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Warum werden Österreichs EUFOR-Tschad-Truppen bedroht?  

In allen anderen an der EUFOR-Mission im Tschad teilnehmenden Staaten ist die Berichterstattung deutlich anders, auch die Parlamente verhalten sich anders, wie Verteidigungsminister Norbert Darabos unter anderem in der Zeit im Bild 2 (28.11.2007) betonte. Die "andere" Art der österreichischen Medienaufmerksamkeit geht jedoch unverdrossen weiter und gipfelte in einer Vorabmeldung zum am 3.12. erscheinenden "profil", die unter anderem von der "Presse" eilig aufgegriffen und weitergesponnen wurde und mittlerweile auch den Weg in internationale Agenturmeldungen gefunden hat:

"Wir betrachten die europäischen Soldaten als Feinde, egal ob Franzosen oder Österreicher" ist eine der Aussagen, die in dem Interview mit einem Rebellenführer mehrmals vorkommt. Es klingt fast so, als ob netterweise extra diese Rebellen aufgesucht wurden, um entsprechende Statements zu erhalten, wobei Österreich in diesem Fall sicher nicht wie bei US-Touristen mit Mozart and Mountains erklärt wurde. Immerhin ist auch der "Kurier" längst vor Ort in Gestalt von Herrn Theuretsbacher, und greift freundlicherweise auch die "profil"-Meldung in der Berichterstattung am 1.12.2007 auf. Offenbar vergessen die weitgereisten Medienleute, jene Meldungen mitzunehmen und den Rebellen zu zeigen, in denen Minister Darabos erklärt, dass eine Parteinahme französischer Truppen Grund für einen Rückzug der ÖsterreicherInnen wäre, die strikte Neutralität zwischen Konfliktparteien zu wahren haben. Die "Presse" schrieb dann noch:

"Verteidigungsminister Darabos zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen der Rebellen. Am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Parlament bezeichnete er die Kriegserklärung als 'psychologisches Element'. Die Grünen, FPÖ und BZÖ forderten Darabos hingegen auf, den österreichischen Einsatz umgehend abzusagen." Und die Medienlandschaft fordert ihn ebenfalls fast geschlossen dazu auf, was seit Wochen das Verbreiten von Falschmeldungen und das präventive Heraufbeschwören von Toten und natürlich Umfragen, ob der Einsatz abgeblasen werden soll beinhaltet. Die mediale Präsenz vor Ort im Tschad ist vermutlich ebenso wenig als Unterstützung des kommenden EUFOR-Kontingents gedacht wie Wochen zuvor die Medienbetreuung für Familie Zogaj im Kosovo und in Österreich rein humanitäre Gründe hatte.

Rebellen bedrohen unser Herr - erste Todesdrohung gegen Österreicher (Titel von "Österreich" 1.12.)
Als nächstes werden wohl die Bezeichnungen für Innenminister
Platter aus der Arigona-Inszenierung (Minister Gnadenlos, Minister Herzlos etc.)
samt anderer Textbausteine für Minister Darabos recycled...


Es kam mir seltsam vor, dass diese Rebellen keine Drohungen gegen Finnland, Belgien, Schweden oder Irland (und 14 andere Staaten) artikulieren, sondern neben Frankreich, wo das Hauptkontingent herkommt, ausgerechnet Österreich bedrohen, und das nicht von sich aus, sondern erst nach dem Besuch eines "profil"-Reporters. Aber Merkwürdigkeiten ist man ja in letzter Zeit gewohnt, wie der Fall eines hastigen Anhangs zu einer "Terrorbotschaft" per Video gegen Deutschland zeigte, aus dem dann Medien gemeinsam mit Terrorhysterieexperten konkrete Bedrohungen für die Bundesregierung durch sich animiniert fühlende Personen herbeifantasierten. Mit anderen Worten besteht die Parallele zu den Drohungen via Tschad-Rebellen darin, dass sie den Handlungsspielraum der souveränen Regierung eines souveränen und neutralen Staates einengen sollen.

Ich habe, wie die Linksammlung zeigt, keine expliziten Drohungen gegen andere Truppenkontingente gefunden, da diese nie namentlich genannt wurden, meist ohnehin nur von Frankreich die Rede war. Es kann natürlich sein, dass es auch in Spanien, Belgien, Irland oder Schweden Medien gibt, die sich aus irgendeinem Grund dazu berufen fühlen, ihre Regierung wegen eines Auslandseinsatzes in Bedrängnis zu bringen. Die Situation der Flüchtlinge und die Forderungen von Hilfsorganisationen nach dem sofortigen Beginn der Mission waren nicht der primäre Focus meiner Suche, doch habe ich en passant auch einiges dazu entdeckt.  Eine "Frontstellung" Regierung vs. Medien und gesamte Opposition bei einem Auslandseinsatz, dessen sinnvoller Zweck unumstritten sein müßte ist offenbar eine österreichische Besonderheit.

