Warum gibt es Genderperspektiven bei Peacekeeping-Einsätzen? war die Fragestellung bei einer Veranstaltung am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien am 29.11.2007. Unter der Moderation von Irene Kucera, die seit einem Jahr Vorlesungen über Kulturelles Bewußtsein und Genderfragen am Zentrum für Einsatzvorbereitung des Bundesheeres in Götzendorf hält, gaben Johanna Valenius, Rachel Wareman und Natalie Bergmann interessante Inputs. Kucera erklärte einleitend, dass Peacekeeping SoldatInnen und zivile AkteurInnen umfasst, wobei zu diesen auch zivile Polizei zu rechnen ist. In Gebieten, wo Peacekeeping stattfindet, sind auch lokale und internationale NGOs tätig. Krieg zerstört die Gesellschaft, es gibt sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer und auch generell dramatische psychische Folgen. Danach müssen die Menschen weiter miteinander leben und dies muss ausgehandelt werden. Leider wird die Rolle von Frauen in diesem Prozess nach wie vor unterschätzt.
Johanna Valenius studierte Genderapekte von Peacekeeping bereits für das finnische Außenministerium und interessiert sich sehr für Gender und Militär, Gender und Konflikte und ähnliche Fragen. Derzeit arbeitet sie an der Universität Helsinki und ist auch am Nordischen Institut für Frauenstudien und Genderforschung in Oslo zu Gast. Valenius erklärt, dass genderbasierte Gewalt im Kriegskontext erst seit den 90er Jahren erforscht wird, obwohl sie natürlich auch vorher Bestandteil bewaffneter Auseinandersetzungen war. Dann aber gab es in Europa Konflikte, bei denen Vergewaltigungen und sexueller Mißbrauch zu den "Begleiterscheinungen" gehörten, in Bosnien, im Kosovo, sodass die westliche Gesellschaft ihren Blick nicht mehr abwenden konnte. Auch die Forschung widmete diesen Fragen nun mehr Aufmerksamkeit, ebenso Konsequenzen von Truppenstationierungen wie Menschenhandel und Prostitution.
Man begann zu erkennen, dass auch die Auswirkungen des Krieges auf "ZivilistInnen" berücksichtigt werden müssten, was die Perspektive natürlich veränderte. Parallel zur dieser Bewußtwerdung entstanden starke Frauengruppe gegen den Krieg, die auch offiziell verfeindete Völker zusammenbrachten, was unter Frauen anscheinend leichter geht als unter Männern (etwa die Women in Black in Palästina und im ehemaligen Jugoslawien). Wenn Kriege vorbei sind und Truppen unter UN-Mandat zur Friedenssicherung kommen, werden die Stützpunkte zu Zielen von Menschenhandel. Hierbei ist fast eher das zivile Personal ein Problem, das nicht den Reglementierungen etwa der EUFOR-Kontingente unterliegt, von denen später noch die Rede sein wird. Freilich gibt es auch Truppen, deren Standort so abgeschlossen ist, dass ohnehin kaum Gefahr besteht, dass Soldaten beispielsweise mit Zwangsprostituierten in Berührung kommen.
Valenius, Wareham, Kucera, Bergmann
Im Jahr 2000 waren die Windhok Declaration und der Namibia Plan of Action on Mainstreaming a Gender Perspective in Multidimensional Support Operations Vorläufer der im gleichen Jahr beschlossenen UN-Resolution 1325. Darin geht es um die Beteiligung von Frauen am Friedensprozess, um Gender Training bei Peacekeeping Operationen und darum, dass Gender Mainstreaming Bestandteil bei der Umsetzung und Berichterstattung bei Themen wie Konflikt, Frieden und Sicherheit ist. Auf allen Ebenen von Entscheidungsprozessen soll der Frauenanteil erhöht werden, man soll Frauen und Mädchen vor genderbasierter Gewalt schützen und darauf achten, dass internationales Recht im Umgang mit ihnen eingehalten wird. Wo die aus mehreren Punkten bestehende Resolution im Detail nachzulesen ist siehe Links am Ende des Textes.
