÖ) diskutiert. Das Publikum bestand in erster Linie aus älteren Herren, wenigen Frauen und wenig jüngeren Menschen, was jedoch nichts mit der Themenstellung zu tun hatte, sondern der üblichen Zusammensetzung bei dieser Veranstaltungsreihe entspricht.
Hochinteressant war es aber allemal, da Minister Darabos keine Antworten schuldig blieb und in allem erkennen liess, dass er sich sorgfältig informiert, auch unpopuläre Standpunkte konsequent vertritt (die meist durch die Art der Medienberichterstattung erst recht unpopulär werden) und mit den Minenfeldern der Politik und der Amtsführung gut umzugehen weiss. Letzteres sollte eigentlich nicht verwundern, hat Darabos doch in seiner bisherigen Karriere auch die SPÖ-Burgenland erfolgreich vom Skandal um die Bank Burgenland ferngehalten und zeichnet für den Wahlkampf von Bundespräsident Fischer verantwortlich. Der aus dem burgenländischen Kroatisch-Minihof stammende Minister erinnert in seinen Worten anfangs daran, dass Kanzler Gusenbauer bei der Regierungsbildung im Jänner meinte, er habe mit dem Verteidigungsressort das große Los gezogen.
Diese damals vielfach belächelte und kritisch kommentierte Feststellung bezog sich auf die Möglichkeiten, einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu verhandeln oder zumindest eine Reduzierung der Stückzahl (was ja auch gelungen ist). Es bedeutet aber auch, wie Darabos unterstreicht, dass man Unterschiede zur Verteidigungspolitik der ÖVP artikulieren und umsetzen kann (von den 13 Verteidigungsministern, die Österreich bisher hatte, waren die Vorgänger von Darabos Günther Platter, ÖVP, und Heribert Scheibner, BZÖ). Dazu gehört auch die Ausrichtung des Bundesheeres, wo die SPÖ seit eh und je Wehrpflicht und Milizcharakter befürwortet, während andere von einem reinen Berufsheer träumen. Die Ablehnung eines Berufsheeres hat auch historische Gründe, betont Darabos und verweist darauf, dass er Geschichte und Politikwissenschaften studiert hat.
Sicher ist es überzeichnet, wenn man heute die 30er Jahre anführt, doch hat es gute Gründe, kein Berufsheer zu haben, auch rein pragmatische, da es viel teurer wäre als ein Mischsystem mit Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Den "völlig anderen Ansatz" der ÖVP erkennnt man auch daran, dass erstmals eine Verteidigungsdoktrin gegen den Willen der SozialdemokratInnen beschlossen wurde. Sicher ist diese Doktrin nicht alles, was im Bereich Landesverteidigung zählt, doch ist bei ihr eine starke Affinität zur Option eines NATO-Beitrittes erkennbar. Österreich ist aber, wie Darabos klarstellt, erst durch die Neutralität souverän und unabhängig geworden (ich verweise Menschen aus anderen Ländern immer darauf, dass es in Deutschland fremde Truppen und Militärstützpunkte gibt, etwa Ramstein als größte US-Basis in Europa, berüchtigt als Drehscheibe der CIA-Folterflüge).
Die Neutralität ist ein Eckpfeiler unserer Souveränität, betont der Minister nochmals. In Sachen Berufsheer sieht er starke Unterschiede etwa zur Position des Grünen Peter Pilz, da Darabos die verfassungsmäßigen Aufgaben des Heeres wichtig sind. Eine gemeinsame europäische Militärstruktur steht derzeit nicht zur Debatte, meint er. Wohl soll sich das Bundesheer auch weiterhin im Rahmen von humanitären Missionen unter UN-Mandat im Ausland engagieren und ebenfalls national wie international beim Katastrophenschutz, also bei der Hilfe nach Naturkatastrophen. Zur derzeit heiss diskutierten Mission im Tschad (mit Frankreich, das wenig in die NATO-Strukturen integriert ist und den neutralen EU-Staaten Finnland, Schweden und Irland) stellt Darabos fest, dass solche Aufgabenstellungen immer im Vorhinein sehr skeptisch und kritisch betrachtet wurden, aber hohe Zustimmung nach erfolgreicher Abwicklung hatten.
