Eines der beherrschenden innenpolitischen Themen Anfang Februar 2008 ist die relativ hohe Teuerungsrate, die besonders sozial Schwache trifft. Während die ÖVP für einen Gebührenstopp plädiert, möchte die SPÖ durch Umschichtungen im Sozialbudget einkommensschwachen Menschen und PensionistInnen einmal € 100 zukommen lassen. Dazu ist die Zustimmung von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer erforderlich, der sich aber weigert. Die SPÖ lässt jedoch nicht locker und präsentierte am 7.2.2008 bei einer Pressekonferenz von Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Lösungsvorschläge.
Der Beginn unterschied sich von herkömmlichen Presseeinladungen dadurch, dass die beiden Regierungspolitiker mit zwei vollen Einkaufswägen hereinkamen. Es wurde um 99 Euro eingekauft, wobei die Lebensmittel dem Obdachlosenprojekt "Neunerhaus" zur Verfügung gestellt werden. Im Herbst wären es noch zweieinhalb Wägen um diesen Betrag gewesen, stellt Matznetter gleich fest. Minister Buchinger meint, Österreich stehe in Sachen Teuerung an der Spitze der europäischen Länder, liege fast doppelt so hoch wie Italien und habe um ein Viertel mehr Teuerung als Deutschland. Wer etwa 1000 € Pension erhält, gab 2007 bereits um 57 € mehr aus für Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder Brot. Wenn es im Jahr 2008 so weitergeht wie bisher, müssen bereits etwa 140 € veranschlagt werden.
Christoph Matznetter, Erwin Buchinger
Das Viertel der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen wird um ca. 60 E mehr ausgeben müssen. Keineswegs haben die Bauern und Bäuerinnen etwas von den steigenden Preisen, da sie etwa für den Liter Milch weniger Geld erhalten als in Bayern, wo Milch für KonsumentInnen billiger ist. Sowohl für Milch wie auch für Fleisch und Getreide erhalten die Erzeuger die gleichen Preise wie vor 12 Jahren, während die Gewinnspannen von Lagerhaltern, Verarbeitern und Handel steigen. Buchinger weist auch darauf hin, dass Agrotreibstoffe, fälschlich Biotreibstoffe genannt, als Preistreiber am Rohstoffmarkt wirken. Österreichspezifisch ist die extreme Konzentration im Lebensmittelhandel, die echten Wettbewerb unterbindet.
Der Minister kritisiert hier auch die regelmäßigen Ankündigungen weiterer dann auch tatsächlich erfolgender Preiserhöhungen, die schon ein wenig in Richtung Preisabsprache gehen. Er fordert die Bundeswettbewerbsbehörde auf, aktiver zu sein und ermahnt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, sie finanziell und personell entsprechend auszustatten. Buchinger befürchtet sonst unter anderem rund um die Fussball-EM 2008 weitere Preissteigerungen. Was die Konzentration am Markt betrifft, spricht sich der Minister gegen weitere Fusionierungen von Supermarktketten aus. Im Bereich der Agrarrohstoffe soll die EU-Kommission die Vorgänge auf dem Getreidemarkt untersuchen und prüfen, ob Lagerhaltung und Börsen zu Spekulation beitragen.
Fatal ist hier auch eine verfehlte Umweltschutzpolitik, die einen Markt für Agrotreibstoffe geschaffen hat, der mit dem Markt für Lebensmittelprodukte konkurriert. Die beiden Märkte wurden voneinander abhängig gemacht, sodass die steigende Nachfrage nach Agrotreibstoffen auch die Lebensmittelpreise nach oben getrieben hat. Buchinger fordert Landwirtschaftsminister Josef Pröll dazu auf, hierzu auf EU-Ebene initiativ zu werden. Dieser gab übrigens parallel eine Pressekonferenz betreffend Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft, bei der er berichtete, dass die Menschen nach Qualität und Herkunft und weniger nach Preise auswählen. Den "Teuerungs-Hunderter" bezeichnete er bei dieser Gelegenheit als sinnlos.
Minister Buchinger möchte auch als Konsumentenschutzminister auf mehr Wettbewerb achten und sieht im Übrigen mit Sorge, dass durch Teuerungen ein Teil der sozialen Erfolge der letzten Jahre gefährdet wird. Freilich setzt er sich auch für weitere Sozialmaßnahmen ein wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, bei der sich die Bundesländer Vorarlberg und Niederösterreich noch querlegen. Er appelliert an die Landeshauptmänner, diesen Widerstand doch aufzugeben. Staatssekretär Matznetter befasste sich mit der Frage, ob "Soforthilfe für die Ärmsten" Auswirkungen auf die Steuerreform habe. Bereits die Größenordnungen, hier ein Bedarf von 120 Millionen €, dort ein BIP von 300 Milliarden €, macht deutlich, dass kein Zusammenhang bestehen kann. Mit dem Sanktus Molterers ist es ohne weiteres möglich, 120 Millionen aus dem Sozialbudget, bestehend aus nicht verbrauchten Zuschüssen zur gesetzlichen Pensionsversicherung, umzuschichten und freizubekommen.
Großzügiger ist die ÖVP bei dem, was SozialdemokratInnen gerne polemisch als "Steuergeschenke für die Reichen" bezeichnen, dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ca. 140 Millionen €) und den Steuerbegünstigungen aus nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler (ca. 100 Millionen €}. SteuerberaterInnen und RechtsanwältInnen ersparen sich pro Jahr bis zu 25.000 € an Steuern - jedes Mal eines jener Autos, das man, so ÖVP-Politiker, mit 100 € gerade zweimal volltanken kann. "Das Geld für die G'stopften ist da, das Geld für die Armen nicht", bringt es Minister Buchinger auf den Punkt und nennt eine solche Haltung schlicht "frivol". Da es bislang keine Einigung mit der ÖVP gibt, beim Ministerrat am 6.2. ganz unterschiedliche Vorschläge eingebracht wurden, will man bis zum Ministerrat am 20.2. noch verhandeln. Seitens der Opposition kamen zum Zeitpunkt der Pressekonferenz eher Zusatzforderungen als klare Unterstützungsangebote. Man stehe aber zur Koalition mit der ÖVP, wie die Vertreter der SPÖ beteuern. Im Verlauf des Tages wurde dann aber klar, dass Grüne und BZÖ den SPÖ-Vorschlag zu unterstützen bereit sind, wobei ihn die Grünen auch als Antrag im Parlament einbringen wollen....
Alexandra Bader
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www.bmf.gv.at
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