Zum Kampf gegen den Tschad-Einsatz - Man mag an der österreichischen Beteiligung am EUFOR-Einsatz im Tschad unterschiedliche Ansichten haben, sollte aber nicht hysterisch und mit dem Aufbauschen von "Informationen" damit umgehen. Wir hatten allein in den letzten Tagen schon Rebellendrohungen, die seltsamerweise nur der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und ausgerechnet Österreich galten, während all die anderen Kontingente offenbar nicht stören. Zur Verbreitung dieser Drohungen war es notwendig, das Reporter des "profil" sie einem Rebellenführer entlockten, sodass die anderen Medien dann nachdrucken konnten. Dann wurde eine US-Studie lanciert, deren Autor wohl keineswegs ganz und gar uneigennützig die EU vor einem riskanten Abenteuer warnen wil. Nicht nur fehlten bislang EU-Studien, die die USA vor Afghanistan, Irak oder Iran warnten, sondern der Autor hat Verbindungen zu Neocons und Project for a New American Century, also jenen "Falken", die geostrategische Interessen der USA verfolgen.
Auf einer eher psychologischen und weniger (scheinbar) faktenorientierten Ebene wird Verteidigungsminister Norbert Darabos in Kommentaren mehr oder minder deutlich als "Weichei" und "Möchtegern-Rambo" gezeichnet in Offenbarung eines so eindimensionalen Männerbildes, dass es das immer noch gängige Frauenbild in den Schatten stellt. Hier wird suggeriert, dass Zivildienstleistende, von denen es ja viele Hunderttausende gab, seit Darabos sich einst dafür entschied, auf ewig "Weicheier" seien. Wenn so ein "Weichei" nun Verteidigungsminister wird, bleibt ihm nichts anderes übrig, als ein Rambo werden zu wollen, was aber, da zum ewigen "Weichei" verdammt, nicht gelingen kann. Prompt werden in seine Handlungen, Haltungen und Aussagen Elemente des Zögerns, Zauderns, der Unsicherheit, Überforderung und Uninformiertheit interpretiert. Dies funktioniert nur mit der Weichei-Rambo- Konstruktion, da sie vom genauen Hinsehen und Wahrnehmen ablenkt.
Auf politischer Ebene wird ebenfalls so verfahren mit nicht nachvollziehbaren negativen Konnotationen für Darabos, wie Beispiele von Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) zeigen.
„Offenbar drückt etliche Abgeordnete in SPÖ und ÖVP das schlechte Gewissen wegen des unverantwortlichen Tschad-Einsatzes“, erklärte Bundesparteiobmann HC Strache zur mageren Zustimmung von nur 115 Abgeordnete der Regierungsparteien für diesen Kriegs- und Kampfeinsatz. Insgesamt hätten 34 Abgeordnete für den FPÖ-Antrag gegen die Entsendung unserer Soldaten nach Afrika gestimmt. Strache bezeichnete die mitternächtliche Debatte als hochinteressant, zumal die Emotionen zwischen Rot und Schwarz hochgegangen seien. Reihenweise hätten sich SPÖ-, ÖVP- und Grün-Abgeordnete vor der Abstimmung über den Tschad-Einsatz und den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister gedrückt, um sich bloß nicht deklarieren zu müssen. Auch Pilz habe sich dezidiert gegen den FP-Misstrauensantrag ausgesprochen. (Aussendung der FPÖ 6.12.2007)
Im Mittelpunkt steht ein schwer angeschlagener Verteidigungsminister. Von Eurofighter bis Tschad hat Norbert Darabos alles falsch gemacht. Jetzt steht er vor der Suppe und schimpft. (Tagebuch des Peter Pilz, 6.12.)
Darabos verweigert die Einsicht in die Realität. Die Abgeordneten der ÖVP lehnen sich schmunzelnd zurück. Sie wollen in der ersten Reihe zusehen, wie der Minister in die Tschad-Falle tappt. (Tagebuch 30.11.)
Heute, bei der Tschad-Konferenz der Landesverteidigungsakademie, hat Darabos gezeigt, dass er seinen Weg weiter gehen will: Augen zu und irgendwie durch. Am Freitag muss der Landesverteidigungsausschuss entscheiden, ob es dafür noch eine parlamentarische Mehrheit gibt. (27.11.)