In der Tat werden Einsätze am Golan oder in Zypern in Internetforen gegen die Tschad-Mission ins Treffen geführt - von "Kampfpostern", die sicher auch jene Missionen so kritisch kommentiert hätten, wenn es bei der Beschlußfassung damals schon das Web gegeben hätte. Darabos war überrascht vom Widerstand der Grünen gegen den Tschad-Einsatz, hatten sie doch im Sommer noch gefordert, dass Kontingente nach Darfur in den Sudan geschickt werden (im Tschad gibt es Flüchtlinge aus dem Sudan und interne Vertriebene). Hilfe zur Selbsthilfe, die das Bundesheer ermöglichen und beschützen soll, müßte den Grünen doch eigentlich ein Anliegen sein. Einer der eigenen Akzente von Darabos wird später von einem weiteren anwesenden Journalisten bespöttelt: Er tritt für ein Verbot von Streumunition ein, was bislang noch kein Verteidigungsminister tat. Ist es lächerlich, wenn wir ein Land sind, das nicht Krieg führt? Warum haben dann die bisherigen Amtsinhaber darauf verzichtet, sich klar zu positionieren?
Norbert Darabos
Darabos spricht von "immensen Widerständen" im Ministerium in vielerlei Fragen. Er hat es "nicht einfach" (was vielleicht die Untertreibung des Abends war), läßt sich aber nicht irritieren. Und mit Maßregeln kommt man bei ihm auch nicht weit, wie Außenministerin Ursula Plassnik erfahren mußte, der die öffentliche Kritik an den US-Raketenschild-Plänen für Osteuropa so gar nicht recht war (auch wenn sie diese Kritik teilte, aber lieber "diplomatisch" - gar nicht? - artikuliert hätte). Es mache Sinn, diese Frage in der EU zu diskutieren, gerade weil es eine sensible Angelegenheit ist (bei der die großen Medien unseres Landes auf einer Linie auf den Barrikaden gegen Darabos waren). Innerhalb der EU sind die 6 Nichtmitglieder der NATO in der Minderheit, betont Darabos. An dieser Stelle ein Einschub, um dies zu präzisieren:
EU und NATO: Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Grossbritannien, Frankreich (nicht voll in NATO-Strukturen integriert), Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Rumänien
NATO, aber nicht EU: Island (ohne Truppen), Norwegen, Türkei, Kanada, USA
EU aber nicht NATO: Österreich, Finnland, Schweden, Irland, Malta, Zypern
So kann man sich besser vorstellen, auf welchem Hintergrund Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet (und was eine eigene EU-Verteidigungspolitik für den Fortbestand der NATO bedeuten würde). Hinter vorgehaltener Hand, so die Erfahrung des Ministers, hört er auch von Amtskollegen in Neo-NATO-Staaten wie Slowakei oder Rumänien, dass er recht hat. Man versprach ihm Unterstützung, wenn er das Thema innerhalb der EU zur Sprache bringt, doch diese blieb dann (öffentlich) aus. Darabos sieht sein Ministerium auch als Friedensministerium, das nicht martialisch in Erscheinung treten soll - und forciert diese Haltung auch "allen Widerständen zum Trotz" im eigenen Haus. Der neue SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hat die für ihn angenehme Aufgabe, nicht kritisieren zu müssen, sondern ergänzen zu können. Darabos habe es nach Anfangsschwierigkeiten (das leidige Eurofighter-Erbe) geschafft, sich bisher "hervorragend in Szene zu setzen". In vielen Bereichen bestehe schon deswegen Übereinstimmung, weil die Haltungen der Sozialdemokratie erkennbar sind.
Norbert Darabos, Marcus Schober, Stefan PrähauserWas die Debatte um ein Berufsheer angeht, meint Prähauser, dass dieses eines Tages wohl nicht mehr finanzierbar sei - wer es also ernsthaft fordert, ist in Wirklichkeit für die Abschaffung des Heeres. Er findet es erfreulich, dass das Heer in den letzten Jahren bei jungen Menschen an Image gewonnen hat und eine Perspektive für junge Frauen und Männer bietet. Zu den Eurofightern meint er, dass die Typenentscheidung "Sache von 15 Minuten" war und die Opposition nicht weiter einbezogen wurde, sodass viel verlangt ist, dann Begeisterung zu erwarten. Darabos erläutert dann, was es mit einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers im Burgenland und in Niederösterreich auf sich hat. Außerhalb der beiden betroffenen Länder, auch in der Haupstadt Wien, wird diese Entscheidung nämlich durchaus kritisch gesehen. Seit 1990 (erst Öffnung des Eisernen Vorhanges, dann Schengen-Außengrenze) haben 320.000 Rekruten Dienst an der Grenze gehabt, es wurden 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen.
