Gibt es soziale Gerechtigkeit? - Wer am Sonntag, den 27. Jänner 2008 den Sturm nicht scheute, der beispielsweise das Radfahren zu einer Herausforderung machte, konnte im Foyer der Postsparkasse in Wien eine spannende Debatte erleben. Heide Schmidts Institut für eine Offene Gesellschaft lud Sozialminister Erwin Buchinger und als Ergänzung den liberalen Industriellen Hans Peter Haselsteiner zur etwa zweistündigen konzentrierten Diskussion. Die ehemalige Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt fungierte als sehr genau vorbereitete Moderatorin, die zu allen angesprochenen Themen eine Fülle an Fakten und auch ihre eigenen Ansichten einbrachte.
Den Anfang machten Betrachtungen über geringe Steigerungen bei Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und teils exorbitante Managergehälter. Hieraus resultiert die Frage, ob es in Österreich soziale Gerechtigkeit gibt und wie man sie definieren kann. Sozialminister Erwin Buchinger, bei dem Schmidt nicht nur wegen des Ressorts, sondern auch weil er Sozialdemokrat ist Engagement erwartet, drückte eingangs seine Freude darüber aus, dass in unserem Land an einem Sonntag Vormittag mehr als 200 ganz unterschiedliche Menschen zu einer derartigen Veranstaltung kommen. Im Publikum sind KünstlerInnen, ArbeitnehmerInnen, Generaldirektoren, ein ehemaliger Minister und PolitikerInnen (und auch einige JournalistInnen).
Rein von den Kennziffern her kann man Österreich ein hohes Niveau an sozialer Gerechtigkeit auch im internationalen Vergleich bescheinigen, wenn wir die Vermögens- und Einkommensverteilung heranziehen. Dabei muss man sich immer dessen bewusst sein, dass auf diese Weise auch über Lebenschancen entschieden wird. Wir haben über Jahrzehnte hinweg die Erfahrung gemacht, dass soziale Gerechtigkeit für die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft wichtig ist. Die Bevölkerung ist hier auch nach wie vor sensibel und wünscht sich beispielsweise, dass die soziale Frage auf der Agenda der EU eine bedeutendere Rolle spielt. In den 80er Jahren hatte soziale Gerechtigkeit freilich in der Politik einen höheren Stellenwert als etwa in den letzten sechs, sieben Jahren. Die Menschen wünschen sich aber wieder mehr sozialen Zusammenhalt, und dem soll die Politik Rechnung tragen.
Die Chancen sollten für Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, sozialer Herkunft und Religion gleich verteilt sein. Ein hohes Mass an Chancengleichheit ist ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Solidarität. Hans Peter Haselsteiner möchte soziale Gerechtigkeit nicht statistisch erfassen, weil dies unmöglich ist. Es geht hierbei um das Empfinden der Mehrheit einer Gesellschaft, die den Eindruck haben muss, dass Einkommen fair und nach plausiblen Kriterien verteilt werden. Letztlich handelt es sich um ein subjektives Empfinden, um gefühlte Gerechtigkeit, was auch daran deutlich wird, dass man Länder schwer miteinander vergleichen kann, die jeweils empfundene Gerechtigkeit mit ganz unterschiedlichen Lebensstandards verbunden ist. Für Haselsteiner ist eine Gesellschaft einigermaßen sozial gerecht, wenn die Mehrheit das Gefühl hat, das Einkommen, Vermögen, politische Macht und Chancen nach objektiven Kriterien verteilt werden.