Dabei werden Argumente von unterschiedlicher Qualität ins Treffen geführt: die Grünen wollten einen Einsatz im gefährlicheren Bürgerkriegsgebiet von Darfur und forderten z.B. am Nationalfeiertag die Verwendung der Heeresausgaben für andere Zwecke, sind also nicht wirklich berufen, einen weniger gefährlichen Einsatz als zu gefährlich zu kritisieren und schon gar nicht, etwaige Mängel in Ausrüstung und Vorbereitung beim ungeliebten Heer herbeizureden. FPÖ und BZÖ tun sich offenbar schwer damit, dass der "Zivildiener als Verteidigungsminister" Entscheidungen mit einem gewissen Risiko trifft und das Heer in einer neuen Mission einsetzt. Eigentlich wäre das eine Rolle, die ihnen ihrer Ansicht nach wie auf dem Leib geschrieben sein müßte, und dann wirbt er auch noch auf eine Weise für diesen Einsatz, die keinen Bruch zu seiner pazifistischen Vergangenheit darstellt, wobei immer die humanitäre Dimension betont wird.

Sicher wäre ein blinder Patriotismus abzulehnen, den US-Medien früher zeigten, wenn SoldatInnen (in diesen Fällen tatsächlich) in einen Krieg zogen. Es fragt sich aber, was denn so Verwerfliches an einem Peacekeeping-Einsatz unter UN-Mandat sein sollte, dass dieser von negativen Schlagzeilen begleitet werden muss, noch ehe er richtig begonnen hat. Das "psychologische Element" der Berichterstattung zeigt seine Auswirkungen bereits bei "Volkes Stimme", sofern Posts auf den Webseiten der Tageszeitungen dafür ein wenig aussagekräftig sind. Ressentiments, Politikerverdrossenheit (ohne offenbar überhaupt zu wissen, gegen wen dieser Reflex sich diesmal richtet), Hass und blanke Unwissenheit machen sich breit. Seltsamerweise erscheint manchen besonders ungerecht, dass ein ehemaliger Zivildiener einen Einsatz verantwortet, als ob es "fairer" wäre, wenn er sich einst für den Präsenzdienst entschieden, also zumindest lange vor dieser Mission einmal gedient hätte.

Häufig wird behauptet, es handle sich um Krieg mit Irak-Vergleichen (Infos über den Irakkrieg sickern offenbar nicht ein in die Köpfe mancher) oder man unterstellt Minister Darabos, er könne gar keine Ahnung von Sachverhalten haben, weil er nicht dereinst durchs Gelände robbte und mit einer Waffe umgehen lernte. Anscheinend besteht auch keine Vorstellungskraft darüber, dass kein Verteidigungsminister dieser Welt einsame Entscheidungen trifft und dass Beratungen, Lageberichte, Briefings und Neubewertungen der Lage überall ähnlich verlaufen. Gerne stellen sich User den Minister als Kugelfang vor - was nicht zensiert wird im Gegensatz zu manch einer Medienkritik oder denken anscheinend mit Vergnügen daran, was sein wird, wenn der (ohnehin schon in Medien beschworene) erste tote Soldat heimkommt, denn auch das wäre natürlich für den Minister fatal.

Liegt die Stimmungsmache daran, dass die Beteiligung an der EUFOR-Mission auch die Teilnahme Österreichs an einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel innerhalb der EU beinhaltet? Wenn die EU sich stärker für Frieden und Sicherheit in der Welt engagiert und dies im Rahmen von humanitären Missionen unter UN-Mandat tut, bietet sie auch eine positive Alternative zu den "humanitären" Interventionen der USA. Zwar ist Frankreich, wo das Hauptkontingent herkommt, auch Mitglied der NATO. hat seine Truppen und Atomwaffen aber außerhalb der Strukturen des von den USA dominierten Bündnisses. Bei einer Entwicklung der EU weg von der NATO (der 21 von 27 Mitgliedstaaten angehören) haben neben Frankreich auch die neutralen und bündnisfreien Staaten mehr Spielraum, was vielleicht ein nichthumanitärer Grund für die Beteiligung an EUFOR-Tschad ist, den die Bundesregierung und Minister Darabos berücksichtigen.