Zur Verlegung der Schengen-Außengrenze an die Grenzen der neuen EU-Staaten gibt es einen einstimmigen Beschluss der EU, doch findet es Österreich legitim, dass das Heer für eine Übergangszeit in der Nähe unserer Grenzen bleibt. Dies ist nicht die Entscheidung des Verteidigungsministers, sondern der Innenminister wendet sich an den Verteidigungsminister mit der Bitte um Assistenz des Heeres für Polizeiaufgaben. Es ist freilich keine einfache Entscheidung, im Schengen-Raum Soldaten auch nur für eine Übergangsphase an der Grenze zu lassen. Nun werden die Soldaten nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland stationiert sein und gemeinsam mit der Polizei die Entwicklung beobachten. Die Tendenz bei illegaler Einreise nach Österreich ist nämlich steigend. Die Fußball-EM 2008 ist ein Sonderfall, da wird es wie in Deutschland bei der WM 2006 gehandhabt. Nach der EM wird die Präsenz "rigoros heruntergefahren", verspricht Darabos.
In der Frage des Tschad-Einsatzes erinnert Darabos an die erste Afrika-Mission 1960 im Kongo, wenngleich diese nicht ganz glücklich ausging, da Soldaten zeitweise festgenommen waren. Bislang war es nicht üblich, dass sich der Verteidigungsminister vor einem Auslandseinsatz vor Ort umsieht, was Darabos drei Tage lang im Tschad getan hat. Ergänzend verfügt er auch über Informationen der Bundesheergeheimdienste, wonach die Lage "nicht ungefährlich" sei, man aber nicht von einem Krieg sprechen könne. Dagegen stehen aber die humanitären Dimensionen: in Darfur gab es 250.000 Tote, 250.000 flüchteten in den Tschad, wo wiederum 170.000 Menschen landesintern auf der Flucht sind. Darabos meint, er müsse die Menschen in seinem Ressort eher bremsen, die wissen, wie es im Tschad aussieht, auch welche Hitze dort herrscht und dass man zwar Wasser, aber keine Straßen hat. Österreich hat bei Auslandseinsätzen einen Schwerpunkt am Westbalkan und ein historisches Mandat am Golan, doch ist es mühelos möglich, 160 Soldaten in den Tschad zu schicken.
 Absurd sind die Einwände der Grünen gegen den Einsatz, wie sie besonders Peter Pilz vorbringt: das Heer habe keine Kapazitäten für den Lufttransport, sondern müsse Maschinen anmieten. Tatsächlich gibt es nur drei Staaten, die autarke Kapazitäten haben, die USA, Rußland und die Ukraine. Und weiters: können die Soldaten wohl alle Französisch? 20% sprechen diese Sprache bereits und die anderen werden einen "Crashkurs" erhalten. Überall, wo man Österreicher im Auslandseinsatz besucht, wird man feststellen, dass sie sprachlich am besten ausgebildet sind. Und dann noch die Frage der Neutralität (die Medien gerne ins Treffen führen, die an ihr sonst kein gutes Haar lassen), die hier bedeutet, dass man nicht Partei für verschiedene Seiten in einem Konflikt nimmt. Aus dem Publikum kamen dann Statements etwa dazu, dass Deutschland die Schengen-Grenze auch zwei Jahre nach unserem EU-Beitritt beibehalten hat, oder dass nach Erfahrungen Anwesender das Heer beim Auslandseinsatz nicht immer bestes Gerät zur Verfügung gestellt bekommt. Angesichts vieler Spitzenposten im Ministerium in den vorherigen Koalitionsfarben Schwarzblauorange wurde der Wunsch nach Umfärbung artikuliert und man gab auch Erfahrungen mit dem Bundesheer-Assistenzeinsatz zum Besten.