Valenius weist darauf hin, dass Tote durch Kampfhandlungen eher unter den Soldaten zu beklagen sind, während Frauen und Kinder unter den Verletzten sind und wenn, dann durch Verhungern sterben. Frauen sollten auf jedem Level an Peacekeeping Operationen beteiligt sein, was im zivilen Bereich leichter zu erfüllen wäre als im Militärischen, wo die EU sich darüber beklagt, dass zu wenig Frauen zur Verfügung gestellt werden, die Staaten aber meinen, die EU würde jene Frauen nicht nehmen, die sie vorschlagen. Trotz Gender Training verabsäumen es Peacekeeping Truppen aber oft, die lokalen Frauengruppen zu kontaktieren und mit ihnen zu reden. Die Finnin hat auch inhaltliche Probleme mit Resolution 1325, da Männer nur einmal erwähnt werden und Frauen nur als Opfer vorkommen. Dies stimmt ebenso wenig wie ein reines Tätersein von Männern in bewaffneten Konflikten den Tatsachen entspricht. Es gibt auch genderbasierte Gewalt gegen Buben und Männer, die nicht thematisiert wird.
Gender Mainstreaming erweist sich wie in vielen anderen Fällen auch hier als Theorie, bei der man nicht weiss, ob sie wirklich umgesetzt wird und ob sie, wenn dies doch geschieht, Auswirkungen hat das das Leben von Frauen und Männern. Oft denken, so ihre Erfahrung, die Kommandanten vor Ort, es werde doch sehr gutes GM betrieben, aber woran sie dies merken und was GM genau sein soll, wissen sie dann nicht. Rachel Wareham von CARE bemühte sich schon mal um Gender Mainstreaming im Rahmen eines Projektes zwische Deutschland und der afghanischen Regierung, hat also ebenfalls viel Erfahrung in diesem Bereich. Sie teilt die Kritik von Valenius, was einen zu engen Blick auf die Situation von Frauen in Konflikten betrifft. GM muss aus ihrer Sicht von NGOs beobachtet werden, die dafür jedoch Ressourcen benötigen. Wareham kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft bereits bestehende Frauengruppen ignoriert, sondern kommt und eine Vernetzung unter Frauen organisieren will, aus der dann viele ausgeschlossen sind.
Leider richtet sich die Aufmerksamkeit nach der Beendigung von bewaffneten Konflikten oft zu sehr auf die Warlords, die bad guys, die auch von den Frauen sehr bewundert werden. Entscheidend für das Gelingen des Übergangs in eine friedlichere Gesellschaft ist aber die Beteiligung von Frauen, doch werden in der Praxis nichtmilitärische AkteurInnen kaum einbezogen. Die UN-Resolution blendet die zahlreichen Formen vollkommen aus, in denen auch Frauen aktiv an Kriegen teilhaben, einerseits kämpfend, aber auch assistierend und unterstützend, im Bereich Nachrichten, in der Versorgung, auch als jene, die Gewalt vorantreiben. In Nord-Uganda gab es junge Kämpferinnen, die nicht in den Genuss von Vergünstigungen für das Abgeben der Waffe kamen wie es bei Männern der Fall war, weil sie nicht als Soldatinnen wahrgenommen wurden, die sie für die lokalen Gemeinden sehr wohl waren. In Nepal bestehen die maoistischen Truppen zu einem Fünftel bis einem Drittel aus Frauen. Wareham weiss aus Afghanistan, dass die ISAF-Truppen nicht so recht wissen, wie sie sich vor weiblichen Selbstmordattentätern schützen sollen, die natürlich mit Burka getarnt sind.
