Im Jahr 1982 ratifizierte Österreich die UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), was am 26.11.27 Anlass zu einer Feier im Bundeskanzerlamt war, bei der Frauenministerin Doris Bures die Eröffnungsrede hielt. Sie erinnerte daran, dass wir eines der ersten Ländern waren, die unterzeichneten, womit auch klargestellt wurde, dass sich Österreich zur Gleichstellung bekennt. Dies bedingt die Förderung der Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen, wobei nach 25 Jahren außer Streit stehe, wie wichtig dabei diese Konvention für die rechtlichen Voraussetzungen war.
Natürlich hatte bereits Johanna Dohnal, als sie 1979 Staatssekretärin wurde, Maßnahmen eingeleitet, wie ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Unter den "wesentlichen weiteren Schritten" nennt Bures 1989 die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe und das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst mit einer Quotenregelung 1993. Das Wegweiserecht, das mit dem Gewaltschutzgesetz von 1997 kam, wurde auch international zum Vorbild. Bures erinnert auch daran, dass eine Verpflichtung zur Geschlechtergleichstellung in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Auch damit hat CEDAW sehr viel zu tun, und die Konvention wird auch in Zukunft große Bedeutung haben. Nun wird die letzte Prüfung Österreichs durch das CEDAW-Komitee diskutiert, aus der ersichtlich ist, dass es "noch viel zu tun" gäbe, was Bures "sehr ernst" nimmt.
im mehr als vollen Saal im BKA
Drei wesentliche Bereiche ihrer Arbeit decken sich mit den CEDAW-Forderungen: der Kampf gegen (Frauen-) Armut, die Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen und die Weiterentwicklung der Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt. Was Armut betrifft, habe die neue Regierung eine höhere Sensibilität dafür und erstmals eine Mindespension über der Armutsgrenze geschaffen. Gemeinsam mit Frauen in den Gewerkschaftsbewegungen wurde durchgesetzt, dass in 40 Branchen, in denen vor allem Frauen arbeiten, erstmals ein Mindestlohn von 1000 Euro für Vollzeitarbeit bezahlt wird. Bures verweist auch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, da Menschen nicht am Rande der Gesellschaft in Armut leben sollen, wobei diese Armut wiederum in erster Linie weiblich ist.
Die Frage der Lohndiskriminierung "kann man schon nicht mehr hören", da sie ein Dauerthema ist. Sie hat komplexe Ursachen, sodass es auch keine allein wirksame Maßnahme dagegen gibt. Egal welche Branchen wir uns ansehen und wie alt Frauen sind, es gibt immer eine Einkommensdifferenz zu Männern. Bures möchte ein Indikatorenset unter Einbeziehung aller Rsssorts, der Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und von NGOs erarbeiten lassen, umd die Ursachen von Einkommensbenachteiligung genau zu erfassen. Eine wichtige Rolle spielt sicher, dass Frauen viel mehr Teilzeit arbeiten als Männer und dies nur zu 20% freiwillig, während alle anderen angeben, entweder keine Vollzeitstelle zu finden oder nur eine, die mit den Kinderbetreuungsangeboten nicht vereinbar ist. In Sachen Vereinbarkeit verweist die Ministerin auf die Kindergartenoffensive der Bundesregierung, wobei der Nachholbedarf bei den unter 3jährigen Kindern am größten ist.
Erdemgil-Brandstätter, Brautigam und Sporrer
Kein Mann wird gefragt, wie er seinen Kinderbetreuungspflichten nachkommt oder ob er vorhat, Vater zu werden, meint Bures, während dies bei Frauen (-Karrieren) immer noch eine Rolle spielt. Es muss aber zur Selbstverständlichkeit werden, dass bei beiden Geschlechtern nicht mehr danach gefragt wird, auch weil genug Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bures lobt auch die Flexibilisierung beim Kindergeld, sodass Frauen nicht mehr in die Falle des alten Kindergeldes tappen, das häufig zur Folge hatte, dass sie länger vom Arbeitsmarkt fernbleiben. Eine weitere Ursache von weniger Einkommen ist die Berufswahl, bei der Mädchen sich nach wie vor zu 70% unter 5 Lehrberufen entscheiden. Bures will Qualitätskriterien in der Lehrlingsförderung und mehr Anreize für Mädchen, sich für nichttraditionelle Berufe zu entscheiden. Außerdem braucht die Wirtschaftsförderung endlich auch Kriterien der Frauenförderung in Betrieben, die um Förderung ansuchen. Bures erinnert daran, dass bei der Einführung ökologischer Kriterien auch heftig darüber diskutiert wurde, ob diese nicht zu "unwirtschaftlich" seien, doch heute sind sie längst allgemein akzeptiert.