Darabos erinnert sich hierbei daran, dass die Soldaten zu Beginn von der Bevölkerung sogar mit Kaffee und Kuchen bewirtet wurden. Die Rekruten erwiesen sich als effizienter beim Stellen illegaler Grenzgänger, da die Polizei anfangs mit von weitem für die Schlepper sichtbaren weißen Autos patrouillierte. Der Grenzeinsatz kostet etwa 20 Millionen Euro pro Jahr, wobei dabei jedoch auch Rekrutenausbildung wie anderswo in Österreich stattfindet. Darabos macht auch seinem Ärger darüber Luft, dass er in den Nationalen Sicherheitsrat geht (dessen Sitzungen geheim sind) und über den Tschad-Einsatz informiert, Pilz von den Grünen sich dann aber hinstellt vor Journalisten und sagt, er werde nicht informiert. Kleiner Trost: zum Gewährenlassen von Pilz in den Grünen kursierte einst der Spruch: wo die Sonne der politischen Kultur tief steht, werfen selbst Pilze lange Schatten. Es spricht also gegen die Grünen, nicht gegen den Minister einer anderen Partei, der im Visier von Pilz steht. Pilz erledigt "Schwache" en passant, verbeißt sich aber in jene, die stark sind, weil sie etwas haben, das er in sich selbst nicht entdecken kann, Rückgrat, Mut, Loyalität, Integrität.
Außerdem hat Darabos festgestellt, dass man ihn mit einem "Flaschenhals" konfrontieren soll, durch den nur jene Informationen dringen, die er auch bekommen soll. Er umgeht diese Taktik, indem er mit den "ganz normalen Leuten" draußen, also mit der Truppe spricht, was er beispielsweise beim nun im Tschad-Konnex vielzitierten Jagdkommando tat. Einmal wollte ein Oberst im Arsenal, dass Darabos selbst mit einem Unimog fährt, was der Minister (im Beisein von Journalisten) ablehnte, da er dafür keinen Führerschein hat. Der Oberst fuhr nun die Gäste selbst herum und hielt dann an, um Klartext zu reden - so erfuhr Darabos beispielsweise, dass es Unimog-Typen gibt, die um 10 cm zu gross sind für die Hercules-Transportmaschinen (bei denen man also immer die Luft rauslassen müsste...). Derlei muss bei Anschaffungen berücksichtigt werden und darf nicht an bürokratischen Wirren scheitern. Er weiss auch, dass die österreichischen Soldaten in Afghanistan anfangs ihre guten Waffen abgeben mußten und dafür deutsche bekamen, die ihnen nicht vertraut waren. Beim Tschad-Einsatz wird darauf geachtet, dass die eigenen Waffen verwendet werden.
Es wird kein "Luftelement" im Tschad geben, da dies doch auch verwundbar wäre, außerdem sind unsere Hubschrauber nicht wüstentauglich. Darabos war damit konfrontiert, dass Journalisten mit Infos gefüttert wurden, wonach er Schuld war, dass keine Black Hawks in der Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland eingesetzt wurden, sondern die langsameren Augusta-Hubschrauber. Tatsächlich waren es aber sein Vorgänger Scheibner und Platter, die nicht brandtaugliche Black Hawks anschafften, während man dann ihn als heutigen Minister "reingelassen" hat. Das Bundesheer verfügt übrigens auch über exzellente Wasseraufbereitungsanlagen, die im Tschad nicht benötigt werden. Darabos hat bei seinem Lokalaugenschein selbst gestaunt, aber es steht genügend Wasser zur Verfügung, 20 Liter pro Person und Tag, wobei die Franzosen auch einen Tiefbrunnen bohren. Mangel an Freiwilligen besteht auch nicht, da sich bereits jetzt mehr als 300 Soldaten gemeldet haben, die in den Tschad wollen.
Für die Sozialistische Jugend ist Darabos allerdings, was ihm wohl bewußt ist, ein "Verräter an der Sache", weil er das Verteidigungsressort übernommen hat. Aber soll man auf die Chance verzichten, in diesem Ressort zu gestalten? Darabos möchte keinesfalls Parteibuchwirtschaft der anderen Art im Ministerium einführen, sondern meint nur, dass man Sozialdemokraten nicht von Führungspositionen ausschließen dürfe, nur weil das Ministerium eher "schwarz" und "blau" ist. Loyalität darf man allerdings nicht mit einem Parteibuch verwechseln, auch weil Darabos von Menschen ohne Parteizugehörigkeit und von jenen, die anderen Parteien als der SPÖ angehören, Unterstützung erfährt. Innerhalb der EU sieht er Gestaltungsmöglichkeiten bei den unzutreffend Battle Groups genannten Kriseninterventionstruppen, an denen sich auch Neutrale wie Finnland, Irland und Schweden beteiligen. Hier gibt es keine Aushöhlung der Neutralität, sondern es ist vielmehr so, dass Journalisten dies suggerieren wollen.