Ich werde den Nationalen Sicherheitsrat zur Frage „Soll Österreich Bundesheer-Einheiten in den Tschad entsenden?“ einberufen. Der Rat hat die Aufgabe, Kanzler und Bundesregierung in Fragen der Sicherheit zu beraten. Das ist dringend nötig. Österreich stolpert in den Tschad. Das ist der Plan des Verteidigungsministers. Prinzipiell ist es gut, wenn die EU die Umsetzung von UN-Mandaten in Afrika ermöglicht. Derzeit sind oft nur EU und USA in der Lage, heikle Missionen zum Schutz der Bevölkerung erfolgreich durchzuführen. Die Resolution 1778 des Sicherheitsrats braucht Unterstützung durch die EU. Die EU hat dazu für zwölf Monate eine Überbrückungsmission beschlossen. Damit wird Europa einen Beitrag zum Schutz der Menschen im Tschad und in Zentralafrika leisten.
Dazu ist zu klären, ob Österreich in der Lage ist, einen sinnvollen und vertretbaren Beitrag zu leisten. Es ist wichtig, dass die Methode „Darabos“ dabei nicht Schule macht. Der österreichische Verteidigungsminister hat Frankreich zuerst eine schnelle Zusage gemacht. Dann ist er in den Tschad geflogen, um sich eine Landkarte zeigen zu lassen. Dann erhielten die Militärs den Auftrag, aus dem ganzen einen Plan und eine Aktion zu machen. Und dann stellte sich Schritt für Schritt heraus, dass sich der Minister übernommen hat. Heute droht Österreich ein Einsatz des Jagdkommandos in einem Gebiet, in dem es immer wieder zu Kämpfen kommt....
Das Heeresnachrichtenamt hat sich nie intensiv mit der Region befasst. Die Zusage des Verteidigungsministers war vorschnell....Aber da will Norbert Darabos schon mit 200 bis 300 Mann im Tschad sein. Hinter den Kulissen versuchen SPÖ-Politiker vom Kanzler abwärts Unterstützung für den Tschad-Einsatz zu gewinnen. Die SPÖ wird nervös. Wenn das Tschad-Experiment schief geht, ist Darabos kaum mehr zu halten. (2.11.2007)
Auch Peter Pilz kämpft seit ein paar Wochen also gegen den Tschad-Einsatz, ist am 6.12.2007 (nach dem Scheitern des blauen Misstrauensantrag gegen Darabos) mit seinen persönlichen Erkundungen in Paris in den Medien und will bei einer Pressekonferenz am 7.12. "neue Fakten" zum Tschad-Einsatz präsentieren. In der Debatte zum Misstrauensantrag wurde den Grünen von Minister Darabos und SPÖ-Klubobmann Josef Cap vorgehalten, sie hätten ihre "moralische Autorität" verspielt. Am Vormittag waren sie noch gegen die "menschenverachtende" Regierung und deren Asylgerichtshof, spät nachts wollen sie Flüchtlinge im Stich lassen, was Cap "menschenverachtend" nannte.
Worum es bei der massiven Ablehnung und den persönlichen Anfeindungen von Pilz und Strache gegen Minister Darabos geht, veranschaulicht ein Kommentar des Ministers im "Falter", in dem er ausführlich begründet, warum wir an dieser Mission teilnehmen sollen, und unter anderem zu einem Besuch im Tschad schreibt:
"Obwohl ein Verteidigungsminister selten Emotionen und Empfindungen zeigen sollte, möchte ich ganz offen sein: Es ging mir persönlich sehr nahe, zu sehen, wie diese Menschen in permanenter Angst, in großer Armut und ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft leben müssen."
Ist vorstellbar, dass solche Zeilen jemals von Peter Pilz oder Heinz-Christian Strache verfasst werden? Voraussetzung dafür ist nämlich Mitgefühl, das nicht das Geringste mit politischem Kalkül und dem Benutzen von Schwächeren als Spielball für eigene Interessen zu tun hat. Genau so agieren aber sowohl Pilz als auch Strache, wobei der eine, wenn es ins Konzept passt, Flüchtlinge für das Schüren von Ressentiments gegen die Regierung instrumentalisiert, während der andere Ressentiments der Bevölkerung gegen diese Menschen schürt.
