Man kann sicher unterschiedliche Ansichten über die Beteiligung des österreichischen Bundesheers am EUFOR-Einsatz im Tschad zur Sicherung humanitärer Hilfe für 400.000 Flüchtlinge haben. Es mutet aber schon eigenartig an, dass heimische Medien im Unterschied zur Presse in anderen teilnehmenden Staaten offenbar nur geringes Interesse haben, den SoldatInnen emotionalen Rückhalt zu geben. Kleinste Pannen im Vorfeld machen Titelschlagzeilen, getötete SoldatInnen werden schon herbeigeredet, ehe der Einsatz überhaupt begonnen hat. Grenzscharmützel weit vom Einsatzgebiet entfernt werden aufgebauscht, obwohl die Faktenlage nicht bestätigen kann, dass es sich um schwere Zwischenfälle handelt. Ein Musterbeispiel für das, was vermutlich noch gesteigert werden wird, liefert Anneliese Rohrer im "Kurier" (28.11.2007) laut APA-Vorabmeldung vom 27.11.:
"Wäre Mitleid eine politische Kategorie, Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte vollen Anspruch darauf. So aber wirft der EU-Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad folgende Fragen auf: Warum steht Darabos immer auf der falschen Seite? Und was treibt ihn eigentlich dazu, gegen jedes politische Kalkül eine sicherheitspolitische Kurskorrektur Österreichs jetzt erzwingen zu wollen? Von Beginn seiner Amtszeit an war er dazu verdonnert, den Bruch des nicht haltbaren Eurofighter-Wahlversprechens seiner Partei zu verantworten."
Man kann dies auch ein wenig drehen und wenden, was ich ja bekanntermaßen immer dann gerne tue, wenn andere Medien erstens einhellig und zweitens recht tendenziös schreiben, weil ich denke, dass sowas Gründe haben wird, die man nicht zugibt. Ich habe sicher nicht die Absicht, mich fortan immer wieder mit dem Tschad-Einsatz zu befassen, möchte aber die Art und Weise nicht ignorieren, wie sich die Berichterstattung parallel zum Beginn der Mission anlässt. Man kann Frau Rohrers Aussagen etwa so interpretieren:
1.) Minister Darabos hat gerade nicht "vollen Anspruch auf Mitleid", sondern vertritt Überzeugungen, die manchen anscheinend unbequem sind. So gesehen hat er, einfach als ironische Feststellung und nicht als Wertung, wohl eher Anspruch auf Zuspruch.
2.) Minister Darabos steht von wem aus gesehen "immer auf der falschen Seite"? Von jenseits des Atlantiks vielleicht? Das wäre nachvollziehbar, aber dann sollte man auch so ehrlich sein und es einbekennen.
3.) Was sollte die offenbar so störende sicherheitspolitische Kurskorrektur des Ministers sein? Vielleicht, dass er sich an einer stärkeren Rolle der EU in der Sicherung von Frieden und Stabilität beteiligen will, was die Vormachtstellung der USA in Frage stellt?
4.) Was kann welcher Minister auch immer für Geschäfte, die eine Vorgängerregierung abgeschlossen hat? Vermutlich sollte er sich damit in einer Weise abplagen, dass dies das Einzige ist, was die Bevölkerung mit seinem Namen in Verbindung bringt. Und gar nicht dazu kommen, eigene Akzente zu setzen. Was er aber tut, so mein sicherlich etwas oberflächlicher Eindruck u.a. von einer Diskussionsveranstaltung mit dem Minister. Aber ich bin - was mich von "Expertin" Rohrer sicher nicht unterscheidet - ja auch nicht bei Pressekonferenzen des Verteidigungsministeriums und Vorführungen des Bundesheeres.
"Andere mögen militärische Anstrengungen unternehmen, Österreich ist neutral, hält sich raus. Am Trittbrett lässt sich eben auch bequem fahren! Nun will der zivilgediente Sozialdemokrat das Land mit der Tschad-Entscheidung neu positionieren; vielleicht, weil er sich nicht länger als pazifistisches Weichei hinstellen lassen will. Dazu passt sein Beharrungsbeschluß am Dienstag: Die Gefahren für das Bundesheerkontingent im Tschad würden medial übertrieben, und Kämpfe dort würden nur die Notwendigkeit des Einsatzes unterstreichen. Dieses 'Jetzt-erst-recht' klingt nach Kompensation und daher schrill."
5.) Wenn ich nur gezählt hätte, wie oft unsere kommerziellen Medien das Wort "Trittbrettfahrer" allein diesen Sommer im Zusammenhang mit der Neutralität verwendeten, zu der sich Darabos, siehe Diskussionsbericht, im Gegensatz zu DEN KommentatorInnen des Landes bekennt.
6.) Mit dem Zivildienst als Vorwurf konstruiert Rohrer, dass er sich ja als "pazifistisches Weichei" vorkommen und dies "natürlich" kompensieren muss. Tatsächlich ist die Entscheidung für den Zivildienst eine, die tausende junge Männer mehr oder weniger wohlüberlegt getroffen haben, ohne dass halbe nachkommende Männergenerationen zu Weicheiern wurden. So ein eindimensionales Männerbild disqualifiziert Frau Rohrer eigentlich als Kommentatorin zu Fragen der Gleichberechtigung, da sie hier alte Machovorstellungen propagiert. Zivildiener = Weichei, Grundwehrdiener = Mann, durch den Wald hirschender Wiking-Wehrsportler = paramilitärischer Supermann?