Auch durch HIV ist in der Welt des Militärs sexualisierte Gewalt bewußter geworden. Männer aus bewaffneten Konflikten haben keine Möglichkeit, ihre traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten, auch weil viele von ihnen nichts anderes kennen als Krieg, Sie sind nicht sozialisiert, sodass man sich mit ihnen beschäftigen und ihnen etwas zu tun geben muss. Frauengruppen können eine wichtige Rolle dabei übernehmen, Kindern, die dies bisher nicht kannten, elterliche Fürsorge zu geben. Wareham rät PeacekeeperInnen zum Dialog mit den Frauen vor Ort, da sie die Besonderheiten eines Landes besser vermitteln können als Männer, weil sie sich selbst immer ein wenig außenstehend fühlen und auch Kritikpunkte sehen. Bei den Truppen in Afghanistan stellte sie aber leider fest, dass nur ganz wenige bereit sind, eine fremde Kultur zu akzeptieren und sich bis zu einem gewissen Grad anzupassen. Die Österreicherin Natalie Bergmann arbeitet bei EUFOR ALTHEA in Sarajevo als Assistant Legal Adviser und stellt Gender Mainstreaming bei EUFOR dar.
Es gibt dort einen Gender Focal Point und institutionalisierte Unterstützung für genderbezogene Aktivitäten. Es besteht direkter Zugang zum Kommandanten, sodass recht eigenständig an Genderfragen gearbeitet werden kann und niemand um Erlaubnis gefragt werden muss. Alle in Bosnien stationierten Truppen erhalten ein Verhaltenstraining, das etwa beinhaltet, dass bezahlter Sex verboten ist, dass keine Pornografie konsumiert oder aus dem Internet heruntergeladen werden darf und natürlich, dass sexuelle Belästigung untersagt ist. Wenn Frauen an Checkpoints kontrolliert werden, dann sollte es durch weibliches Personal erfolgen. Zu den Genderaktivitäten gehört auch die Kontaktaufnahme mit Frauengruppen, wobei generell Eigeninitiative in diesen Fragen geschätzt wird. Sicher wünscht sich EUFOR mehr Soldatinnen, aber diese müssen eben aus den EU-Staaten kommen. EUFOR unterstützt auch genderbezogene Projekte außerhalb, etwa wenn Fundraising in den Camps für Frauenprojekte gemacht wird. Eine Aufgabe der Truppen ist der Kampf gegen Menschenhandel, was leicht vorstellbar ist.
Man arbeitet auch international im Genderbereich zusammen und liefert regelmäßig Berichte an das Hauptquartier ab. In einer Broschüre des Ministeriums für Europäische und Auswärtige Angelegenheiten wird ausgeführt, wie Österreich die Resolution 1325 umsetzt, etwa per Code of Conduct und Training. Alle ÖsterreicherInnen, die an Peacekeeping oder humanitären Operationen teilnehmen, müssen Verhaltensregeln ähnlich jenen einhalten, die beim Thema EUFOR bereits geschildert wurden (betrifft vor allem von BMLV, BMI und BMJ gestelltes Personal). Verstöße haben Disziplinarmaßnahmen und, sofern strafrechtsrelevant, auch entsprechende Konsequenzen zur Folge. Wichtig ist der Schutz von Frauen und Mädchen in den Einsatzgebieten, besonders wenn es sich um Behinderte handelt, und jede/r wird auch darüber aufgeklärt, welche Anzeichen es für die Ausbreitung von Prostitution gibt. Es wird auch darauf hingewiesen, wie wichtig die Einbeziehung von Frauen vor Ort ist, um mit der Operation erfolgreich zu sein und Zugang zu ZivilistInnen zu haben.
Alexandra Bader
Ein wenig verwandte Thematik: Gender, Krieg und Raketen
INFOS:
www.oiip.at
www.bmeia.gv.at (Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325)
www.monuc.org/gender (Office of Gender Affairs UN Peacekeeping Mission Congo)
www.peacewomen.org
www.peacebuild.ca
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