Die Ministerin möchte auch die Verteilung der Gesamtarbeit genauer untersuchen, da es die letzte Zeiterhebung vor 15 Jahren gab, bei der festgestellt wurde, wieviele Stunden Frauen und Männer bezahlt und unbezahlt arbeiten und wieviel Freizeit ihnen zur Verfügung steht (gesamt arbeiteten Frauen da mehr und hatten weniger Freizeit als Männer). Beim ebenfalls ewigen Thema des Kampfes gegen Gewalt meint Bures, ihr sei wichtig, dass Einrichtungen, die den Opfern helfen, so dotiert sind, dass keine Frau im Stich gelassen wird. Damit Frauen auch wissen, dass ihnen Hilfe zusteht, läßt Bures gerade die Helpline gegen Gewalt in Inseraten bewerben. (Dies mag aus der Sicht informierter und bewußter Frauen vielleicht überflüssig erscheinen, doch zeigt sich bei an Frauen gerichteten Angeboten immer, dass sie verstärkt wahrgenommen werden, wenn sie beworben werden, während dann die Inanspruchnahme wieder zurückgeht.) Bures möchte um die Fußball-EM 2008 Gewalt gegen Frauen thematisieren, einerseits natürlich Zwangsprostitution, andererseits aber auch die allgemeine Gewalt gegen Frauen, die bei sportlichen (Männer-) Großereignissen um bis zu 30% zunimmt. Bures will hier Telefonnotrufe, Begleitung, Unterstützung und Hilfe anbieten.
Linde Prelogs sarkatischer Vortrag
Bures verweist auch auf die klare Sprache des Gesetzgebers, die mitterweile zeigt, dass es Null Toleranz für schwere Menschenrechtsverletzungen gibt - was übrigens langjährig aktive Frauen auch daran erinnert, dass die Sprache in der Politik für Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren auch deutlicher wurde und von Frauen durchgängig sowie von immer mehr Männern verwendet wird. Bei den bisherigen Maßnahmen will Bures nicht stehenbleiben und meint, das Gewaltschutzgesetz müsse optimiert werden, insbesondere durch eine Ausdehnung der maximalen Wegweisedauer von 3 auf 6 Monate. Außerdem sollen die vielfältigen Bestandteile langjähriger Gewalt in Beziehungen durch einen zusätzlichen Straftatbestand erfaßt und dadurch gerichtlich verfolgbar werden. Bures war sehr betroffen von der CEDAW-Kritik an der Ermordung zweier Frauen, bei der die Justiz die Angaben von Interventionsstelle und Polizei nicht ernst genug nahm und die Gefährlichkeit des Täters unterschätzte. Die Wiener Interventionsstelle und der Verein Frauenrechtsschutz wandten sich in einer Indivualbeschwerde an das CEDAW-Komitee.
Später erzählte mir eine ehemalige Mitarbeiterin des einstigen (Rauch-Kallat-) Frauenministeriums von dem Abend, als die Mitarbeiterinnen der Interventionsstelle völlig geschockt zu ihnen kamen, weil eine ihrer Klientinnen ermordet wurde. "Wir waren auch alle sehr betroffen", sagte sie, es schien unfassbar angesichts des dichten Netzes an Hilfsmaßnahmen, dass dennoch etwas passieren kann. Bures kündigt an, dass eine Sensibilisierung im Bereich Justiz stattfinden soll und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Sie lobt den ständigen Austausch mit Polizei und Zivilgesellschaft. Nach der Rede der heutigen Frauenministerin fand ein Dialog mit der einstigen Frauenministerin Johanna Dohnal statt, den die Historikerin Natascha Vitorelli führte. Dohnal erinnert daran, dass sie im Jahr 1982 seit drei Jahren Frauenstaatssekretärin im Bundeskanzleramt war, wodurch Frauenfragen zu Regierungsfragen wurden, was auch durch CEDAW unterstützt wurde. "Frauen haben erstmals mit Nachdruck Frauenfragen aufgegriffen", sagt Dohnal, und dabei neue Formen der politischen Durchsetzung entwickelt.