Bei den Eurofightern, die bei dieser Diskussion nicht im Mittelpunkt stehen sollten, aber natürlich angesprochen wurden, meint Darabos, dass er gerne alles auf den Tisch legen würde, was er ausverhandelt hat, doch gibt es Vereinbarungen mit EADS, dass dies wegen der Wettbewerbsbedingungen nicht machbar ist. Wären alle Details bekannt, wäre deutlich, welchen Nachlass EADS gegeben hat, sodass ein Stückpreis öffentlich ist. Sein Vertrag mit EADS seien im Übrigen nur fünf oder sechs Seiten, während der eigentliche Eurofighter-Vertrag "ein volles Billa-Sackerl" ist, das bei Darabos im Büro steht. Darabos beobachtet Querschüsse der ÖVP nicht nur in seinem Bereich, sondern vor allem bei Kernthemen der SPÖ wie Schule und Soziales, was sich aber offenbar in Umfragewerten nicht rechnet, da nun die SPÖ vor der ÖVP liegt. Bezüglich Tschad beruhigt er nochmals, dass dort noch nie Angriffe auf ausländische Soldaten stattgefunden haben, wenngleich es schwer sei, Rebellengruppen voneinander zu unterscheiden. Im Kosovo haben die österreichischen Soldaten einen sehr guten Ruf, sodass man ihnen immer zuwinkt, wenn sie vorbeifahren.
 Wehrsprecher Prähauser erinnert sich an das Gespräch mit einem NATO-General, der meinte, Österreich sei am besten so, wie es ist - woran sich dann NATO-Fans bei Schwarzblau nicht mehr erinnern wollten. Für ihn ist unverständlich, dass die Grünen zuerst einen Einsatz im Darfur verlangten (wo das Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, sicher nicht geringer ist) und nun aber gegen die Tschad-Mission sind, die Flüchtlingen aus Darfur helfen soll. Er betont, dass Minister Darabos sich vor Ort informierte, als erster Minister vor einem Auslandseinsatz. Indiskutabel ist für ihn die Haltung der FPÖ, wonach österreichische Soldaten nichts im Ausland verloren haben und uns auch das Leid von Flüchtlingen nichts angeht. Bei den Eurofightern betont er, dass für die SPÖ immer klar war, dass solche Anschaffungen nur nach eingehender Diskussion möglich seien, was jedoch von der schwarzblauen Regierung anders gehandhabt wurde. Es gab niemals eine Gesprächsrunde mit jener Regierung.
Darabos meint, dass man ihm auch mit seltsamen Argumenten kam seitens EADS wie: ein Eurofighter kann vier (russische) MIGs besiegen. Er antwortete, dass es auch egal sei, wieviele Eurofighter Österreich hat, wenn MIGs über unserem Land sind. Zur Kritik, dass er ein Flare-System gegen Missiles mit Wärmesensoren abbestellte und so 40 Millionen Euro einsparte, meint er, dass wir dies nicht benötigen. Nachtsichtgeräte brauchen weder unsere Eurofighter noch die 180 Stück in Deutschland, wobei die Vorgängerregierung bei uns seltsamerweise nur für 6 von 18 Eurofightern welche bestellte. Bei der Aufregung darüber in den Medien könnte man fast meinen, dass niemand nachts Flüge über Österreich abwickelt - und dass es auch nicht vorkommt, dass "türkische Privatmaschinen" unser Land überqueren, ohne mit einem Tower Kontakt zu haben, wo dann "halt unsere F - 5 aufsteigen" und diese Maschinen natürlich nicht abschießen.
Manche werfen uns sogar vor, dass die Eurofighter-Piloten in Kanada trainieren (einem NATO-Land!), als ob dies eine "Schuld" gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bedeutet, die nur per Beitritt getilgt werden kann. Wir kooperieren ja auch in der Partnership for Peace, wo es sinnvoll ist. Der ÖVP-Abgeordnete Murauer (der Darabos heftig für den fehlenden Raketenschild-Kniefall vor den USA angriff) stellte dem Minister gar einmal die Frage, ob ein NATO-Gegner die Durchführung einer ABC-Schulung in der Slowakei im Jahr 2000 befürworten kann. Beim Raketenschild hat Darabos übrigens nicht vorgehabt, eine "einseitige" Stellungnahme abzugeben. Er meint aber, man müsse die EU ernst nehmen und die Frage auf der Ebene ihrer Organe stellen. Darüber war die portugiesische Ratspräsidentschaft nicht gerade erfreut, aber er thematisierte es trotzdem. Hinterher klopften ihm jene auf die Schulter, die ihm eigentlich aktive Unterstützung zugesagt hatten.
