Parlamentssitzungen bestehen aus vorher fixierten Tagesordnungspunkten und spontan eingebrachten Dringlichen Anträgen und, damit es noch weiter aufgelockert wird, auch dem einen oder anderen Mißtrauensantrag der Opposition. Am 5.12.2007 wurde ein Misstrauensantrag gegen Justizministerin Maria Berger bereits abgelehnt, einer gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos sollte (wieder einmal) noch folgen, als die FPÖ am Nachmittag Kindesmisshandlungen per Dringlicher Anfrage thematisierte.
Anfangs klang es (per Real Player bequem mitverfolgt) noch relativ vernünftig, da selbst Parteichef Heinz-Christian Strache meinte, Gewalt gegen Kinder sei ein Resultat eigener Kindheitserfahrungen. Er schien auch zu wissen, dass es Milieus und Konstellationen gibt, in denen das Risiko für Kinder größer ist (etwa, wenn sie mit einem Stiefvater zusammenleben). Dann aber waren die "Bestien" und das "bestialische" kaum mehr zu zählen, womit sich Strache in bequemer Weise davon abgrenzt, dass es sich auch bei den Tätern um Menschen handelt, die nicht so zur Welt kamen, sondern so geworden sind.
Natürlich ist es besonders schwer, gerade bei misshandelten und missbrauchten Kindern nicht darauf zu vergessen, doch sollte es eigentlich Hoffnung geben, dass Veränderungen möglich sind. Denn wenn Menschen zu Tätern werden können, dann können sie auch nicht zu Tätern werden, selbst wenn die Voraussetzungen bei den einen besser und bei den anderen weniger günstig sind. Strache zählte entsetzliche Fälle auf, in denen Kinder zu Tode gequält wurden und erwähnt ein sexuell missbrauchtes und schwer verletztes Mädchen, und nennt eine Schätzung von 100.000 misshandelten Kindern.
"Ich gebe zu, ich begreife so etwas nicht. Was muss in einem Menschen vorgehen, der sich an Kindern vergeht? Der auf Kinder einprügelt oder der sie sexuell missbraucht? Was sind das für Menschen? Ich begreife solche Leute nicht. Und ehrlich gesagt, ich glaube, ich will solche Ungeheuer auch gar nicht begreifen. Aber eines will ich: Ich will, dass solche Bestien in Menschengestalt die volle Härte des Gesetzes trifft. Wer sich an wehrlosen kleinen Menschen vergreift, verdient es nicht, ein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft zu sein, und muss, zum Schutze unserer Jüngsten, auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden." Strache stellt sich darunter auch lebenslänglich vor und fordert in bestimmten Fällen chemische Kastration.
Dann aber wendet er sich der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung zu, die verpflichtend sein müsse und nicht freiwillig wie seit dem Jahr 2001. In der Aussendung der FPÖ nach dem Redebetrag Straches heisst es dazu bezogen auf eine Studie: "Die neue Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge wurde im Untersuchungszeitraum in 53,7 Prozent der Fälle in Anspruch genommen. Positive Auswirkungen sind vor allem die schnellere Beruhigung des Konfliktniveaus, weniger Konflikte um die Ausübung des Besuchsrechts, hohe Zufriedenheit mit der Obsorge beider Elternteile, häufigere Kontakte der Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil, eine zehn mal niedrigere Kontaktabbruchsrate als bei alleiniger Obsorge, der getrennt lebende Elternteil übernimmt quantitativ und qualitativ mehr elterliche Aufgaben und Verantwortung, mehr Austausch zwischen den getrennt lebenden Eltern, positive Auswirkungen auf die Zahlung des Kindesunterhalts (pünktlicher, Höhe wird eher als angemessen erlebt).
Strache meinte daher, dass die Obsorge beider Elternteile gesetzlich vorgeschrieben werden solle und ein Abgehen von dieser Regelung nur bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls möglich sein solle. Es dürfe auch nicht mehr vorkommen, dass die Entscheidung in Scheidungsfällen oft jahrelang dauere. 'Genau dieses langsame Mahlen der Gesetzesmühlen macht Fälle wie die des kleinen Luca erst möglich', meinte Strache. Deshalb verlange die FPÖ eine unbedingte Entscheidungspflicht in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten binnen sechs Monaten." Dies rief die SPÖ-Frauensprecherin Bettina Stadlbauer auf den Plan, die sehr pointiert reagierte, da sie die Situation von Alleinerzieherinnen aus Erfahrung kennt (wie manch eine weibliche Abgeordnete, soviel auch zur "Volksnähe"):
"Hier wird versucht, auf äußerst widerliche Art politisches Kleingeld zu wechseln. Mich ärgert, dass Kindesmissbrauch hier mit gemeinsamer Obsorge gekoppelt wird." Nach Ansicht der FPÖ müsse doch, nachdem es seit sechs Jahren gemeinsame Obsorge gibt, der Kindesmissbrauch zurückgegangen sein, was aber nicht der Fall ist. "Der ganze Antrag ist auf der These aufgebaut, dass die Mütter schuld sind. Fällt Ihnen eigentlich auf, wer die Taten begeht?" In allen Fällen, die die FPÖ in ihrem Antrag aufgezählt habe, sind Männer die Täter gewesen. Bei einer Partei, für die es bereits "zuviel Gleichberechtigung" gibt, ist wohl nicht so verwunderlich, dass Frauen wieder einmal für das Verhalten verantwortlich gemacht werden, das Männer an den Tag legen.
Stadlbauer sieht in der gemeinsamen Obsorge sogar ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Kinder, da Täter sie so besser an sich binden können. "Ihre Argumentation ist nicht durchdacht, nicht schlüssig und inkompetent." Der FPÖ-Antrag reiht sich "nahtlos in die absurde Strategie ein, Männerrechte auszubauen". In diesem Zusammenhang erinnert Stadlbauer auch an eine Pressekonferenz der Freiheitlichen, in der "allen ernstes" eine Rechnungsprüfungspflicht für Frauen, die Unterhalt bekommen, verlangt wurde. "Wissen Sie eigentlich, dass die Hälfte der Frauen nur unregelmäßig Unterhalt bekommt und 17 Prozent gar nicht? Wenn Sie schon zivilrechtlich etwas ändern wollen, dann arbeiten Sie mit, dass der Unterhalt besser geregelt wird."
Alexandra Bader
Siehe auch Gewalt, Beziehungen und der "Fall Luca" (mit Rotraud Perner)
und Lucas Mutter und das "Battered Wife Syndrome"
und FPÖ kämpft gegen "Männerdiskriminierung"
INFOS:
www.frauen.spoe.at
www.fpoe.at
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