Am 5.12.2007 fand im Parlament eine lange Debatte über die Einrichtung eines Asylgerichtshofes statt, bei welcher der Regierung einerseits zu "laxe" Asylpolitik (von rechts), andererseits aber prolongierte Unmenschlichkeit (seitens der Grünen) vorgeworfen wurde. Einige RednerInnen gingen auch darauf ein, dass zwischen Zuwanderung und Asyl unterschieden werden müsse, wobei es auch Kritik daran gab, dass NGOs Flüchtlingen zum Teil falsche Hoffnungen machen und ihnen bei (möglichst?) langen Verfahren helfen. Es ist sicher unfair, Österreich vorzuwerfen, zu hart mit Flüchtlingen umzugehen, da bei uns nur ein paar tausend Asylanträge weniger gestellt werden als im zehnmal größeren Deutschland. Dies mag auch an geografischen Gegebenheiten liegen wie der bislang bestehenden Position unseres Landes als Schengen-Außengrenze, die mehr von Schlepperrouten betroffen sein kann als die Deutschlands.
Bislang konnten AsylwerberInnen auch immer wieder neue Gründe in den Verfahren anführen und so bis zum Verwaltungsgerichtshof gelangen, also etwa als politisch verfolgt beginnen und dann den Focus auf religiöse Aspekte legen oder umgekehrt, wobei man sicher oft nicht so genau trennen kann. Es gab auch keine Möglichkeit, Menschen Einhalt zu gebieten, die aus kriminellen Motiven nach Österreich kamen, wenn sie sich nur darauf verlegten, Asylanträge zu stellen. Nun soll es klare, transparente und rasche Verfahren geben, womit offenbar jene immer noch Probleme haben, die zu Asyl immer "Mißbrauch" dazudenken und auch sagen müssen. Auf der anderen Seite sind auch jene unzufrieden, die weiterhin lange Verfahren bis zum Verwaltungsgerichtshof möchten und hier eine Benachteiligung gegenüber "Häuslbauern" sehen, die wegen vergleichsweiser Banalitäten immer noch durch alle Instanzen gehen können.
In der Debatte ging unter, dass sich die Fluchtgründe modizifieren und neue Problemstellungen auftauchen, bei denen ganz andere Maßnahmen erforderlich sind als ein so oder anders geregelter Asylgerichtshof. Zum einen gibt es den Klimawandel, der sich in Afrika bereits dramatisch auswirkt und zu noch mehr Not führt als bereits vorher auf unserem Nachbarkontinent herrschte. Ein Anverwandter, der seit Jahren als Entwicklungshelfer im Senegal arbeitet, fand bei einem längeren Besuch in Österreich unseren Zugang zur Klimapolitik irgendwie bieder und kleinbürgerlich, jedenfalls wenn es darum geht, dass doch jede/r etwas tun kann. Menschen, die vor Dürre fliehen, die ihre Äcker nicht mehr bestellen können, befinden sich ja wirklich in einer anderen Dimension als die Frage, ob man ein Hybridauto fahren oder Strom sparen sollte. Sicher ist wichtig, dass jeder Mensch in unserer Überflußgesellschaft Energie und Ressourcen sparen sollte, jedoch ist dies der Zugang derer, die überhaupt einen Verzicht leisten können.
Plakative Aktionen wie das Licht für fünf Minuten gemeinsam mit in Medien präsentierten Promis abschalten schaffen vielleicht mehr Bewußtsein, können aber gnausogut nur suggerieren, dass man bereits etwas unternommen hätte. Daneben gibt es auch Kritik daran, weil gerade die kurzfristige Stromabschaltung in sehr vielen Haushalten beim Wiedereinschalte erst recht zu mehr Stromverbrauch führt. Weit weg von uns sind die Klimarealitäten anders, was wir vielleicht dann stärker begreifen, wenn wir uns Klimawandel als Fluchtgrund vergegenwärtigen. Dieser Migrationsdruck führt natürlich auch zu intensiveren Konflikten, da die meisten Menschen zunächst einmal versuchen, den verschlechterten Bedingungen auszuweichen, ehe sie an die Flucht ins unbekannte Europa denken. Wohlüberlegte Entwicklungszusammenarbeit ist daher auch eine Maßnahme gegen zunehmende Asylsuche bei uns. Keineswegs sollen dabei Menschen die Möglichkeiten genommen werden, gut zu leben, sondern wie wir wollen auch andere am liebsten dort weiter existieren, wo sie zuhause sind.