Polen, einer der geplanten Standorte, nimmt nun nach den Wahlen eine andere Haltung ein, während in Tschechien mit einem Mandat Überhang regiert wird und es viele Kräfte gibt, die den Raketenschild diskutieren wollen. Fachlich fragt sich natürlich auch, ob die Behauptung der USA legitimiert ist, dass es um Iranische Raketen geht, die auf diese Reichweite eine Bedrohung darstellen können. Solche Raketen gibt es bislang freilich noch nicht. Bei den neuen EU- (und NATO-) Staaten hat Darabos beobachtet, dass vorauseilend Positionen der USA mitgetragen werden, weil sich dies wirtschaftlich lohnt, dann etwa Standorte von Autokonzernen kommen (wie das mit der Demokratisierung dieser Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhanges war, siehe Links zu diesem Artikel). "Man möchte über uns drüberfahren", so die Erfahrung von Darabos. Polen habe etwa ein "sehr starkes" Selbstbewußtsein und wolle "uns instrumentalisieren". Die Legitimation für das Bundesheer der Zukunft wird so der Minister abschließend, aufgrund von Auslandseinsätzen bestehen.
Text und Bilder: Alexandra Bader
PS: eine Frage hätte ich aber schon noch: Waren Sie eigentlich auch bei der großen Friedensdemo von 70.000 Menschen am 15.Mai 1982 in Wien? Wikipedia spuckt auch die Geschichte der damaligen österreichischen Friedensbewegung aus...
@ Raketenschild: Diese Frage wurde dreimal angesprochen, zunächst von Minister Darabos und dann von mir in der Publikumsdiskussion, worauf er wiederum einging. Dieses Erwähnen hat eine konkrete, inhaltliche, sachliche Ebene, aber auch eine abstrakte, symbolische, da es Synonym für eine gewahrte Haltung ist, die sowohl ihn (im Bereich Politik) als auch mich (im Bereich Medien) von vielen anderen unterscheidet. Bei 21 NATO-Mitgliedern von 27 EU-Staaten wird die ablehnende Haltung eines anderen Landes nicht unbedingt viel bewirken können, soweit sind wir sicher realistisch, und es wird auch keine Kampagne "Widerstand gegen den Raketenschild" gestartet.
Da sich in dieser Frage auch in anderen Ländern die Positionen verändern können, spielt es aber durchaus eine Rolle, in einer Phase des Tabuisierens nicht geschwiegen zu haben. Dennoch hat es wohl eine mindestens so starke abstrakte wie konkrete Komponente, da sich an Umgang mit einem heiklen Thema Charaktereigenschaften zeigen und man nach dem Motto "willst du wissen, wie ich von meiner inneren Überzeugung geleitet werde, dann schau, was ich bei dieser speziellen Frage getan habe" sein Verhalten für sich sprechen lassen kann, ohne lange Erklärungen abgeben zu müssen.
INFOS:
Verteidigungsministerium
Wiener SPÖ (Veranstalter der Diskussion)
Norbert Darabos bei Wikipedia (auch ein Zwilling ;-)
Typisches Beispiel "freier" (= den USA verbundener) Medienkommentare über Darabos, in dieser Tonart: "Darabos agiert damit eindeutig gegen das Interesse der EU und somit auch gegen das nationale Interesse seiner Heimat.Zu glauben, Moskau derart in den Arsch zu kriechen und damit Nachbarn und EU-Partner wie die tschechische Republik zu verprellen, hätte im Ernstfall eine bevorzugte Zuteilung etwa russischen Erdgases oder andrer Preziosen zu Folge, wäre nicht nur unanständig, sondern auch noch töricht." (Christian Orter gegen die Kritik am US-Raketenschild)
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NED und AFL-CIO z.B. in Polen und Rumänien
Zwei Anti-Darabos-Webseiten:
darabos.blogspot.com
www.peterpilz.at
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