BKA-Deko: weiblicher Engel
Die Konvention legte keine einklagbaren Rechte fest, verlangte aber von den GesetzgeberInnen der Unterzeichnerstaaten, dass sie entsprechende Politiken herzustellen haben. "Wir die damals Aufmüpfigen wollten es", betont sie, und fügt hinzu, dass sie sich nicht erinnern könne, "daß ein männliches Mitglied der Regierung ein dringendes Bedürfnis danach" hatte. Dennoch machten Dohnal und ihre Mitstreiterinnen unverdrossen weiter und zeigten 1985 in einem Frauenbericht ein komplexes Bild von der SItuation der Österreicherinnen auf. Leider wurde der letzte umfassende Frauenbericht 1995 veröffentlicht (2005 und 2006 kamen Einzelberichte zu Teilbereichen unter der Ägide von Ministerin Maria Rauch-Kallat). "Man wollte es nicht so genau wissen, weil es ja wurscht war" beschreibt Dohnal sarkastisch die Haltung der Herren Politiker zu den Frauenberichten. Im Grunde, sagt Dohnal, war es ein "wahnsinnig harter Kampf, der nach und nach Früchte getragen hat".
Den "Schattenbericht" als Werk von Frauen-NGOs und anderen als Ergänzung zum offiziellen "Staatenbericht" Österreichs an CEDAW gab es noch nicht, als wir erstmals (in einem vierjährigen Zyklus) gegenüber dem CEDAW-Komitee Rechenschaft über die Umsetzung der Konvention Rechenschaft ablegen mußten. Die einstige Frauenszene beschreibt Dohnal etwas ironisch als Frauenorganisationen der Parteien, manch eine auch heute noch bestehende Organisation und alles, was sich als "autonom" verstand, aber nicht so genau definiert war. Dohnal lobt die Einbeziehung von NGOs in die Erstellung und Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes, bei dem es ja darum ging, alle Kräfte zu bündeln, damit so eine vorbildhafte Maßnahme zum Schutz von Gewaltopfern auch wirklich realisiert wird. Wie mühsam es sein konnte, Bewußtsein zu verändern, zeigen Dohnals Erinnerungen an die Debatte nach der CEDAW-Ratifizierung,
Frau sieht: alle sitzen dichtgedrängt
Diese wurde nämlich "wahnsinnig unterschiedlich" aufgenommen und mit "altbewährten" Sprüchen durch den Kakao gezogen wie: wenn Frauen gleichberechtigt sein wollen, dann müssen sie zum Militär (heute dürfen sie es, sodass die Gegner der Gleichberechtigung wenigstens einen öden Sager weniger zur Verfügung haben). Nach den Statements von Johanna Dohnal bewerteten Anna Sporrer (Verein Frauenrechtsschutz), Christine Brautigam (DAW) und Anneliese Erdemgil-Brandstätter (CEDAW-Schattenbericht) die Wirkung von CEDAW. Brautigam schilderte die Entwicklung von CEDAW aus UN-Dokumenten der 50er und 60er Jahre heraus, als bereits gewisse Frauenrechte festgelegt wurden (etwa im Bereich Nationalität oder freie Eheschließung). Ein weiterer wichtiger Schritt war die erste Weltfrauenkonferenz im Jahr 1975, von der aus der Weg zu CEDAW nicht mehr weit war.
Nun sollten die Staaten auf alle Handlungen und Unterlassungen verzichten, die zu Diskriminierung führen und den Grundsatz der Gleichberechtigung mit allen gesetzlichen Mitteln unverzüglich verfolgen. Dadurch wurde nicht nur der Diskriminierung durch die öffentliche Hand der Kampf angesagt, sondern auch jener im privaten und familiären Bereich. Ein Vertragsstaat verpflichtet sich dazu, alle vier Jahre einen Bericht zu legen. Je früher man unterzeichnet hat, desto mehr Berichtszyklen wurden bereits absolviert (Österreich befindet sind im siebenten). Bis auf 7 Staaten haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen CEDAW ratifiziert. 24 Staaten haben noch keine Berichte vorlegt, wobei manche bereits 25 Jahre überfällig sind. Ihnen wurde eien Frist bis März 2008 eingeräumt. Anna Sporrer erinnert sich daran, dass ein Kompendium des Sozialministeriums, in dem CEDAW enthalten war, während ihres Jusstudiums als Geheimtipp galt.
Johanna die Unermüdliche
An der Uni hörte frau hingegen nichts davon, was sich inzwischen aber geändert hat. Sporrer ist stolz auf den erfolgreichen Kampf um ein Individualbeschwerderecht, der später dann ermöglichen sollte, sich im Namen der beiden ermordeten Frauen an das CEDAW-Komitee zu wenden. Was keineswegs einfach war, standen doch der Vatikan und islamische Fundamentalisten diesem Instrument ablehnend gegenüber, das an sich immer dann selbstverständlich ist, wenn es um Menschenrechte geht. Das Komitee kann auch von sich aus Untersuchungen starten, wie in jüngster Zeit zu den Frauenmorden in Mexiko. Sporrer meint zu den beiden ermordeten Frauen in Österreich noch, dass hier Probleme der Justiz mit einer juristischen Güterabwägung zum Vorschein kommen. Wo das Leben und die Sicherheit von Frauen gefährdet sind, müssen Rechte von Männern (auf Verfügbarkeit über Eigentum oder Datenschutz) in den Hintergrund treten.