Vielleicht passt zu dieser Frage ein aktuelles Zitat des Ministers am besten: "Wir werden mithelfen, den Flüchtlingen ein Sicherheitsgefühl zu geben, damit sie wieder Hoffnung schöpfen und in ihre Dörfer zurückkehren können. Und wir werden den Menschen medizinische Hilfe anbieten. Das ist für mich ganz klar eine humanitäre Aufgabe. Was gibt es menschlicheres als Menschenleben zu schützen?" Wenn wir das unter dem Aspekt von richtigen Männern oder Weicheiern einordnen wollen, kommen wir vermutlich nicht weit, da hier eher ein menschliches (und männliches) Bedürfnis zum Ausdruck kommt, Schwächere zu schützen. Das klingt natürlich nicht martialisch und auch so gar nicht nach einer Kompensation der pazifistischen Vergangenheit, sondern eher nach ihrer Fortsetzung in der Gegenwart.
"Mit dieser Politik landet Darabos prompt wieder auf der falschen Seite der Geschichte: Seine Popularitätswerte sind im Keller. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen den Tschad-Einsatz - UN-Mandat hin, EU her. Am Boulevard ist das Sperrfeuer eröffnet. Das Risiko der Entsendung ist naturgemäß hoch. Unter diesen Rahmenbedingungen lässt sich auch eine vernünftige Kursänderung nicht der Bevölkerung verkaufen."
7.) Unter diesen medialen Bedingungen läßt sich gar nichts der Bevölkerung verkaufen, bei dem anderswo ausgemacht wurde, dass es keine Unterstützung bekommen soll. Dies wird Minister Darabos spätestens im Sommer gemerkt haben, als er es wagte, in einem neutralen und souveränen Land die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa zur Diskussion zu stellen. Da ist dann fast schon ein Gütesiegel, wenn Medien niedrige Popularität auch mit herbeischreiben und dann per Umfrage bestätigen lassen und sich ein/e PolitikerIn davon nicht beeindrucken läßt. Zwar zählt sich der "Kurier" offenbar nicht zum Boulevard und meint die "Kronen Zeitung", aber man kann ja dann das "Sperrfeuer", welch kriegerisches gar nicht pazifistisches Wort, so ein kleines bisschen unter der Verwendung von mehr verschiedenen Buchstaben in den Artikeln unterstützen?
Alexandra Bader
Siehe auch: Warum werden Österreichs EUFOR-Tschad-Truppen bedroht?
und Gender und Medien: Mann ist "Weichei" oder "Rambo"
und Nachts im Parlament (zum Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos)
Kommentar von Minister Darabos im "Falter"
Infos des Bundesheers zum Tschad-Einsatz
PS: "Marschbefehl ins Ungewisse" steht am Titel des "Kurier", "Darabos: Tschad-Einsatz findet statt / Ein KURIER-Reporter ist schon vor Ort. Seiten 2,3", der Minister wird auf Seite 1 in nachdenklicher Pose gezeigt, was wohl Zögern und Überforderung symbolisieren soll. Als ich lese, dass Wilhelm Theuretsbacher der Mann vor Ort ist, muss ich grinsen und die gerade von der Fussmatte geholte Zeitung aufs Bett pfeffern, wo es sich Kater Baghira schnurrend darauf gemütlich macht.
Einen amüsanten Aspekt hat das Ganze allerdings nur unter dem Aspekt der Offensichtlichkeit, denn der Kurier fragt seine LeserInnen auch "Soll Österreich seine Teilnahme am EU-Einsatz abblasen?" , was an die Fragestellung im Sommer erinnert "Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?", die sich ebenfalls gegen die Politik von Minister Darabos richtete. Darauf reagierte ich damals mit der Frage an den Kurier "Wie souverän darf Österreich sein?". Mir war klar, welche Kräfte da gegen den Minister auf den Plan treten, kaschiert durch Artikel und Kommentare in zahlreichen Medien, und da ich wusste, was es bedeutet, in deren Visier zu kommen, habe mich in diese Debatten auch eingemischt.
Ich lebe schon so lange damit, nicht unbelauscht telefonisch oder elektronisch kommunizieren zu können, dass es mir kaum mehr bewusst ist. Das ist nun reine Spekulation, aber sicher nicht von der Hand zu weisen, wenn schon eine unbedeutende Macherin einer kleinen Webseite gewisse Überwachung erfährt: Verteidigungsminister werden sicher von ausländischen Kräften sehr genau beobachtet, und wenn sie tatsächlich eigenständige Akzente setzen, wohl auch lückenlos überwacht. Von den persönlichen Freiheiten, die etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, können Politiker mit unbequemen Positionen wohl nur träumen.
Zum Tschad wäre noch zu sagen, dass es nun natürlich auch um die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mission geht. Wobei diese Glaubwürdigkeit auch ganz gezielt erschüttert werden kann und nicht durch zufälliges Aneinandertreffen mit Rebellen, wie dieser Artikel bei Globalresearch in Kanada zeigt..
Infos: Presseaussendungen des Verteidigungsministeriums:
Über Informationsveranstaltung zum Tschad-Einsatz
Einsatzgebiet nicht Grenzgebiet zu Darfur
Mein
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