Peter Pilz und Heinz-Christian Strache können sich noch so vieles "zuspielen" lassen, von internationalen Gegenspielern der EU oder wem auch immer, sie werden nur leblose, leere Fakten in ihre Schlacht werfen und nie Mitgefühl vortäuschen können. Es wird immer klar sein, dass sie Interessen verfolgen, deren Absichten sich gegen etwas und gegen jemanden richten. Um etwas für jemanden oder für eine Sache zu tun, müßten sie Mitgefühl entwickeln können. Dies bedeutet, die Schwäche der Flüchtlinge in Österreich, im Tschad oder sonstwo nicht als etwas zu betrachten, dass man gegen die Regierung, gegen einen Minister oder gegen die Flüchtlinge selbst benutzen kann, sondern wo die eigene stärkere Position helfen läßt.
Ich kenne Peter Pilz gut und Heinz-Christian Strache von seinen Auftritten, die jedoch einige Parallelen zeigen. Bei Strache sollte zu erwähnen genügen, dass er "Fälle" von Kindesmisshandlung durch Männer im Parlament dazu benutzte, gegen Mütter Stimmung zu machen und verpflichtende gemeinsame Obsorge zu fordern. Es gibt hier also keine Grenzen, die nicht überschritten werden, was Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zulässt. Wie Pilz wirkt auch Strache oft wie roboterhaft aufgezogen, nicht wie ein seine Umwelt reflektierender und auf diese spontan reagierender lebendiger Mensch. Was Pilz angeht, so habe ich bei ihm niemals auch nur einen Anflug von Mitgefühl erlebt, eher im Gegenteil, jedwede Emotionen bei anderen Menschen in seiner Partei waren für ihn nur als Schwäche interessant, die er für seine Pläne ausnützen könnte.
"Wir wollen und werden dem Sterben in Afrika nicht länger zusehen. Primäres Ziel der gesamten Operation ist der Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mithelfen, den Vertriebenen Sicherheit und Hoffnung auf eine Zukunft zu geben. Unsere Mission wird es unter anderem sein, die Verschleppung von Kindern und Vergewaltigung der Frauen zu verhindern, Medikamentenkonvois der UNO und Zonen um die Flüchtlingslager zu bewachen. Es geht, kurz gesagt, um den Schutz von Menschenleben." (weiteres Zitat aus dem Kommentar von Minister Darabos; offenbar sind Strache und Pilz, da sie ja keine Frauen sind, Vergewaltigungen auch egal)
"Inhalte" sind dann natürlich austauschbar, sodass Personen, Gruppen und Anliegen am einen Tag mit aller Vehemenz Zielscheibe sind und am nächsten Tag umgarnt werden können, weil sie sich wider Erwarten behauptet haben und man mit ihnen ja Allianzen schließen könnte, nachdem man sie verletzt hat. Nuancen, Differenzierung, Selbstkritik und Einsicht sind hier ebenso Fremdworte wie Mitgefühl - schon gar nicht wird man sein eigenes Agieren prüfen und reflektieren. Die einzig mögliche Modifikation ist noch mehr Brutalität in das Erreichen der Ziele zu legen, andere noch mehr und noch tiefer zu attackieren, mehr Tricks, Fallen, Auflaufen lassen und dabei andere Menschen noch mehr gegen andere zu instrumentalisieren. Fast ist es verständlich, zumindest irgendwie logisch, wenn Persönlichkeiten wie Strache und Pilz krampfhaft nach etwas suchen, womit sie einem Minister, der Mitgefühl zeigt, beikommen können. Ihre üblichen Methoden funktionieren nicht, sodass sie auf das Wirken von mehr Munition und mehr Angriffen hoffen, um eine Motivation zu besiegen, die es in ihrer Welt nicht gibt.
Alexandra Bader
@ US-Studie
@ Drohungen durch Rebellen
@ Gender und Medien: "Weichei" oder "Rambo"
@ Misstrauensantrag
INFOS:
Urgence Tchad/Darfour (UNHCR)
Tschad-Delegation der EU-Kommission
EUFOR-Tschad
Leserreaktion von Adolf E.:
Als ehemaliger Offizier und Veteran von 4 Auslandseinsätzen kann ich Alexandra Bader in ihrer Betrachtung nur zustimmen. Minister Darabos ist auf seine Art authentisch und sowohl die humane als auch die staatspolitische Komponente. Pilz und Strache
sind in dieser Sache einunmögliches Gespann. (Die Frau Lunacek fordert Dafur und der Herr Pilz rudert dagegen).
Danke für das Lob - es ist fein, von jemandem mit solch einer Erfahrung in der Einschätzung von außen bestätigt zu werden....
Mein
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