Erwin Buchinger, Heide Schmidt, Hans Peter Haselsteiner
Die Gesellschaft beginnt nicht zu Unrecht, soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken, denn die zunehmenden Unterschiede zwischen Arm und Reich und die bestehenden Einkommensspitzen sind nicht wirklich erklärbar. Heide Schmidts nächste Aufgabe für ihre Gesprächspartner ist die Frage der Unter- wie Obergrenzen für Einkommen, da es ja darum geht, für möglichst viele Menschen Lebensqualität unabhängig von den Rahmenbedingungen zu schaffen, in die sie geboren wurden. Minister Buchinger hält "viel von Untergrenzen, nichts von Obergrenzen", wobei er bei Spitzenverdiensten auf Änderungen in der Besteuerung setzt. Ein bestimmtes Minimum an Einkommen ist notwendig, um sein Leben halbwegs führen zu können. Jeder Mensch sollte daher die Garantie einer Grundversorgung haben. Hier sieht Buchinger einerseits den Mindestlohn von € 1000 als Instrument an, der von der Regierung über einen Generalvertrag mit den Sozialpartnern vereinbart wurde und im Jahr 2009 eingeführt wird. Andererseits geht es um die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ebenfalls im nächsten Jahr realisiert werden soll und eine Untergrenze von € 747 vorsieht.
Obergrenzen sind für Buchinger nicht durchsetzbar, doch man kann Höchsteinkommen stärker besteuern. Viele Manager beziehen einen Teil ihrer Einkünfte in Aktien, die nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei gestellt werden. Der Minister findet einen Spitzensteuersatz von 50% richtig, meint aber, bei sehr hohen Einkommen sollte er auch wesentlich mehr betragen. "Wenn jemand schon meint, exorbitant entlohnen zu müssen, dann soll über die Steuer auch mehr für Infrastruktur, Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben beigetragen werden." Man dürfe aber, was die "gefühlte" soziale Gerechtigkeit betrifft, die Haselsteiner ansprach, ohnehin nie zufrieden sein, sondern müsse sie täglich neu erarbeiten. Sozialpolitik ist ein sehr wichtiger Bereich, in dem es auch noch viele Zukunftsthemen gibt. Haselsteiner stimmt zu, dass man Höchsteinkommen nur durch Steuermaßnahmen, nicht aber gesetzlich begrenzen kann. Er schlägt auch vor, dass das 13. und 14. Monatsgehalt bei Spitzeneinkommen nicht mehr de facto steuerfrei sind. Bei Einkommen ab 3 Millionen € (für Normalsterbliche ohnehin unvorstellbar) sollte die Steuer 80% betragen. Eine fatale Praxis sind die Aktienpakete als Gehaltsbestandteile bei Managern, da sie dann nur mehr am Börsenkurs interessiert sind. Man kann gesetzlich verbieten, dass börsennotierte Unternehmen Aktien als Benefits verwenden, dies ist auch mit EU-Recht vereinbar. Haselsteiner spricht sich wie Buchinger für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus.
Heide Schmidt meint, dass es keine angekündigte Steuerreform geben kann, wenn beide Koalitionsparteien bei ihren Grundsätzen bleiben, da die Positionen hier einfach zu unterschiedlich sind. Minister Buchinger erinnert daran, dass ihn Industriellen-Präsident Veit Sorger bereits als "Wiederholungstäter" bezeichnet hat, weil er sich mehrfach für eine Erhöhung der Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen hat. Buchinger würde eine Substanzbesteuerung von 0,5 bis 1% bevorzugen, die eigentlich nicht so gravierend anders im Ertrag wirkt als die von der SPÖ unterstützte Vermögenszuwachsbesteuerung. Eine Substanzbesteuerung würde auf knapp € 1000 Milliarden an Privatvermögen, wovon € 800 Milliarden in den Händen von 10% der Bevölkerung sind, so einwirken, dass etwa € 3,5 Milliarden Euro lukriert werden. Was die Vermögenszuwachsbesteuerung betrifft, auf die sich die Sozialdemokratie festgelegt hat, so ist es "zu früh zu sagen, wie man damit durchkommt" meint Buchinger in Hinblick auf den Koalitionspartner ÖVP.