Anneliese Erdemgil-Brandstätter war bei der Erstellung der Schattenberichte von 2001 und 2006 beteiligt, an denen sich ca. 3 Frauen ehrenamtlich beteiligten. Diese Schattenberichte werden parallel zu den Staatsberichten erstellt und auch von Frauen persönlich bei CEDAW in New York vorgestellt. Sie kritisiert besonders den Umgang mit MigrantInnen und AsylwerberInnen, die "sehr schwerwiegenden Diskriminierungen" ausgesetzt sind. Ein Beispiel für viele ist der Dall der Familie Zeqaj, wo Mutter und Kinder in den Kosovo abgeschoben werden sollen wegen der Straffälligkeit des Ehemannes. Dieser machte sich allerdings durch häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau strafbar, die nun zum auch noch abgeschobenen Opfer werden soll. Das NGO-CEDAW-Komitee setzt sich in einer Stellungnahme für Frau Zeqaj ein, die auch weiter reichende Forderungen beinhaltet.
BKA-Deko: Engelpärchen
Nach dem politisch-inhaltlichen Teil ging frau zum gemütlicheren über, was sarkastische Gedichte von Linde Prelog über vielfältige Gewalt gegen Frauen oder über Männer, die sich an den falschen Frauen vergreifen wollen ebenso bedeutete wie ein multikulturelles Buffet und Switch TV (ähnlich wie Skype) - Statements von Frauen aus Mexiko und Südamerika. Zwar wurde nett und locker geplaudert, es gab auch Musikuntermalung, doch hatte es den typischen Touch einer "Frauenveranstaltung". Ich konnte mir beim besten Willen keine "Männerveranstaltung" vorstellen, bei der es ähnlich zugeht (davon abgesehen, dass es eigentlich nur mehr ganz selten "Männerveranstaltungen" gibt, bei denen sich viele Männer treffen und Frauen vielleicht die Getränke herumtragen). Nicht nur mir erschien CEDAW etwas abstrakt, wenn ich an all die viele Frauen denke, die nicht einmal wissen, dass sie Rechte haben, dass sie zu einer Beratungsstelle gehen können, dass sie Anspruch auf Hilfe haben und dass keine Frau jemals Gewalt erdulden muss. Natürlich sind rechtliche Veränderungen wichtig und da steht CEDAW immer als Verpflichtung und Auftrag im Hintergrund.
Aber wie können wir dafür sorgen, dass wir nicht alle paar Jahre feststellen, dass so viele Frauen keine Hilfseinrichtungen aufsuchen, erstens weil sie nicht meinen, es stehe ihnen zu, zweitens weil sie das Bild des Täters übernommen haben, wonach sie ja "nichts wert" sind und die Gewalt "verdient" haben? Es wäre vielleicht doch ganz gut, Männer mehr an Bord zu holen, auch wenn ich Dohnals ernüchternde Feststellungen aus langjährigem Kampf durchaus verstehe. Doch sie bedeuten nicht, dass es keine Männer gibt, die bei einer Sensibilisierung für Gewalt und Diskriminierung Partner wären. Schließlich geht es auch darum, ein Unrechtsbewusstsein zu vermitteln - und so nüchtern-rational zu argumentieren sollten wir ihnen zumindest zutrauen :-). Es ist auf Dauer wirklich unbefriedigend, über die Jahre immer die gleichen Feststellungen machen zu müssen, was aber kein Wunder ist, wenn keine neuen Wege beschritten werden. Manchmal erscheint mir eine Welt, in der Gewalt und Diskriminierung als Bereiche verstanden werden, in denen sich Frauen engagieren sollen, tatsächlich als Ganzes abstrakt, da ich "Frauenthemen" noch nie aus der Auseinandersetzung mit Männern ausgeschlossen habe.
Alexandra Bader
INFOS:
www.frauen.bka.gv.atCEDAW Broschüre
Die Broschüre über die UN-Konvention zur Eliminierung jeder Form der Diskriminierung von Frauen unter broschuerenservice@bka.gv.at bzw. Bestellservice des BKA, Ballhausplatz 2, 1014 Wien erhältlich.
Mein
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