Alexandra Bader

Siehe auch: Annliese Rohrer im "Kurier" gegen Minister Darabos
und Gender und Medien: Mann ist "Weichei" oder "Rambo"
und Nachts im Parlament (zum Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos)

PS: Bezeichnend eine aktuelle Aussendung von Strache-FPÖ mit der auch beliebten Unterstellung an Darabos, keine österreichischen Interessen zu vertreten, natürlich unter Berufung auf die Rebellen-Drohung: "Herr Minister: Österreich kann stolz auf seine Neutralität sein. Wenn Sie unser Heer in den Dienst von Interessen stellen, welche nicht das Geringste mit Österreich zu haben, sollten Sie sich ernsthaft überlegen, den Ministersessel zu räumen!" (Darabos bekennt sich meines Wissens nach zur Verfassung und den Gesetzen der Republik Österreich, zu Souveränität und Neutralität - aber wie sieht das eigentlich bei anderen nicht nur in der Politik aus?)

INFOS:
Kommentar von Minister Darabos im "Falter"
Minister Darabos u.a. zum Tschad-Einsatz (Landesverteidigungssausschuss 30.11.)
Infos des Bundesheers zum Tschad-Einsatz
Österreichische Truppen bedroht (in Englisch unter Zitierung des "profil")
"Unmögliche Mission" ("Kurier", auch eine Möglichkeit: Mission an sich in Ordnung, aber diese lächerliche EU mit ihren Vorbereitungen!)
http://www.sudantribune.com/ (Nachrichtenplattform)
Earlier Friday, a Chad rebel group called the Union of Forces for Democracy and Development declared what it called "a state of war against the French army or any other foreign forces" that deploy in the region.It is one of several anti-government groups and criminal militias active in the region, only some of which are officially observing a cease-fire with Chad government forces.
Chad accused neighbour Sudan on Thursday (29 Nov) of backing anti-government rebels to try to block the planned deployment of a European Union peacekeeping force in the east of the country. Prime Minister Nouradine Delwa Kassire Coumakoye made the accusation at a news conference in the capital N’Djamena as Chad’s army fought rebels for control of a mountainous area near the Sudanese border, the latest in several days of clashes.The fighting, which has shattered a month-old peace accord, has multiplied the risks for the EU peacekeeping mission, which is due to deploy early next year in eastern Chad with a United Nations mandate to protect refugees and aid workers there.
France plays down Chad war claim
Rebellen warnen EU-Truppe, Minister Darabos wird zitiert mit der Bemerkung, dass es hier und dort natürlich gewisse Skepsis gegen das starke Engagement Frankreichs gebe. - Er kann es also irgendwie nachvollziehen und sagt auch, dass Österreich seine Kontingente bei einer Parteinahme Frankreichs zurückzieht.
Rebels Declare War on France
Yahoo-Nachricht
Das Profil findet seinen Weg in AFP-News
"Es geht um europäische Glaubwürdigkeit"
Kinder auf der Flucht, Geschichte aus dem Tschad
Chad: UN must deploy adequately resourced forces immediately
Tawanda Hondora said:  "The lives of thousands in eastern Chad, Central African Republic and Darfur are being put at risk because of a failure of UN member states to pledge and deliver ground and air transport equipment so necessary for them to carry out their peacekeeping work safely and effectively."Since 2005, thousands have died in the conflict in eastern Chad and about 200,000 in Darfur. Hundreds of women and girls have been raped. Entire villages have been plundered and burned to the ground. Over 170, 000 people now live in camps for the internally displaced scattered across eastern Chad, while more than one million live in such camps in Darfur.
 "How are peacekeeping forces in eastern Chad, Central African Republic and Darfur to protect civilians in accordance with the original timeframes for deployment if they aren't adequately resourced?" asked Hondora. "Words and hand-wringing are not enough. The international community must now demonstrate its sincerity in trying to solve this ongoing crisis by putting its money where its mouth is and providing the necessary equipment to the forces being sent to protect civilians in extremely dangerous and difficult circumstances."
China upset by Darfur rebel threat to peacekeepers
Caritas-Film aus Darfur
Someone declares war on the EU
Des rebelles tchadiens menacent l'armée française et l'Eufor
Les rebelles de l'Est défient la France
Gender und Peacekeeping






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