Freilich hat die ÖVP bereits bekanntgegeben, dass es mit ihr keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben wird. Sie will ihn stattdessen senken, während die SPÖ eine erhöhte Betragsgrenze erreichen will. Heide Schmidt lenkt die Diskussion dann zu einem Lieblingsthema des einstigen Liberalen Forums, das vor ziemlich genau 15 Jahren gegründet wurde und bis 1999 dem Parlament angehörte, nämlich das Grundeinkommen. Sie meint, sie sei "sehr glücklich, dass Buchinger geschafft hat, dass in politische Diskussionen Solidarität eingeflossen ist" und dass es die Mindestsicherung geben soll. Diese ist für Schmidt aber bedauerlicherweise doch an Erwerbsarbeit gekoppelt und somit im alten System angesiedelt, was sie von einem Grundeinkommen unterscheidet. Buchinger steht dazu, dass es Erwerbsanreize geben soll durch eine Betreuung der BezieherInnen beim AMS. Arbeit wurde bis 2006 "immer prekärer", aber dann gab es eine Trendwende, während Schwarzblauorange vor allem Beschäftigungszuwächse bei Teilzeit und atypischen Beschäftigten verzeichnete, jedoch kaum neue Vollzeitjobs.
Damals wurden auch bislang nicht bekannte Beschäftigungsformen eingeführt, die nicht dem Arbeitsrecht unterlagen, während die neue Regierung hier Verbesserungen geschaffen hat und einen Anstieg qualitativer Arbeitsplätze verzeichnen kann (von 62.000 neuen Jobs sind 50.000 Vollzeitjobs). Freilich spielt hierbei auch die gute Konjunktur eine Rolle, die solche Maßnahmen begünstigt. Dass Freie DienstnehmerInnen seit dem 1.1.2008 voll sozial- und arbeitslosenversichert sind und in die MitarbeiterInnenversorgung einbezogen werden, schafft laut Buchinger Vertrauen bei den Menschen, ebenso die Verpflichtung, Anmeldungen bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn vorzunehmen. "Die produktive Basis der Wertschöpfung ist in jeder Gesellschaft die Arbeit", stellt Buchinger fest, der durch seine langjährige Tätigkeit beim AMS als Arbeitsmarktexperte gilt. Arbeit soll "menschengerechter und freundlicher" werden, wird aber in keiner Gesellschaft abgeschafft werden. Und Buchinger verspricht: "Wir bringen die Mindestsicherung zusammen", bei deren Realisierung es im Moment Unstimmigkeiten mit Niederösterreich und Vorarlberg gibt.
Haselsteiner bezeichnet die Mindestsicherung als "Etikettenschwindel", da es einfach ein neuer Name für Sozialhilfe ist. Er möchte "man darf arbeiten" statt "man muss" als Grundgedanke sozialer Absicherung sehen. Arbeit wird in der Zukunft zu einem "zu verteilenden Gut" werden, was natürlich nicht für alle Arbeiten zutrifft. Dennoch ist eine Umkehr im Denken notwendig, denn es ist nicht schädlich, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung "anderer Arbeit" nachgeht, die bisher nicht ausreichend gewürdigt wurde (er meint wohl z.B. ehrenamtliche und kreative Tätigkeiten). Ein Grundeinkommen für alle wäre über eine Negativsteuer umsetzbar, die mit steigendem Einkommen abschmilzt, während jedes andere Modell mit Bürokratie verbunden ist und immer auch den entwürdigenden Aspekt des Auftretens als Bittsteller hat. Die Grundsicherung soll selbstverständlich und ohne Bedingungen gegeben werden. Wer damit das Auslangen findet, soll vom "Zwang zur Arbeit" befreit werden.