Es wäre auch zynisch, "großherzig" zu sagen, dass doch alle bei uns zumindest mal einen Asylantrag stellen sollen, da Flucht immer mit Risiko verbunden ist und gerade die Flucht aus Afrika schon vielen Menschen das Leben kostete, etwas wenn sie im Meer ertranken. Hier kommen wir dann zum zweiten Aspekt der Sicherheitspolitik, der einer breiten Masse vielleicht weniger bewußt ist, die hier keinen Zusammenhang herstellen. Ich habe den Sommer 1993 mit der faszinierten Lektüre sicherheitspolitischer Dokumente verbracht, zu denen auch Bewertungen von anderen Ländern unter anderem in Afrika gehörten. Eigentlich wollte ich herausfinden, welche Auswirkungen der EU-Beitritt auf die Neutralität haben wird, was zwangsläufig bedeutete, sich mit der Geschichte europäischer Sicherheitspolitik, mit NATO, WEU und strategischen Papieren zu befassen. Gingen bereits die Verträge der Bündnisse zur kollektiven Selbstverteidigung über rein militärische Aspekte hinaus, sondern umfasste auch wie Wohlstand, demokratische Ordnung und andere Werte, so war bei den diversen Papieren ein vielfältiger Sicherheitsbegriff erkennbar.
Ressourcenkriege werden nicht erst seit heute befürchtet, sodass Stabilität in anderen Regionen keineswegs nur als "Nichtkrieg" verstanden wird, sondern als gesicherte Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Mangel an Ressourcen führt hingegen zu Instabilität und kann daher auch indirekt die Sicherheit weiter entfernter Länder bedrohen. In dieser Kurzfassung kann man die Motivation erkennen, die neben rein humanitären Gründen dazu führt, dass ein umfassender Sicherheitsbegriff gepflegt wird. Wir können hier ganz aktuell den geplanten EUFOR-Einsatz im Tschad nennen, der ja dafür sorgen soll, dass Menschen zumindest in Lagern bleiben können und ausreichend versorgt werden, und der generell zu einer Beruhigung der Lage vor Ort führen möge. Eine Alternative dazu ist, dass entweder andere diese Aufgabe übernehmen (was nicht in Sicht ist) oder dass man sich dezidiert dafür entscheidet, hier nicht zu helfen. Indirekt drückt dies die Bereitschaft aus, weitere Flüchtlingsströme nach Europa in Kauf zu nehmen, von denen ein gewisser Prozentsatz unseren Kontinent gar nicht erreichen wird, da er unterwegs umkommt.
Da der moderne Sicherheitsbegriff den meisten Menschen unbekannt ist, sind auch heftige Reaktionen auf den Einsatz erklärbar. "Militär" ist in so einem Verständnis gleich "Krieg", aber niemals "humanitär". Sicher ist so ein Einsatz auch strategisch, da die EU zu einem stärkeren internationalen Akteur wird, doch besteht humanitäre Hilfe in Krisengebieten eben nicht nur aus Nahrung oder Medikamenten, sondern muss auch für jene gesichert werden, denen sie zugute kommen soll. Medien führen auch an, dass Österreich keine Entwicklungshilfe im Tschad leiste, als ob dies ausgespielt werden kann gegen die Hilfe durch Schutz, die anlaufen soll. Es ist sicher einfacher, etwas für Flüchtlinge zu tun, wenn Fluchtgründe möglichst vor Ort vermieden werden. Und je mehr allgemeines Wissen darüber besteht, unter welchen Umständen sich Menschen dazu entschließen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, desto mehr Verständnis wird jenen begegnen, die hier um Asyl ansuchen. Dann passiert hoffentlich auch nicht mehr, dass z.B. Frauen, die in Afrika von Verfolgung durch männliche Verwandte bedroht sind, in Unkenntnis der frauenspezifischen Fluchtgründe abgeschoben werden sollen...
Alexandra Bader
Siehe auch: EU und Afrika (Aussendung von Staatssekretär Hans Winkler)
und Nachts im Parlament (zum Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos)
INFOS zur Debatte:
Presseaussendung der SPÖ (Gusenbauer)
Presseaussendung der SPÖ (Cap)
Presseaussendung der ÖVP (Schüssel)
Presseaussendung der Grünen (Glawischnig)
Presseaussendung des BZÖ (Westenthaler)
Presseaussendung der FPÖ (Rosenkranz)
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