Minister Buchinger meint, angesichts der Schwierigkeiten, selbst die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu realisieren, ist die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von selbst beantwortet. Dieses könnte einmal ein weiterer Schritt sein, wobei ruhig darüber diskutiert werden soll, da dies auch das Bewusstsein für die Mindestsicherung und ihre Notwendigkeit schärft. Er fordert Haselsteiner dazu auf, als Unternehmer auch Schritte zu setzen, etwa indem er gemeinsam mit Buchinger die Bauarbeiter der Strabag davon überzeugt, dass Mindestsicherung etwas Sinnvolles ist. Sie ist auch weit mehr als ein neuer Name für Sozialhilfe, da sie eine Erhöhung der Sozialhilfe mit sich bringt und auch jene Menschen erreichen soll, die bislang keine Sozialhilfe bekamen (etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten). Gerade die Betreuung durch das AMS eröffnet den BezieherInnen neue Chancen, da sie auf den Sozialämtern zwar mit engagierten MitarbeiterInnen zu tun hatten, diese aber keine ArbeitsmarktexpertInnen waren. Für Buchinger "kommt es der Würde des Menschen besser entgegen, dass die Möglichkeit zum Erwerb besteht".
Heide Schmidt geht dann auch auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ein, die gerade in einem Genderbericht der EU in für Österreich nicht sehr schmeichelhafter Weise dokumentiert sind. Nach wie vor gibt es Lohnunterschiede, und nach wie vor sind weit weniger Frauen als Männer in Spitzenpositionen anzutreffen. Auch wenn man sich ansieht, welche Chancen Kinder aus Arbeiter- oder Akademikerhaushalten haben, ein Studium zu absolvieren, sind große Diskrepanzen festzustellen. Herkunft und Geschlecht dürfen aber nicht den Weg eines Menschen bestimmen, sodass Schmidt sich mit der Forderung anfreunden kann, Wirtschaftsförderung auch an Kriterien der innerbetrieblichen Frauenförderung zu koppeln und wie in Norwegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zu verlangen. Haselsteiner sieht Chancengleichheit bezogen auf die Herkunft bereits dann verwirklicht, wenn auch Arbeiterkinder Zugang zu Gymnasium und Universität haben. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind für ihn auch Diskriminierung, die beseitigt werden muss. Er fragt sich aber, ob eine ausgewogenes Vorhandensein von Frauen in Toppositionen wirklich so wünschenswert ist, da diese Frauen doch im "Jammertal der Karrierefrauen" seien. Darunter versteht er, dass die meisten auf Kinder verzichten müssen, was Heide Schmidt empört, da Männer Beruf und Familie selbstverständlich vereinbaren, es aber bei Frauen zu einem Problem wird.
Buchinger stellt fest, dass Chancengerechtigkeit bei völlig unterschiedlichen Ausgangsbedingungen nicht durch das reine Vorhandensein von Bildungsinstitutionen bewirkt wird. Es darf nicht sein, dass Kinder von Geburt an unterschiedliche Chancen haben, dass die Talente und Fähigkeiten Hunderttausender nicht genutzt werden. Dies schränkt das Individuum ein, schadet aber auch der Gesellschaft, die offen und durchlässig sein soll und sorgt dafür, dass Klassen und Unterschiede von Generation zu Generation weitervererbt werden. Zahlen zeigen, dass Kinder von AkademikerInnen zu 47% ebenfalls ein Studium abschließen, während Kinder von ArbeiterInnen dies nur zu 6% tun. Was Benachteiligung aufgrund des Geschlechts betrifft, sieht Buchinger einen gesellschaftspolitischen Hintergrund und versteht Skandinavien als Vorbild mit hohen Frauenerwerbsquoten und geringen Einkommensunterschieden. Wir haben in Österreich "viel Nachholbedarf", auch da Ungleichgewichte in den letzten Jahren wieder verstärkt wurden und es frauenpolitische Rückschläge gab. Buchinger freut sich, dass die ÖVP-Frauen erkennen, was frauenpolitisch sinnvoll ist (Ablehnung des Familiensplittings) und hofft auf Allianzen in diesem Bereich zwischen den Parteien.
Alexandra Bader
INFOS:
www.bmsk.gv.at
www.erwin-buchinger.at
www.ioge.at
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